8. Januar 2014 5. Strafsenat
...§174 StGB ab Vollendung des 18.Lebensjahres der Opfer (§78 Abs.3 Nr.4 StGB, §78b Abs.1 Nr.1 StGB aF), mithin hinsichtlich des Zeugen G. am23.Mai 2005, des Zeugen M. am 16.Dezember 2006 und des Ze...
REWIS RS 2014, 8884
23. November 2021 2. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Feststellung des Hangs des Täters zum Missbrauch von Alkohol oder anderen …
...StGB § 72 Sicherungszweck 9). Bei weitgehender Sprachunkundigkeit wird die Annahme fehlender Erfolgsaussicht nahe liegen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 3 StR 513/12, BGHR StGB § 64 Satz 2 ...
NJW 2022, 955REWIS RS 2021, 896
15. April 2014 3. Strafsenat
Wahlfeststellung zwischen versuchtem schweren Raub und versuchter räuberischer Erpressung
...281), hatte sich zum damaligen Zeitpunkt die heute in ständiger Rechtsprechung vertretene Auffassung, dass § 249 StGB im Verhältnis zu den §§ 253, 255 StGB das speziellere Delikt darstellt (Fischer, S...
REWIS RS 2014, 6267
19. August 2005 2. Strafsenat
...§ 63 StGB ist das Vorliegen eines länger dauernden Zustands, der auf einem der Eingangsmerkmale des § 20 StGB beruht (vgl. Trönd-le/Fischer, StGB 52. Aufl. § 63 Rdn. 6 mit Nachw. zur Rechtsprechung). ...
REWIS RS 2005, 2138
21. Juni 2007 4. Strafsenat
...§§ 331 Abs. 1, 333 Abs. 1 StGB oder - bei pflichtwidrigem Handeln - der Bestechung (§ 334 Abs. 1 StGB). Ist die Vor-nahme einer solchen Diensthandlung nicht nachzuweisen, kann aber daraus nicht ohne W...
REWIS RS 2007, 3285
23. August 2000 2. Strafsenat
...281/00 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 281/00vom23. August 2000in der StrafsachegegenwegenTotschlags- 2 -Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwer-de...
REWIS RS 2000, 1362
6. Juli 2017 4. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Erfolgsaussicht bei fehlenden deutschen aber vorhandenen englischen Sprachkenntnissen
...§ 64 StGB sowie den Symptomcharakter der verfahrensgegenständlichen Tat bejaht. Auch die nach § 64 Satz 2 StGB erforderliche hinreichend konkrete Erfolgsaussicht einer Behandlung des Angeklagten im Ma...
REWIS RS 2017, 8445
15. April 2014 3. Strafsenat
...§249 StGB im Verhältnis zu den §§253, 255 StGB das speziellere Delikt darstellt (Fischer, StGB, 61.Aufl., § 253 Rn.10 mwN), noch nicht entwi-ckelt. Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert...
REWIS RS 2014, 6274
11. Januar 2012 1. Strafsenat
Konkurrenzen: Klammerwirkung für Untreuetaten durch Delikte der Bestechlichkeit in einer Vielzahl von Fällen
...§ 354 Abs. 1 StPO auf das gesetzliche Mindestmaß (§ 40 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 StGB) von fünf Tagessätzen zu je einem Euro fest. Hierdurch ist die Beschwerdeführerin nicht beschwert.Nack ...
REWIS RS 2012, 10241
21. Juni 2007 4. Strafsenat
...281; BGH NStZ 2005, 334). Mit dieser Erweiterung von § 331 Abs. 1 und § 333 Abs. 1 StGB sollten die Schwierigkeiten überwunden werden, die sich bei der Anwen-dung dieser Vorschriften daraus ergaben, d...
REWIS RS 2007, 3294
20. August 2004 2. Strafsenat
...§ 22 StGB und des § 24 Abs. 1 Satz 1 StGB zwar allgemein zutreffend beschrieben; es hat aber nicht in dem erforderlichen Maße geprüft, ob diese Voraussetzungen hier konkret gegeben waren. a) Auf der G...
REWIS RS 2004, 1872
10. September 2020 4. Strafsenat
Schwerer Raub: Sukzessive Mittäterschaft nach der Tatvollendung mit Bezug auf qualifizierende Merkmale
...§ 73c Satz 1 StGB wird zu beachten sein, dass der Wert des Erlangten nach § 73d Abs. 2 StGB - hier bei erneuter Feststellung der Entwendung einer Uhr - geschätzt werden kann (vgl. Heine in: SSW-StGB, ...
