25. Februar 2003 5. Strafsenat
...StGB 51. Aufl. § 331 Rdn. 25a).Soweit das Landgericht indes im Blick auf eine angemessene Honorie-rung dieser Nebentätigkeiten einen Vorteil im Sinne des § 331 Abs. 1 StGBausschließen wollte, läßt die...
REWIS RS 2003, 4229
26. September 2023 5. Strafsenat
...§ 64 StGB) hatte es abgesehen. Auf die Revision des Angeklagten hatte der Senat mit Beschluss vom 22. November 2022 (5 StR 416/22) das Urteil – unter Aufrechterhaltung der Feststellungen – aufgehoben,...
REWIS RS 2023, 6544
27. Juli 2016 1. Strafsenat
...§73c Abs.1 Satz2 StGBerforderlich gewesen. 1-3-§ 73c Abs. 1 Satz 2 StGB, der wegen des systematischen Verhältnisses der beiden Anwendungsfälle des §73c Abs.1 StGB(unbillige Härte §73c Abs.1 Satz1 StGB...
REWIS RS 2016, 7496
17. Juni 2010 5. Strafsenat
Besonders schwerer Raub: Doppelte Milderung des Regelstrafrahmens oder Annahme eines minder schweren Falles
...§ 21 StGB) handelte und es lediglich beim Versuch (§ 23 StGB) geblieben ist. Dabei ist übersehen worden, dass eine doppelte Milderung des Strafrahmens nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB und §§ 23, 49 Abs. 1 S...
REWIS RS 2010, 5808
18. März 2014 3. Strafsenat
...§ 64 Satz 1 StGB). Indes ergeben die Urteilsgründe nicht, dass die konkrete Aussicht auf einen Therapieerfolg im Sinne des § 64 Satz 2 StGB besteht. Denn das Landgericht führt im Anschluss an den gehö...
REWIS RS 2014, 7046
18. März 2014 3. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Erfolgreiche Entzugsbehandlung nicht innerhalb der Höchstfrist von zwei Jahren
...§ 64 Satz 1 StGB). Indes ergeben die Urteilsgründe nicht, dass die konkrete Aussicht auf einen Therapieerfolg im Sinne des § 64 Satz 2 StGB besteht. Denn das Landgericht führt im Anschluss an den gehö...
REWIS RS 2014, 7009
25. Juni 2009 III. Zivilsenat
...§§ 31, 826, 823 Abs. 2 BGB in Ver-bindung mit § 264a StGB in Betracht komme. Es hat hierzu ausgeführt, ein vor-sätzlicher Kapitalanlagebetrug käme in Betracht, wenn der Geschäftsführer der Beklagten d...
REWIS RS 2009, 2858
25. März 2014 3. Strafsenat
...§64 StGB) und in der Sicherungsverwahrung (§66 StGB) unter Voran-stellung der Entziehungsanstalt (§72 Abs.3 Satz 1 StGB) und Vorwegvollstre-ckung von drei Jahren der zehnjährigen Gesamtfreiheitsstrafe...
REWIS RS 2014, 6812
9. Oktober 2019 4. Strafsenat
...§74a StGB i.V.m. §33 BtMG oder des §74b Abs.1 StGB verhält sich das angefochtene Urteil 23-4-nicht. Zudem handelt es sich bei der Einziehung von Tatmitteln nach §74 Abs.1 StGB und §74a StGB um eine Er...
REWIS RS 2019, 2824
25. März 2014 3. Strafsenat
Strafurteil: Notwendige Erörterung der Erfolgsaussichten einer Entziehungskur bei daneben angeordneter Sicherungsverwahrung
...§ 64 StGB) und in der Sicherungsverwahrung (§ 66 StGB) unter Voranstellung der Entziehungsanstalt (§ 72 Abs. 3 Satz 1 StGB) und Vorwegvollstreckung von drei Jahren der zehnjährigen Gesamtfreiheitsstra...
REWIS RS 2014, 6798
5. September 2008 2. Strafsenat
...§ 66 a Abs. 1 StGB rechtsfehlerfrei feststellen könnte. Einer Anwendung des § 66 StGB, die hier nach den bisherigen landgerichtlichen Feststellungen nahe gelegen hätte, stünde schon § 358 Abs. 2 Satz ...
REWIS RS 2008, 2106
17. Juni 2010 5. Strafsenat
...§ 21 StGB) handelte und es lediglich beim Ver-such (§ 23 StGB) geblieben ist. Dabei ist übersehen worden, dass eine dop-pelte Milderung des Strafrahmens nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB und §§ 23, 49 Abs. 1...
