28. Mai 2013 3. Strafsenat
Bestimmung des Strafrahmens: Zusammentreffen von vertypten Strafmilderungsgründen und minder schwerem Fall
...§ 23 Abs. 2 StGB), hat es einen minder schweren Fall des § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB angenommen und bei der Bemessung der Freiheitsstrafe den Strafrahmen des § 250 Abs. 3 StGB zu Grunde gelegt....
REWIS RS 2013, 5502
9. Februar 2005 3. Strafsenat
...§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB nicht. Die ungeladene Schreckschußpistole des anderweitig verfolgten T fällt lediglich unter den Tatbestand des § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB. Es handelt sich bei ihr um &q...
REWIS RS 2005, 5105
18. Juni 2015 4. Strafsenat
Schwerer Raub: Elektroschockgerät als gefährliches Werkzeug
...§ 250 Abs. 1 StGB einerseits und § 250 Abs. 2 StGB andererseits (Nachw. bei SSW-StGB/Kudlich, 2. Aufl., § 250 Rn. 20 f.; Fischer, StGB, 62. Aufl., § 250 Rn. 6a) setzt die Qualifikation des § 250 Abs. ...
REWIS RS 2015, 9501
23. Juli 2004 2. Strafsenat
...§ 250 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a StGB zulässig. Da die Strafe dem Strafrahmen des § 239 a Abs. 1 StGB entnommen wurde und zusätzlich mehrere Tatvarianten des § 250 Abs. 2 StGB sowie des § 224 Abs. 1 StGB ...
REWIS RS 2004, 2138
18. Februar 2010 3. Strafsenat
Schwerer Raub: Schraubendreher als gefährliches Werkzeug und vollendete Verwendung des Werkzeugs zur Drohung; vollendete Wegnahme …
...§ 249 Abs. 1, § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, § 25 Abs. 2, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen. Den Angeklagten M. E. hat es zur Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt, gegen ...
REWIS RS 2010, 9205
8. Juli 2008 3. Strafsenat
...§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB ausreichend ist (Fischer, StGB 55. Aufl. § 250 Rdn. 18 m. w. N.). 3 Dem Angeklagten D. hat das Landgericht - weil er erst durch die Abgabe des Schusses Kenntnis...
REWIS RS 2008, 2955
28. Mai 2013 3. Strafsenat
...§ 23 Abs. 2 StGB), hat es einen minder schweren Fall des § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB angenommen und 123-4-bei der Bemessung der Freiheitsstrafe den Strafrahmen des § 250 Abs. 3 StGB zu Grunde g...
REWIS RS 2013, 5501
25. März 2015 4. Strafsenat
...§§255, 250 Abs.2 Nr.1 StGB hinter die vollen-dete schwere räuberische Erpressung gemäß §§255, 250 Abs.1 Nr.1a StGB zurück (vgl. BGH, Beschlüsse vom 1.September 2004 2StR313/04, BGHR §250 Abs.2 Nr.1 Ve...
REWIS RS 2015, 13476
20. Juli 2022 2. Strafsenat
Schwere räuberische Erpressung: Fehlerhafte Annahme eines minder schweren Falls bei Einsatz einer ungeladenen Schreckschusswaffe
...§ 46a Nr. 2, § 49 Abs. 1 StGB vorgenommen. Im Hinblick auf § 52 Abs. 2 Satz 1 StGB hat sie die Strafe jedoch dem gemäß § 46a Nr. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 250 Abs. 1 StGB (Stra...
REWIS RS 2022, 7903NJW 2023, 536REWIS RS 2022, 7903
20. September 2022 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen schweren Raubs: Erforderlichkeit eines richterlichen Hinweises bei Verurteilung zu milderem Qualifikationstatbestand
...§ 265 Abs. 1 StPO war indes der Vorsitzende der Strafkammer hierzu verpflichtet.9 Zwar ist § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB gegenüber § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB der mildere Qualifikations...
REWIS RS 2022, 5824
18. Februar 2010 3. Strafsenat
...§ 249 Abs. 1, § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, § 25 Abs. 2, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen. Den Angeklagten M. E. hat es zur Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun ...
REWIS RS 2010, 9203
18. Juni 2015 4. Strafsenat
...§250 Abs.1 StGB einerseits und §250 Abs.2 StGB andererseits (Nachw. bei SSW-StGB/Kudlich, 2.Aufl., §250 Rn.20f.; Fischer, StGB, 62.Aufl., §250 Rn.6a) setzt die Qualifikation des §250 Abs.1 Nr.1a StGB ...
REWIS RS 2015, 9524
12. März 2013 2. Strafsenat
Schwerer Raub: Verwirklichung von Qualifikationsmerkmalen bei einem Raubüberfall auf ein betagtes Ehepaar in dessen Einfamilienhaus
...§§ 249, 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB verurteilt. Die Verwirklichung eines besonders schweren Raubes gemäß § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB durch Einsatz eines Messers hat die Strafkammer verneint, weil die ...
