31. Mai 2022 6. Strafsenat
Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Berücksichtigung der Sicherstellung im Rahmen der Strafzumessung
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Während die sachlich-rechtliche Überprüfung des Schuldspruchs keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagte...
REWIS RS 2022, 7901
6. September 2000 2. Strafsenat
...§ 267 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5Satz 1 StPO eine in sich geschlossene Darstellung des zum Anklagevorwurffestgestellten Sachverhalts enthalten (BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Sach-darstellung 3 und § 267 ...
REWIS RS 2000, 1253
11. März 2020 2. Strafsenat
Strafverfahren: Anforderungen an die Darstellung der Beweiswürdigung in den Urteilsgründen
...§ 267 Abs. 1 Satz 2 StPO.3 a) Zur Abfassung von Urteilsgründen hat der Bundesgerichtshof bereits mehrfach entschieden, dass die Urteilsgründe nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO die für erwie...
REWIS RS 2020, 1778
17. Februar 2004 1. Senat für Straf- und Bußgeldsachen
...§ 184 Abs. 1 Nr. 5 StGB, freigesprochen hat, genügen die Ur-teilsgründe nicht den Anforderungen des § 267 StPO an ein freisprechendes Urteil (vgl. BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 8, 9, 10; jeweils m...
REWIS RS 2004, 4507
21. Dezember 2004 3. Strafsenat
...StPO ergibt sich aus der Sachverhaltsdarstellung nicht, durch welche bestimmten Tatsachen die gesetzlichen Merkmale des äußeren und inneren Tatbestandes erfüllt werden (vgl. dazu Senat BGHR StPO § 267...
REWIS RS 2004, 89
2. November 2011 2. Strafsenat
Strafurteil: Zulässigkeit der Verweisung auf ein elektronisches Speichermedium
...StPO 54. Aufl. § 267 Rn. 9; Fischer StGB 58. Aufl. § 11 Rn. 37). In seiner Sprachbedeutung als „bildliches Darstellen“ (Duden – Deutsches Universalwörterbuch, 7. Aufl. 2011 S. 78) erfasst der Begriff ...
REWIS RS 2011, 1809
7. März 2018
Abstands- oder Geschwindigkeitsmessung - Standardisiertes Messverfahren
...§ 249 StPO und gerade nicht um die Außenwelt unmittelbar wiedergebende Abbil-dungen i.S.v. § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO, weshalb eine Bezugnahme nach dieser Vor-schrift ausscheidet; der Tatrichter hat die...
REWIS RS 2018, 12686
20. Juni 2001 3. Strafsenat
...§ 21StGB bejaht hätte.In welchem Umfang Vorstrafen zu schildern sind, ist eine Fragedes Einzelfalls. Die in der Revisionsbegründung zitierte Entschei-dung BGHR StPO § 267 Darstellung 1 wendet sich geg...
REWIS RS 2001, 2201
25. Februar 2009 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO). 2. Die weitergehende Revision dieses Angeklagten und die Revisionen der Angeklagten F. und H. werden als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). 3. Jeder Beschwerd...
REWIS RS 2009, 4879
17. März 2022 6. Große Strafkammer - Beschwerdekammer -
...§ 279 StGB a. F. ausgeschlossen, da eine Strafbarkeit gem. § 279 StGB ausscheidet [dazu unter a)] und § 267 StGB insoweit nicht von §§ 277 ff. StGB a. F. verdrängt wird. 22a) 23Der Angeschuldigte ist ...
REWIS RS 2022, 2686
27. Februar 2020 4. Strafsenat
Strafsache: Anforderungen an die Begründung eines freisprechenden Urteils
...§ 267 Abs. 5 Satz 1 StPO an ein freisprechendes Urteil zu stellen sind.6 Bei einem Freispruch aus tatsächlichen Gründen muss die Begründung des Urteils so abgefasst sein, dass das Revis...
REWIS RS 2020, 1630
24. April 2018 5. Strafsenat
...§ 267 Abs. 1,1.VarianteStGB)zu werten. Auch die Strafkammer geht davon aus, dass der Angeklagte von dieser zudem in den Fällen 1 und 3234-4-Gebrauchmachte(§ 267 Abs. 1,3. VarianteStGB), indem er das m...
REWIS RS 2018, 10274
13. August 2014 2. Strafsenat
...§200 Rn.5; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57.Aufl., §200 Rn.9, jeweils mwN),im Verurteilungsfallin den Urteils-gründen (vgl. Kuckein in KK-StPO, aaO, §267 Rn.9a; Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, §267 Rn. 6a, j...