REWIS RS 2020, 2009
13. Juni 2018 1. Strafsenat
...§ 64 StGB) angreift, hat den aus der Beschlussformel 1-3-ersichtlichen Teilerfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet (§349 Abs. 2 StPO).1. Die Nachprüfung des Urteils hat zum Schuld-u...
REWIS RS 2018, 7879
14. November 2023 1. Strafsenat
Einziehung bei Steuerhehlerei: Unversteuerte Zigaretten als Tatertrag
...§ 73c Satz 1 Variante 3 StGB: „oder wird von der Einziehung eines Ersatzgegenstandes nach § 73 Abs. 3 StGB […] abgesehen“; vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 2018 – 3 StR 560/17, BGHR StGB § 73 Abs. 3 Nr...
REWIS RS 2023, 9944
25. Oktober 2000 3. Strafsenat
...§ 46 Abs. 3 StGB unvereinbar und halten deshalb rechtlicher Nach-prüfung nicht stand (vgl. Gribbohm in LK 11. Aufl. § 46 Rdn. 281 f.; Trönd-le/Fischer, StGB 49. Aufl. § 46 Rdn. 37; Schäfer, Praxis der...
REWIS RS 2000, 737
2. November 2010 4. Strafsenat
...§ 73a Satz 1 StGB hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die Annahme des Landgerichts, der Ange-klagte habe "insgesamt ... 17.000 • im Sinne des § 73 StGB erlangt", begegnet durchgreifend...
REWIS RS 2010, 1771
15. September 2010 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 1 - 3 - 1. Die Verfahrensrüge eines Verstoßes gegen § 247 Satz 1 i.V.m. § 338 Nr. 5 StPO ist unbegründet. Soweit das Landgericht nach Entfernung des An-geklagten während der Verneh...
REWIS RS 2010, 3350
1. April 2008 3. Strafsenat
...§§ 823 Abs. 2, 31 BGB i. V. m. §§ 266 Abs. 1, 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB schadensersatzpflichtig, so dass der Angeklagte We. auch gegenüber seiner Arbeitgeberin die ihm aus dem Anstellungsvertr...
REWIS RS 2008, 4733
13. Juni 2018 1. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei fehlenden Deutschkenntnissen
...§ 64 StGB) angreift, hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Die Nachprüfung des Urteils ha...
REWIS RS 2018, 7888
4. Februar 2004 5. Strafsenat
...281/03 None None None None 5 StR 281/03BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSvom 4. Februar 2004in der Strafsachegegen1.2.3.wegen versuchten Mordes u.a.- 2 -Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Feb...
REWIS RS 2004, 4725
14. November 2023 1. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB) auf den Wert der nicht mehr vorhandenen Zigaretten bzw. des Wodkas abgestellt. Gemäß § 73d Abs. 2 StGB hat es den Wert einer Stange Zigaretten auf 15 Euro und den Wert ...
REWIS RS 2023, 9950
3. Mai 2017 3. Strafsenat
...§174 Abs. 1 StGB beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB). Die abgeurteilte Tat wurde nach den Feststellungen vor der Vollendung des 18. Lebensjahresder Geschädigten am 27. Oktober 2005 begangen. D...
REWIS RS 2017, 11584
23. April 2002 1. Strafsenat
...§ 241 StGB).Der Tatbestand der Bedrohung (§ 241 StGB) tritt hinter den der sexuel-len Ntigung und der Vergewaltigung (§ 177 StGB) zurck, wenn das Opfer zurDurchfrung der Vergewaltigung und der sexuell...
REWIS RS 2002, 3527
21. November 2001 2. Strafsenat
...§ 263 aStGB, frte dies zu erheblichen Wertungswidersprchen im Hinblick auf dieunterschiedlichen Strafrahmen von § 263 a und § 266 b StGB und die fehlendeVersuchsstrafbarkeit bei § 266 b StGB.b) Der mi...
REWIS RS 2001, 527
25. Oktober 2017 1. Strafsenat
...§ 29Teil5Rn.192; MüKoStGB/Joecks, 3. Aufl.,§ 26 Rn. 29; Heine/Weißer in Schönke/Schröder, StGB,29.Aufl.,§ 26 Rn. 6; Schünemann in LK-StGB, 12. Aufl.,§ 26 Rn. 17).b) Die Urteilsfeststellungen belegen, ...
REWIS RS 2017, 3345