REWIS RS 2010, 5788
19. Dezember 2019 1. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Vergewaltigung: Anwendbarkeit deutschen Strafrechts bei Auslieferung eines Angeklagten unter Verzicht auf den Spezialitätsgrundsatz
...StGB, 12. Aufl., § 7 Rn. 111 f.; SK-StGB/Hoyer, 9. Aufl., § 7 Rn. 14).2. Kein durchgreifender Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten besteht darin, dass das Landgericht im Rahmen der Strafzumessung...
REWIS RS 2019, 124
13. Februar 2018 4. Strafsenat
Begründung des Strafurteils zur Zumessung der Gesamtstrafe
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Senat hat mit Zustimmung des Generalbundesanwalts bei beiden Angeklagten nach § 421 Abs. 1 Nr. 2 StPO von einer Einziehung der Mobiltelefone abgesehen, weil s...
REWIS RS 2018, 14059
9. September 2015 4. Strafsenat
...279, 285; Urteil vom 11.Fe-bruar1954 4StR755/53, BGHSt 5, 312, 313; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58.Aufl., §318 Rn.24; Fischer, StGB, 62.Aufl., §63 Rn.26; Kaspar in: SSW-StGB, 2.Aufl., §63 Rn.50; krit....
REWIS RS 2015, 5690
9. September 2015 4. Strafsenat
Jugendstrafverfahren: Wirksamkeit einer Revisionsbeschränkung auf die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...279, 285; Urteil vom 11. Februar 1954 - 4 StR 755/53, BGHSt 5, 312, 313; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 318 Rn. 24; Fischer, StGB, 62. Aufl., §63 Rn. 26; Kaspar in: SSW - StGB, 2. Aufl., §63...
REWIS RS 2015, 5672
24. Oktober 2023 5. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Zulässigkeit der Anfechtung der Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
...§ 64 StGB) hatte es abgesehen. Auf die Revision des Angeklagten hat der Senat mit Beschluss vom 3. Januar 2023 (5 StR 496/22) das Urteil – unter Aufrechterhaltung der Feststellungen – aufgehoben, sowe...
REWIS RS 2023, 7769
22. November 2016 1. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO nachholen. Das Verschlechterungsverbot steht dem nicht entge-123-3-gen (vgl.BGH, Beschluss vom 29. August 1986 3 StR 279/86,BGHRStPO §358 Abs. 2 Satz 1 fehlende Einzelstrafe 1; Urtei...
REWIS RS 2016, 2038
12. September 2006 4. Strafsenat
...279/06 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 279/06 vom 12. September 2006 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a. - 2 - Der 4. Stra...
REWIS RS 2006, 1899
29. Oktober 2002 3. Strafsenat
...§ 21 StGB besteht(vgl. BGHR StGB § 64 Abs. 1 Hang 2; Tröndle/Fischer, StGB 50. Aufl. § 64Rdn. 3). Es ist schließlich nicht ersichtlich, daß es bei dem Angeklagten an dererforderlichen konkreten Erfolg...
REWIS RS 2002, 990
28. Oktober 2020 3. Strafsenat
Revisionsverfahren: Berichtigung fehlender Kennzeichnung einer Raub-Qualifikation in der Urteilsformel
...§ 250 Abs. 1 Nr. 1b StGB und im Fall 2 die des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB verwirklicht hat, ist das der Strafkammer insoweit unterlaufene Fassungsversehen im Tenor in analoger Anwendung des § 354 Abs. 1 ...
REWIS RS 2020, 2135
17. Januar 2006 4. Strafsenat
...StGB § 46 Abs. 2, Nachtatverhalten 13 und 18; BGH StraFO 2004, 278, 279). Der Senat kann jedoch ausschließen, dass das Urteil hierauf beruht. Vielmehr ist dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe zu e...
REWIS RS 2006, 5607
25. Juni 2013 1. Strafsenat
...§47 Abs. 1 StGB unerlässlich ist (UA S.39). Das Verschlechterungsverbot steht dem nicht entgegen (st. Rspr.;vgl. BGH, Beschluss vom 29. August 1986 -3 StR 279/86, BGHR StPO §358 Abs.2 Satz1 Einzelstr...
REWIS RS 2013, 4761
4. Mai 2017 2. Strafsenat
...§67d Abs.1 Satz3 StGB zur Verfügung steht(Senat, Beschluss vom 15.März 2017 2StR 581/16).b) Die Neufassung des §64 Satz2 StGB findet gemäß §2 Abs.6 StGB auch auf den vorliegenden Fall Anwendung (vgl. ...
REWIS RS 2017, 11518
29. August 2006 1. Strafsenat
...§ 68f Abs. 1 StGB kraft Gesetzes eintretenden Führungsaufsicht an (§§ 68 ff. StGB). - 11 - Hierdurch wird zu vermeiden sein, dass der noch immer als hochgefährlich ein-geschätzte Verurteilte nach lang...
REWIS RS 2006, 2054