1. Februar 2024 5. Strafsenat
...§ 154a Abs. 2 StPO unterlag eine mögliche Strafbarkeit nach § 257 StGB – und daran anknüpfend eine Einziehung der gegebenenfalls aus der Begünstigung herrührenden Taterträge nach den §§ 73 ff. StGB – ...
REWIS RS 2024, 392
15. Mai 2018 1. Strafsenat
Einziehung von Wertersatz auch bei begangener Straftat vor Reform der Vermögensabschöpfung
...§ 257 Abs. 1 StPO in seinen Verteidigungsmöglichkeiten aufgrund unzureichenden rechtlichen Gehörs unzulässig beschränkt worden ist (vgl. Cierniak/Niehaus aaO § 257 Rn. 24; LR/Stuckenberg, 26. Aufl., §...
REWIS RS 2018, 9190
24. Januar 2017 5. Strafsenat
Verständigung im Strafprozess: Belehrungspflicht hinsichtlich der Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts an die …
...§ 257c Abs. 5 StPO sei verletzt worden, Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO).2 Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgeführt:„Die Rüge ist unter Berücksichtigu...
REWIS RS 2017, 16866
12. September 2007 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Anlass zur Verfahrensweise nach § 154 StPO gibt der Umstand, dass es das L...
REWIS RS 2007, 2061
15. Mai 2018 1. Strafsenat
...§257 Abs.1 StPO in seinen Verteidigungsmöglichkeiten auf-grund unzureichenden rechtlichen Gehörs unzulässig beschränkt worden ist (vgl. Cierniak/Niehaus aaO §257 Rn.24; LR/Stuckenberg, 26.Aufl., §257 ...
REWIS RS 2018, 9178
28. Juli 2004 2. Strafsenat
...257/04 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 257/04 vom 28. Juli 2004 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a. - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antra...
REWIS RS 2004, 2085
29. September 2009 1. Strafsenat
...§§ 333, 335 StPO statthafte (Sprung-) Revision ist zulässig, weil von einem wirksamen Rechtsmittelverzicht nach § 302 StPO nicht ausgegangen werden kann. Das Rechtsmittel hat auch mit der Sachrüge (vo...
REWIS RS 2009, 1414
20. Januar 2011 3. Strafsenat
Beihilfe zum Betrug: Anforderungen an den Gehilfenvorsatz; Tatbestandsvoraussetzungen einer Begünstigung
...§ 257 Abs. 1 StGB) auf drei Jahre und neun Monate bei der Beihilfe zum Betrug (§ 263 Abs. 1, § 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB). Da sich die Kammer bei der Strafzumessung an der unteren Grenze des Strafra...
REWIS RS 2011, 10271
21. September 2000 1. Strafsenat
...StPO § 247 Satz 1, § 338 Nr. 5BGB § 1896, § 1897Eine Entfernung des Angeklagten gemäß § 247 Satz 1 StPO kann nicht darauf ge-stützt werden, daß ein gemäß § 1897 BGB bestellter Betreuer der Vernehmung ...
REWIS RS 2000, 1107
30. Oktober 2003 5. Strafsenat
...§ 180a Abs. 2 Nr. 1 StGB. Die Schuldspruchänderung ist gemäß § 357 StPO auf den Mitangeklagten, der keine Revision eingelegt hat, zu erstrecken. Die Korrektur des Schuldspruchs führt bei dem Beschwerd...
REWIS RS 2003, 966
17. Mai 2005 1. Strafsenat
...§§ 333, 335 StPO statthafte (Sprung-) Revision ist zulässig, weil von einem wirksamen Rechtsmittelverzicht nach § 302 StPO nicht ausgegangen werden kann. Das Rechtsmittel hat auch mit der Sachrüge (vo...
REWIS RS 2005, 3546
27. März 2001 4. Strafsenat
...StPO § 154 Abs. 2; § 258Ein nach dem letzten Wort des Angeklagten und unmittelbar vor dem Ur-teil verkündeter Beschluß über die Teileinstellung des Verfahrens gemäß- 8 -§ 154 Abs. 2 StPO ist Teil der ...
REWIS RS 2001, 3060
6. Oktober 2016 2. Strafsenat
...§257 Abs.1 StPO zu wider-sprechen. Dies wird in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach der vor allem zu Fällen einer Verletzung der §§136 Abs.1 Satz2, 163a Abs.4 Satz 2 StPO entwickelten Wider...
REWIS RS 2016, 4421
31. Mai 2017 2. Strafsenat
...§274 StPO gilt (vgl. BGH, Beschluss vom 31. März 1994 1 StR 48/94, BGHR StPO §274 Beweiskraft 15; BGH, Beschluss vom 21.Juli 2000 3 StR 228/00, bei Becker NStZ-RR 2001, 264 Nr. 26 jeweils mwN). Das we...
