16. September 2009 2. Strafsenat
...§ 255 i.V.m. § 251 StGB nicht ohne weiteres. 3 Hat einer von mehreren Tatbeteiligten den qualifizierenden Erfolg verur-sacht, so sind die übrigen nach § 251 StGB strafbar, wenn sich ihr zumindest bedi...
REWIS RS 2009, 1714
5. November 2014 1. Strafsenat
...§ 373 AO und §370 AO unberührt (vgl. im weiteren Sinne auch § 12 Abs. 3 StGB). Die unterschiedlichen Strafandrohungen wirken sich vielmehrbei der Strafzumessung auf die Strafrahmenwahl aus. Für vor de...
REWIS RS 2014, 1639
9. Januar 2018 4. Strafsenat
...§ 266a StGB nicht in Betracht kommt. Bei der Arbeitgebereigenschaft i. S. d. § 266a StGB handelt es sich jedoch um ein strafbarkeitsbegründendes Merkmal i. S. d. § 28 Abs. 1 StGB. Gehilfe oder Ansti...
REWIS RS 2018, 15933
20. Oktober 2021 1. Strafsenat
Abrechnungsbetrug eines Pflegedienstes zu Lasten einer Krankenkasse: Einsatz von nicht über die vertraglich vereinbarte Qualifikation …
...StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 83 Rn. 28, 31; vom 23. September 2020 – 4 StR 668/19 Rn. 6 und vom 28. September 1994 – 4 StR 280/94 Rn. 5; Urteil vom 8. Oktober 2015 – III ZR 93/15 Rn. 14, 19; Wel...
REWIS RS 2021, 1731
15. April 2014 3. Strafsenat
...§249 StGB im Verhältnis zu den §§253, 255 StGB das speziellere Delikt darstellt (Fischer, StGB, 61.Aufl., § 253 Rn.10 mwN), noch nicht entwi-ckelt. Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert...
REWIS RS 2014, 6274
24. Februar 2010 2. Strafsenat
Sicherungsverwahrung: Hangtäterschaft bei Augenblicks- und Gelegenheitstaten; symptomatischer Zusammenhang; Verwertung von Vortaten nach Rückfallverjährung
...§ 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB nicht sicher nachweisbar seien (UA 60); dies hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.4 a) Nach den Feststellungen begleitete der - vielfach vorbestrafte - Angekl...
REWIS RS 2010, 9027
21. Juni 2018
Malerkosten
...§ 823 Abs. 2 BGB besteht somit nicht. 191.2. Die Klägerin hat gegen die Beklagten auch keinen Anspruch auf Erstattung der geltend gemachten Malerkosten aus §§ 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 oder §§ 280 Abs. 3...
REWIS RS 2018, 7336
2. Mai 2016 9. Kammer
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 266a Abs. 3 StGB. Denn der objektive Tatbestand des § 266a Abs.3 StGB sei nicht erfüllt. Nach § 266a Abs. 3 StGB mache sich ein Arbeitgeber strafbar, wenn er Teile...
REWIS RS 2016, 11950
3. Juli 2023 6. Strafsenat
Revision, Schuldspruch, Berufung, Rechtsfolgenausspruch, Freiheitsstrafe, Angeklagte, Generalstaatsanwaltschaft, Aufhebung, Strafvollstreckungskammer, Anfechtung, Konsum, Strafzumessung, Wirksamkeit, Gesamtstrafenbildung, Revision …
...§ 145a StGB handelt es sich um eine Blankettvorschrift, die erst durch genaue Bestimmung der Führungsaufsichtsweisung gemäß § 68b Abs. 1 StGB, auf den er Bezug nimmt, seinen Inhalt erhält; erst hierdu...
REWIS RS 2023, 3874
10. September 2020 4. Strafsenat
Schwerer Raub: Sukzessive Mittäterschaft nach der Tatvollendung mit Bezug auf qualifizierende Merkmale
...§ 73c Satz 1 StGB wird zu beachten sein, dass der Wert des Erlangten nach § 73d Abs. 2 StGB - hier bei erneuter Feststellung der Entwendung einer Uhr - geschätzt werden kann (vgl. Heine in: SSW-StGB, ...
REWIS RS 2020, 2009
2. September 2015 1. Strafsenat
...§ 373 AO 4567-4-und § 370 AO unberührt (vgl. im weiteren Sinne auch § 12 Abs. 3 StGB; BGH, Beschluss vom 5. November 2014 -1 StR 267/14, NStZ 2015, 285). Die unterschiedlichen Strafandrohungen wirken ...
REWIS RS 2015, 5969
5. November 2014 1. Strafsenat
Steuerstrafverfahren: Konkurrenzverhältnis zwischen Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall und gewerbs- und bandenmäßigem Schmuggel nach …
...§ 373 AO und § 370 AO unberührt (vgl. im weiteren Sinne auch § 12 Abs. 3 StGB).8 Die unterschiedlichen Strafandrohungen wirken sich vielmehr bei der Strafzumessung auf die Strafrahmenwa...