REWIS RS 2013, 7491
26. November 2012 5. Strafsenat
...§ 250 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe a StGB be-stehen. §224 Abs. 1 Nr. 5 StGB tritt lediglich gegenüber § 250 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b StGB zurück, da die der Qualifikation des §224 Abs. 1 Nr. 5 StGB zu Grund...
REWIS RS 2012, 1029
12. März 2013 2. Strafsenat
...§§249, 250 Abs.1 Nr.1Buchst.b StGB ver-urteilt. Die Verwirklichung eines besonders schweren Raubes gemäß §250 Abs.2 Nr.1 StGB durch Einsatz eines Messers hat die Strafkammer verneint, weil die Geschäd...
REWIS RS 2013, 7497
8. August 2012 2. Strafsenat
Strafzumessung bei schwerer räuberischer Erpressung: Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall und vertyptem Strafmilderungsgrund; hinreichend konkrete …
...§ 250 Abs. 3 StGB (1 Jahr bis 10 Jahre Freiheitsstrafe) wäre jedoch für den Angeklagten günstiger gewesen als der nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemilderte Regelstrafrahmen des § 250 Abs. 2 StGB (2 Jahre ...
REWIS RS 2012, 4021
8. August 2012 2. Strafsenat
...§ 21 StGB einen minder schweren Fall im Sinne des §250 Abs.3 StGB bejaht hätte. Zwar wäre der gesetzlich vertypte Straf-50 StGB), der Son-derstrafrahmen des §250 Abs.3 StGB (1 Jahr bis 10 Jahre Frei-h...
REWIS RS 2012, 4020
7. Juli 2010 2. Strafsenat
Adhäsionsverfahren: Anforderungen an die Begründung der Höhe des Schmerzensgeldes und eines weitergehenden Schadens im Adhäsionsausspruch …
...§ 249 StGB als auch unter Verwendung eines nicht von § 250 Abs. 1 Ziff. 1b StGB erfassten offensichtlich ungefährlichen Gegenstandes (vgl. Fischer, StGB, 57. Aufl. § 250, Rdn. 10a) kommt bei einer mit...
REWIS RS 2010, 5079
21. Oktober 2014 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen schwerer räuberischer Erpressung: Abgrenzung zwischen Beisichführen und Verwenden einer Waffe oder eines gefährlichen …
...§ 250 Abs. 3 StGB entnommen. Umstände, die über § 250 Abs. 1 Nr. 1a StGB hinausgehend mit der fehlerhaften Annahme von § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB in Zusammenhang stehen, hat sie bei der konkreten Strafzu...
REWIS RS 2014, 2031
10. Mai 2017 4. Strafsenat
...§§255, 250 Abs.2 Nr.1 StGB und die dem nach §23 2345-4-Abs.2, §49Abs.1 StGB gemilderten Strafrahmen des §250 Abs.2 StGB ent-nommene Strafe können deshalb nicht bestehen bleiben.2.Von der Aufhebung wer...
REWIS RS 2017, 11201
26. Oktober 2011 2. Strafsenat
...§§21,49 Abs.1 StGBgemilderten Strafrahmen des §250 Abs.2 StGBzugrunde gelegt und ist im Fall II.2.der Urteilsgründevon dem Strafrahmen des §250 Abs.1 StGB aus-gegangen, der "gemäß §§21,22, 23, 49...
REWIS RS 2011, 2003
27. April 2007 2. Strafsenat
...§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB, sondern als (in Mittäterschaft begangenen) schweren Raub nach § 250 Abs. 1 Nr. 1 a StGB gewertet. Die Qualifikation nach § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB hat es abgelehnt, weil nicht f...
REWIS RS 2007, 4052
27. März 2012 3. Strafsenat
Strafzumessung: Strafmilderung bei Aufklärungshilfe trotz Leugnung des eigenen Tatbeitrages
...§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB sind deshalb nicht belegt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterfällt eine geladene Schreckschusspistole nur dann dem Waffenbegriff des § 250 StGB, wenn fe...
REWIS RS 2012, 7686
7. Juli 2010 2. Strafsenat
...§ 249 StGB als auch unter Verwendung eines nicht von § 250 Abs. 1 Ziff. 1b StGB erfassten offensichtlich ungefährlichen Gegenstandes (vgl. Fischer, StGB, 57. Aufl. § 250, Rdn. 10a) kommt bei einer mit...
REWIS RS 2010, 5067
18. April 2002 3. Strafsenat
...§ 250 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b StGB nF)oder einer schweren Krperverletzung im Sinne des § 224 StGB aF brachte,t es nach § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c StGB nF, daû durch die Raubtatein anderer in die Gefa...
REWIS RS 2002, 3602
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