27. August 2003 1. Strafsenat
...272/03 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS1 StR 272/03vom27. August 2003in der Strafsachegegenwegen Untreue- 2 -Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. August 2003 beschlos-sen...
REWIS RS 2003, 1832
5. September 2003 1. Strafsenat
...§ 349Abs. 2 StPO) wird zurückgewiesen.Gründe:Das rechtliche Gehör ist nicht verletzt. Vielmehr unterliegt der Be-schwerdeführer in seiner Gegenvorstellung einem Rechtsirrtum. Bei der Be-zugnahme auf d...
REWIS RS 2003, 1758
14. August 2002 1. Strafsenat
...§ 174 Abs. 1 Nr. 1, § 176 und § 177 StGB (vgl. auch BGHNStZ 2001, 28). Derartige moralisierende Erwägungen, die nichtverdeutlichen, welchen anerkannten Strafzumessungsgesichts-punkten zur Beurteilung ...
REWIS RS 2002, 1911
21. August 2008 3. Strafsenat
...§ 465 StPO (vgl. Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 473 Rdn. 15).
REWIS RS 2008, 2298
3. Juli 2007 5. Strafsenat
...StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 25). b) Die Zurückweisung dieses Antrags erfüllt die für den Zurückwei-sungsgrund der Bedeutungslosigkeit im Sinne des § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO geltenden ...
REWIS RS 2007, 3105
22. August 2012 4. Strafsenat
...§349 Abs.4 StPO). Im Übrigen ist sie offensichtlich unbegründet im Sinne des §349 Abs.2 StPO.1-3-1.Entgegen der Annahme des Landgerichts hat sich der Angeklagte durch sein Verhalten nur der Beihilfe z...
REWIS RS 2012, 3769
8. Januar 2014 3. Strafsenat
...§ 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs.2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO analogbeschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-gerichts Mönchengladbach vom 25.Februar 2013 wirda) das...
REWIS RS 2014, 8897
22. Oktober 2019 2. Strafsenat
Strafzumessung: Irrtümliche Berücksichtigung einer angeblichen Vorstrafe
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 Die Strafkammer hat bei der Bemessung der Freiheitsstrafe zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt, „dass er vorbestraft [ist], mit einer Körperverletzung und Bedroh...
REWIS RS 2019, 2403
15. Dezember 2011 3. Strafsenat
...§ 154a Abs.1 Satz 1 Nr.1, Abs.2, § 349 Abs.2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird a)das Verfahren auf die Vorwürfe der Einfuhr von Betäu-bungsmitteln in nicht geringer Meng...
REWIS RS 2011, 331
22. Mai 2012 5. Strafsenat
Strafverfahren: Feststellung des Verlustes der Urteilsurkunde nach Ablauf der Frist für die Beibringung der Urteilsniederschrift
...§ 275 Abs. 1 Satz 2 StPO hatte am 22. November 2011 geendet.2 Dass Hinderungsgründe im Sinne des § 275 Abs. 1 Satz 4 StPO vorgelegen hätten oder dass das Urteil rechtzeitig auf den Weg ...
REWIS RS 2012, 6240
23. Juli 2015 1. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2 StPO einzustellen und den Schuldspruch entsprechend anzupas-sen, war der Senat nicht gehindert, nach § 349 Abs. 2 StPO zu entscheiden, denn die Revision des Angeklagten hat auch nach Auff...
REWIS RS 2015, 7666
23. Juli 2015 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung: Gebrauch unechter Urkunden zur Täuschung im Rechtsverkehr durch Übergabe von …
...§ 154 Abs. 2 StPO einzustellen und den Schuldspruch entsprechend anzupassen, war der Senat nicht gehindert, nach § 349 Abs. 2 StPO zu entscheiden, denn die Revision des Angeklagten hat auch nach Auffa...
REWIS RS 2015, 7630
22. Mai 2012 5. Strafsenat
...§275 Abs.1Satz2 StPO hatte am 22. Novem-ber 2011 geendet. Dass Hinderungsgründe im Sinne des §275 Abs.1Satz4 StPO vor-gelegen hätten oder dass das Urteil rechtzeitig auf den Weg zur Geschäfts-stelle g...