REWIS RS 2017, 10145
13. Mai 2003 4. Strafsenat
...§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO). Die gemäß § 302 Abs. 2StPO erforderliche ausdrückliche Ermächtigung des Wahlverteidigers durchden Angeklagten, die keiner besonderen Form bedarf (vgl. BGH StPO § 302- 3 -Abs...
REWIS RS 2003, 3126
11. September 2007 1. Strafsenat
...StPO § 257 1. Die Widerspruchslösung findet auch bei einer zu spät erteilten Belehrung über das Recht auf konsularischen Beistand nach Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz 3 des Wiener Konsularrechtsübereinkom...
REWIS RS 2007, 2088
4. August 2015 5. Strafsenat
...257/15 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS5 StR 257/15vom4. August 2015 in der Strafsachegegen1.2.3.wegen Handeltreibensmit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.Der 5. Strafsenat...
REWIS RS 2015, 7114
3. Februar 2020
...§ 338 Nr. 8 StPO) erforderliche Verfahrensrüge nicht in einer den Anforderungen der §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügenden Weise ausgeführt (dazu KG DAR 2017, 593; Cierniak/Neuhau...
REWIS RS 2020, 6843
9. März 2006 5. Strafsenat
...§ 302 Abs. 1 StPO). Dabei lag die gemäß § 302 Abs. 2 StPO erforderliche ausdrückliche Ermächtigung des Ver-teidigers durch den Beschwerdeführer, die keiner besonderen Form bedarf (vgl. BGHR StPO § 302...
REWIS RS 2006, 4623
7. Juni 2001 4. Strafsenat
...StPO 44. Aufl. § 346 StPO, Rdn. 8 m.w.N.).2. Der Antrag hat jedoch im Ergebnis keinen Erfolg:a) Der Beschluû des Landgerichts Arnsberg vom 24. Januar 2001 nach§ 346 Abs. 1 StPO ist allerdings aufzuheb...
REWIS RS 2001, 2370
5. November 2013 1. Strafsenat
...257, 262; vom 27.Januar 2009 -3StR592/08, NStZ-RR 2009, 253 jeweils mwN).DiesenVoraussetzungen genügt das Rechtsmittel nicht. Zwar hat der Nebenkläger gemäß §344 Abs.1 StPO einen Antrag auf Aufhebung ...
REWIS RS 2013, 1492
12. Juli 2000 3. Strafsenat
...StPO§ 302 Abs. 2 Rücknahme 6), auch durch anwaltliche Versicherung des Vertei-digers (vgl. BGH NJW 1952, 273; BGHR StPO § 302 Abs. 2 Rücknahme 6;Kleinknecht/Meyer-Goßner § 302 Rdn. 33 m.w.Nachw.). Hie...
REWIS RS 2000, 1673
6. Oktober 2016 2. Strafsenat
Strafverfahren: Zulässigkeit einer Verfahrensrüge zur Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbots wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt bei der …
...§ 257 Abs. 1 StPO zu widersprechen.14 Dies wird in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach der vor allem zu Fällen einer Verletzung der §§ 136 Abs. 1 Satz 2, 163a Abs. 4 Satz 2 S...
BEWEISVERWERTUNGSVERBOTWIDERSPRUCHSLÖSUNGHYPOTHETISCHER ERSATZEINGRIFFHYPOTHETISCH RECHTMÄSSIGER ERMITTLUNGSVERLAUF
BeckRS 2016, 116025BGHSt 61, 266NJW 2017, 1332NStZ 2017, 367JA 2017, 390REWIS RS 2016, 4420
5. November 2013 1. Strafsenat
Revision des Nebenklägers: Neubewertung der Konkurrenzverhältnisse als zulässiges Rechtsmittelziel eines Nebenklägers
...257, 262; vom 27. Januar 2009 - 3 StR 592/08, NStZ-RR 2009, 253 jeweils mwN).5 Diesen Voraussetzungen genügt das Rechtsmittel nicht. Zwar hat der Nebenkläger gemäß § 344 Abs. 1 StPO ein...
REWIS RS 2013, 1457
20. Juli 2004 5. Strafsenat
...§ 64StGB hat auch Vorrang vor der Sonderregelung der §§ 35, 36 BtMG, daletztere erst im Vollstreckungsverfahren Platz greifen und nicht auf das Er-kenntnisverfahren Einfluß haben können (BGHR StGB § 6...
REWIS RS 2004, 2216
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.