24. Februar 2010 2. Strafsenat
Sicherungsverwahrung: Hangtäterschaft bei Augenblicks- und Gelegenheitstaten; symptomatischer Zusammenhang; Verwertung von Vortaten nach Rückfallverjährung
...§ 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB nicht sicher nachweisbar seien (UA 60); dies hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.4 a) Nach den Feststellungen begleitete der - vielfach vorbestrafte - Angekl...
REWIS RS 2010, 9027
10. September 2020 4. Strafsenat
Schwerer Raub: Sukzessive Mittäterschaft nach der Tatvollendung mit Bezug auf qualifizierende Merkmale
...§ 73c Satz 1 StGB wird zu beachten sein, dass der Wert des Erlangten nach § 73d Abs. 2 StGB - hier bei erneuter Feststellung der Entwendung einer Uhr - geschätzt werden kann (vgl. Heine in: SSW-StGB, ...
REWIS RS 2020, 2009
2. September 2015 1. Strafsenat
...§ 373 AO 4567-4-und § 370 AO unberührt (vgl. im weiteren Sinne auch § 12 Abs. 3 StGB; BGH, Beschluss vom 5. November 2014 -1 StR 267/14, NStZ 2015, 285). Die unterschiedlichen Strafandrohungen wirken ...
REWIS RS 2015, 5969
5. November 2014 1. Strafsenat
Steuerstrafverfahren: Konkurrenzverhältnis zwischen Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall und gewerbs- und bandenmäßigem Schmuggel nach …
...§ 373 AO und § 370 AO unberührt (vgl. im weiteren Sinne auch § 12 Abs. 3 StGB).8 Die unterschiedlichen Strafandrohungen wirken sich vielmehr bei der Strafzumessung auf die Strafrahmenwa...
REWIS RS 2014, 1616
11. Januar 2012 1. Strafsenat
Konkurrenzen: Klammerwirkung für Untreuetaten durch Delikte der Bestechlichkeit in einer Vielzahl von Fällen
...§ 354 Abs. 1 StPO auf das gesetzliche Mindestmaß (§ 40 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 StGB) von fünf Tagessätzen zu je einem Euro fest. Hierdurch ist die Beschwerdeführerin nicht beschwert.Nack ...
REWIS RS 2012, 10241
22. Juli 2010 3. Strafsenat
Raub mit Todesfolge: Zurechnung über die Grundsätze der "sukzessiven Mittäterschaft"
...§ 251 StGB, sondern von dem des § 250 Abs. 2 StGB ausgegangen ist (UA S. 204 f.). 3. Zu den Rügen der Angeklagten hinsichtlich § 21 StGB Die Bejahung...
REWIS RS 2010, 4487
24. Februar 2010 2. Strafsenat
...§ 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB nicht sicher nachweisbar seien (UA 60); dies hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 3 a) Nach den Feststellungen begleitete der - vielfach vorbestrafte - Ange-klagte den Mita...
REWIS RS 2010, 9044
13. März 2013 4. Strafsenat
...§64Satz2 StGB sprechen.Eine Erörterung des §64 StGB ist hier auch nicht deshalb entbehrlich, weil für die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ein be--regel nach §64 StGB in Ausübun...
REWIS RS 2013, 7433
17. Juli 2007 4. Strafsenat
...§§ 27 Abs. 2 Satz 2, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 250 Abs. 1 StGB entnommen hat, das Vorliegen eines minder schweren Falles des schweren Raubes im Sinne des § 250 Abs. 3 StGB jedoch ni...
REWIS RS 2007, 2861
23. September 2020 6. Strafsenat
...280/20 None None None None ECLI:DE:BGH:2020:230920B6STR280.20.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS6StR 280/20vom23. September 2020in dem Sicherungsverfahrengegen-2-Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat...
REWIS RS 2020, 11197
7. Mai 2002 3. Strafsenat
...§§ 69, 69 a StGB verhängt. Die Revision des Angeklagten, mit der erdie Verletzung formellen und sachlichen Rechts rügt, hat mit der Rüge derVerletzung des § 258 Abs. 2 und 3 StPO Erfolg.Dem Angeklagte...
REWIS RS 2002, 3345
2. September 2015 1. Strafsenat
Steuerstrafverfahren: Konkurrenzverhältnis zwischen Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall und gewerbsmäßigem Schmuggel nach altem Recht
...§ 373 AO und § 370 AO unberührt (vgl. im weiteren Sinne auch § 12 Abs. 3 StGB; BGH, Beschluss vom 5. November 2014 - 1 StR 267/14, NStZ 2015, 285).8 Die unterschiedlichen Strafandrohung...
REWIS RS 2015, 5964
28. Juni 2000 2. Strafsenat
...§ 174 StGB tateinheitlich § 176StGB erfüllt. Jedoch kann das an sich strafbare Vergehen nach § 174 StGBverjährt sein, es bleibt dann die Strafbarkeit wegen eines nicht verjährten Ver-brechens nach § 1...