REWIS RS 2014, 1616
11. Januar 2012 1. Strafsenat
Konkurrenzen: Klammerwirkung für Untreuetaten durch Delikte der Bestechlichkeit in einer Vielzahl von Fällen
...§ 354 Abs. 1 StPO auf das gesetzliche Mindestmaß (§ 40 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 StGB) von fünf Tagessätzen zu je einem Euro fest. Hierdurch ist die Beschwerdeführerin nicht beschwert.Nack ...
REWIS RS 2012, 10241
22. Juli 2010 3. Strafsenat
Raub mit Todesfolge: Zurechnung über die Grundsätze der "sukzessiven Mittäterschaft"
...§ 251 StGB, sondern von dem des § 250 Abs. 2 StGB ausgegangen ist (UA S. 204 f.). 3. Zu den Rügen der Angeklagten hinsichtlich § 21 StGB Die Bejahung...
REWIS RS 2010, 4487
24. Februar 2010 2. Strafsenat
...§ 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB nicht sicher nachweisbar seien (UA 60); dies hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 3 a) Nach den Feststellungen begleitete der - vielfach vorbestrafte - Ange-klagte den Mita...
REWIS RS 2010, 9044
20. November 2008 4. Strafsenat
...§ 78 c Abs. 1 Nr. 1 StGB: Lackner/Kühl, StGB 26. Aufl. § 78 c Rdn. 3). Solches wird angenommen, wenn der zuständige Beamte der Verwaltungsbehörde verfügt hat, daß dem Betroffenen ein Anhörungsbogen zu...
REWIS RS 2008, 699
13. März 2013 4. Strafsenat
...§64Satz2 StGB sprechen.Eine Erörterung des §64 StGB ist hier auch nicht deshalb entbehrlich, weil für die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ein be--regel nach §64 StGB in Ausübun...
REWIS RS 2013, 7433
17. Juli 2007 4. Strafsenat
...§§ 27 Abs. 2 Satz 2, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 250 Abs. 1 StGB entnommen hat, das Vorliegen eines minder schweren Falles des schweren Raubes im Sinne des § 250 Abs. 3 StGB jedoch ni...
REWIS RS 2007, 2861
8. Juli 2010 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs …
...§ 463 Abs. 3 Satz 3 in Verbindung mit § 454 Abs. 2 StPO und § 67d Abs. 2 StGB zwingend eines Sachverständigengutachtens bedürfe. Der Umstand, dass das letzte Sachverständigengutachten vor immerh...
REWIS RS 2010, 5000
7. Mai 2002 3. Strafsenat
...§§ 69, 69 a StGB verhängt. Die Revision des Angeklagten, mit der erdie Verletzung formellen und sachlichen Rechts rügt, hat mit der Rüge derVerletzung des § 258 Abs. 2 und 3 StPO Erfolg.Dem Angeklagte...
REWIS RS 2002, 3345
23. September 2020 6. Strafsenat
...280/20 None None None None ECLI:DE:BGH:2020:230920B6STR280.20.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS6StR 280/20vom23. September 2020in dem Sicherungsverfahrengegen-2-Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat...
REWIS RS 2020, 11197
2. September 2015 1. Strafsenat
Steuerstrafverfahren: Konkurrenzverhältnis zwischen Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall und gewerbsmäßigem Schmuggel nach altem Recht
...§ 373 AO und § 370 AO unberührt (vgl. im weiteren Sinne auch § 12 Abs. 3 StGB; BGH, Beschluss vom 5. November 2014 - 1 StR 267/14, NStZ 2015, 285).8 Die unterschiedlichen Strafandrohung...
REWIS RS 2015, 5964
28. Juni 2000 2. Strafsenat
...§ 174 StGB tateinheitlich § 176StGB erfüllt. Jedoch kann das an sich strafbare Vergehen nach § 174 StGBverjährt sein, es bleibt dann die Strafbarkeit wegen eines nicht verjährten Ver-brechens nach § 1...
REWIS RS 2000, 1822
19. März 2020 4. Strafsenat
...§ 337 Rdn. 6; vgl. auch Werle/Jeßberger in: LK-StGB, 13. Aufl., Vor §§ 3 ff. Rdn. 10). Dies gilt auch für die Frage der deutschen Gerichtsbarkeit (BGH a.a.O.; vgl. auch BGH NStZ 1986, 320; BGH NStZ 19...
REWIS RS 2020, 4754
22. Juli 2010 3. Strafsenat
...§ 251 StGB, sondern von dem des § 250 Abs. 2 StGB ausgegangen ist (UA S. 204 f.). 3. Zu den Rügen der Angeklagten hinsichtlich § 21 StGB Die Bejahung einer verminderten Steuerungsfähigkeit der Angekla...
REWIS RS 2010, 4550
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