REWIS RS 2012, 6227
11. September 2002 2. Strafsenat
...§ 462 a Abs. 4 StPO auchdie nachträglichen Entscheidungen hinsichtlich der Verurteilung durch dasAmtsgericht Osnabrück vom 15. Dezember 2000 erfaßt, ist nach § 462 a Abs. 1Satz 2 StPO bestehen geblieb...
REWIS RS 2002, 1637
29. Mai 2013 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO)nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegrün-det verworfen, dass der Angeklagte im Übrigen freigespro-chenwird; insoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen ...
REWIS RS 2013, 5438
6. September 2000 1. Strafsenat
...§§ 59 ff. StPO zu entscheiden (§ 251 Abs. 4StPO; vgl. BGHSt 1, 269, 272 f.; BGH NStZ 1984, 179, 180). Eine solche Ent-scheidung ist ausweislich des Protokolls der Hauptverhandlung nicht getroffenworde...
REWIS RS 2000, 1252
6. Dezember 2006 2. Strafsenat
...§ 26 a Abs. 1 Nr. 2 StPO). Soweit der Antragsteller auch die übrigen Mitglieder des Senats als befangen ablehnt, ist das Gesuch gegenstandslos, weil die-se an der zu treffenden Entscheidung nicht mit...
REWIS RS 2006, 436
13. Februar 2014 1. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Mitteilungspflicht des Tatrichters bezüglich sämtlicher verständigungsbezogener Vorgespräche außerhalb der Hauptverhandlung
...§§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c StPO) gewesen ist und wenn ja, deren wesentlichen Inhalt. Die Mitteilungspflicht aus § 243 Abs....
REWIS RS 2014, 7883
13. Februar 2014 1. Strafsenat
...§§202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglich-keit einer Verständigung (§ 257c StPO) gewesen ist und wenn ja, deren we-sentlichen Inhalt. Die Mitteilungspflicht aus §243 Abs....
REWIS RS 2014, 7902
11. März 2008 3. Strafsenat
...§ 275 a Abs. 5 StPO entlassen worden. 1 Die Voraussetzungen für den Ausspruch liegen vor. Die einstweilige Un-terbringung nach § 275 a Abs. 5 StPO ist eine Strafverfolgungsmaßnahme nach § 2 Abs. 2 N...
REWIS RS 2008, 5064
24. Januar 2001 5. Strafsenat
...§ 338 Nr. 5 i.V.m. § 247StPO die Zweifel des Generalbundesanwalts an der Einhaltung der Form des§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO für durchgreifend.Dem Revisionsvorbringen ist nicht hinreichend deutlich folgen...
REWIS RS 2001, 3794
12. November 2019 5. Strafsenat
...§ 275 Abs. 1 Satz 2 StPO sei nicht gewahrt.1. Die Rüge ist zulässig erhoben (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).Der Be-schwerdeführer hat das Datum der Urteilsverkündung, die Zahl der Hauptver-handlungstage, d...
REWIS RS 2019, 1698
24. Januar 2006 1. Strafsenat
...§ 80 Abs. 4 Satz 3 OWiG abgesehen. 19Die Rechtsbeschwerde gilt damit nach § 80 Abs. 4 Satz 4 OWiG als zurückgenommen. 20Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 473 Abs. 1 StPO, 46 Abs. 1 OWiG.
REWIS RS 2006, 5396
7. Februar 2013 1. Strafsenat
Kostenentscheidung im Strafverfahren: Kostenentscheidung mehrerer nebeneinander eingelegter Rechtsmittel nach Aufhebung und Zurückverweisung
...§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO). Bleiben deshalb mehrere Rechtsmittel ohne Erfolg, trägt jeder Rechtsmittelführer die Kosten seines Rechtsmittels (Niesler in Graf [Hrsg.], Beck-OK, StPO, Ed. 15, § 473 Rn. 1...
REWIS RS 2013, 8330
1. Oktober 2015 3. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4, § 354 Abs. 1 analog StPO einstimmig beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Düsseldorf vom 8.April 2015 dahin abgeändert, dass der Angeklagt...
REWIS RS 2015, 4534
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