REWIS RS 2000, 1822
18. August 2015 3. Strafsenat
Strafzumessung: Berücksichtigung von Aufklärungshilfe als vertypter Strafmilderungsgrund
...§ 46b StGB bei Prüfung des minder schweren Falls nach § 224 Absatz 1 letzter Hs. StGB nicht erwogen hat, wobei die Aufklärungshilfe in die Gesamtabwägung, ob ein minder schwerer Fall bejaht werden kan...
REWIS RS 2015, 6521
22. Januar 2008 5. Strafsenat
...§ 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 30a Abs. 1 BtMG entnommen. Es ist daher von einem unrichtigen Strafrahmen mit einer Untergrenze von zwei Jahren Freiheitsstrafe ausgegangen....
REWIS RS 2008, 6027
22. Juli 2010 3. Strafsenat
...§ 251 StGB, sondern von dem des § 250 Abs. 2 StGB ausgegangen ist (UA S. 204 f.). 3. Zu den Rügen der Angeklagten hinsichtlich § 21 StGB Die Bejahung einer verminderten Steuerungsfähigkeit der Angekla...
REWIS RS 2010, 4550
10. Oktober 2006 1. Strafsenat
...§ 66 Abs. 3 Satz 1 StGB —völlig sinnentleert, da sämtliche Fälle, die unter § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB zu subsumieren wären, gleichzeitig dem Satz 2 unter-fielenfi, es somit für den § 66 Abs. 3 Satz 1 StG...
REWIS RS 2006, 1453
21. Dezember 2011 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen sexueller Nötigung: Ausnutzung der schutzlosen Lage des Tatopfers; Befangenheit eines Richters bei Unmutsäußerungen
...§ 240 Abs. 1 StGB, ggfs. auch im besonders schweren Fall gemäß Abs. 4 Nr. 1 StGB, Rechnung zu tragen ist (zum Verhältnis von § 177 Abs. 1 Nr. 3 zu § 240 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 1 StGB vgl. Senatsbeschluss ...
REWIS RS 2011, 150
21. Dezember 2011 4. Strafsenat
...§ 240 Abs. 1 StGB, ggfs. auch im besonders schweren Fall gemäß Abs. 4 Nr. 1 StGB,Rechnung zu tragen ist (zum Verhält-nis von § 177 Abs. 1 Nr. 3 zu § 240 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 1 StGB vgl. Senatsbe-schluss...
REWIS RS 2011, 127
21. März 2018 1. Strafsenat
...StGB, 2. Aufl., §283 Rn. 80; Reinhart in Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts-und Steuerstrafrecht, 2.Aufl., §283 StGB Rn. 75; Fischer, StGB, 65.Aufl., §283 Rn. 38; a.A. Heger in Lackner/Kühl, StGB, 28. Auf...
REWIS RS 2018, 11898
27. November 2003 4. Strafsenat
...§ 316 a Abs. 1 StGB)verurteilt hat. Das Urteil muß daher insgesamt aufgehoben werden (vgl. Meyer-Goßner StPO 46. Aufl. § 353 Rdn. 7 aE).Allerdings wäre die den Schuldsprüchen nach § 316 a StGB zugrund...
REWIS RS 2003, 505
21. November 2017 2. Zivilsenat
Rückgewährklage eines Kapitalanlegers nach Medienfondsbeteiligung: Derselbe Streitgegenstand bei Schadensersatzansprüchen aus Prospekthaftung im weiteren Sinne, aus …
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 263, 264a StGB sowie aus § 826 BGB. Im Gegensatz zur Geltendmachung mehrerer materiell-rechtlicher Ansprüche aus ein und demselben Lebenssachverhalt im Sinne einer Anspruchs...
MDR 2018, 351-352WM2018,367REWIS RS 2017, 2015
18. August 2009 4. Strafsenat
...StGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Freiwil-ligkeit 22; Versuch, fehlgeschlagener 8; Fischer, StGB, 56. Aufl., § 24 Rn. 11). Ausgehend hiervon begegnet es durchgreifenden rechtlichen Bedenken, dass das Landgerich...
REWIS RS 2009, 2071
3. April 2008 III. Zivilsenat
...§ 284 Abs. 1 StGB strafbar ist noch den Spielver-trag nach § 134 BGB i.V.m. § 284 Abs. 1 StGB nichtig macht (vgl. BGHZ 47, 393, 398). 19 c) Entgegen der Auffassung des Beklagten sind die Spielverträ...
REWIS RS 2008, 4682
24. Mai 2018 4. Strafsenat
Anordnung der Sicherungsverwahrung: Beurteilung der Erheblichkeit der Anlasstat
...§ 179 Abs. 1 StGB aF gewürdigt, sondern nach der Vorschrift des § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB in deren seit dem 10. November 2016 geltender Fassung als milderem Gesetz im Sinne des § 2 Abs. 3 StGB. Soweit e...
REWIS RS 2018, 8680