REWIS RS 2014, 3499
12. Januar 2005 2. Strafsenat
...§ 267 Abs. 1 Satz 1 StPO gebotenen Sachverhalts-schilderung und ist deshalb nur erforderlich, soweit dies nach den besonderen Umständen des Falles zur Ermöglichung einer sachlich-rechtlichen Nachprü--...
REWIS RS 2005, 5559
4. Februar 2008 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 244 Abs. 2 StPO) erhoben sein, so wäre diese bereits nicht entsprechend § 344 Abs. 2 S. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 OWiG erhoben, da schon nicht ausgeführt wird, aufgrund welcher Umstände sich das Amt...
REWIS RS 2008, 5765
13. August 2014 2. Strafsenat
Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen: Konkretisierung der durch Verfahrenseinstellung ausgeschiedenen Serienstraftaten
...§ 200 Rn. 5; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 200 Rn. 9, jeweils mwN), im Verurteilungsfall in den Urteilsgründen (vgl. Kuckein in KK-StPO, aaO, § 267 Rn. 9a; Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 267 ...
REWIS RS 2014, 3496
17. Dezember 2018 1. Strafsenat
...StPO, 26. Aufl., § 267, Rn. 88). 92. 10Der Senat hat nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, nach § 354 Abs. 1b S. 1 StPO den neuen Tatrichter auf eine Entscheidung im Beschlusswege gemäß §§ 460, ...
REWIS RS 2018, 315
27. Dezember 2018 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 3 OWiG, § 349 Abs. 2 StPO).Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). None 1Zusatz: 2Ergänzend zur Antragsschrift...
REWIS RS 2018, 19
30. Juni 2015 3. Strafsenat
...§ 267 Abs.1 Satz1 StPO verlangt eine in sich geschlossene Darstel-lung der vom erkennenden Gericht zur Urteilsgrundlage gemachten Feststellungen. Die Urteilsgründe müssen klar, geschlossen, erschöp-fe...
REWIS RS 2015, 8876
8. September 2015 4. Strafsenat
...§57 Abs.1 Satz1 WaffG, §§1, 22a Abs.1 Nr.6 Buchst.a KWKG i.V.m. Kriegswaffenliste TeilBV (nichtVII, wie im Urteil) Nr.29b, dieje-nige der weiteren Angeklagten aus §52 Abs.1 Nr.2 Buchst.b WaffG i.V.m. ...
REWIS RS 2015, 5747
6. März 2012 1. Strafsenat
...§ 267 Abs.3 Satz 5 StPO (i.V.m. § 267 Abs. 4 Satz 2 StPO). Um gleichwohl die Be-weiswürdigung im Blick auf Verständigungen durch das Revisionsgericht zur Überprüfung zu stellen, war hier die Erhebung ...
REWIS RS 2012, 8554
6. März 2012 1. Strafsenat
Verfahrensverständigung in Strafsachen: Würdigung der Aussagen von Tatbeteiligten im Verfahren gegen andere Tatbeteiligte
...§ 267 Abs. 3 Satz 5 StPO (i.V.m. § 267 Abs. 4 Satz 2 StPO). Um gleichwohl die Beweiswürdigung im Blick auf Verständigungen durch das Revisionsgericht zur Überprüfung zu stellen, war hier die Erhebung ...
REWIS RS 2012, 8524
5. Februar 2009 4. Strafsenat
...§ 261 StPO überhaupt überzeugt sein kann (BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Mindestfeststellungen 1 und 2). Dies gilt insbesondere dann, wenn der Tatvorwurf - wie im vorliegenden Fall - Vorgänge betrifft,...
REWIS RS 2009, 5267
31. Januar 2017 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO).Es wird davon abgesehen, dem Beschwerdeführer die Kosten des Re-visionsverfahrensaufzuerlegen (§§74, 109 Abs.2 JGG); jedoch hat er seine notwendigen Auslagen selbst zu tragen.-2-Ergän...
REWIS RS 2017, 16412
31. August 2018
...§ 267 Abs. 1 S. 3 StPO), weil diese dann dem Revisionsgericht als Anschauungsobjekte zur Verfügung stehen (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 267 Rn. 10; s.a. OLG Koblenz, Beschluss vom 10. Juni...
REWIS RS 2018, 4241
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