1. August 2006 3. Strafsenat
...§§ 240 Abs. 1, Abs. 3, 22, 23 StGB. In entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO ist der Schuldspruch entsprechend zu ändern. § 265 StPO steht nicht entgegen, da sich der Angeklagte gegen den geä...
REWIS RS 2006, 2328
2. September 2008 4. Strafsenat
...249/08 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 249/08 vom 2. September 2008 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtsho...
REWIS RS 2008, 2156
5. November 2002 5. Strafsenat
...249/02 None None None None 5 StR 249/02BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSvom 5. November 2002in der Strafsachegegenwegen Vergewaltigung u.a.- 2 -Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. November 20...
REWIS RS 2002, 885
9. Juni 2011 4. Strafsenat
Raub: Absicht einer rechtswidrigen Zueignung beim Mittäter
...§ 249 Abs. 1, § 250 Abs. 2 Nr. 1, § 25 Abs. 2 StGB begegnet jedoch durchgreifenden sachlich-rechtlichen Bedenken, weil die Urteilsfeststellungen lückenhaft sind und nicht klar ergeben, dass die Angekl...
REWIS RS 2011, 5854
17. November 2000 3. Strafsenat
...§ 249Abs. 1 StPO verkannt hat.Verlesbar sind Urteile gegen den Angeklagten und gegen Dritte (vgl.Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 249 Rdn. 9 m.w.Nachw.). Fest-stellungen rechtskräftiger Urte...
REWIS RS 2000, 481
4. Juni 2019 4. Strafsenat
Gewaltsamer Raub durch Blockieren einer Windschutzscheibe
...§ 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB doppelt gemilderten Strafrahmen des § 250 Abs. 1 StGB zur Anwendung gebracht hat, führt die zweifache Milderung der Strafrahmen des § 250 Abs. 1 bzw. § 249 Abs. 1 StGB i....
REWIS RS 2019, 6646
12. Januar 2011 Großer Senat für Strafsachen
...§ 154 Abs. 1 StPO, § 154a Abs. 1 StPO); eine Einstellung durch das Gericht ist 16 - 9 - erst nach Anklageerhebung möglich (§ 154 Abs. 2 StPO, § 154a Abs. 2 StPO) und erfolgt nach aller Erfahrung regel...
REWIS RS 2011, 10522
16. Juli 2014 5. Strafsenat
...249/14 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS5 StR 249/14vom16.Juli2014 in der Strafsachegegen1. 2. 3. wegen schweren Raubes u.a.Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am16.Juli2014 be...
REWIS RS 2014, 4028
24. März 2022 1. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Anforderungen an die Verfahrensrüge wegen der Art der Durchführung des Selbstleseverfahrens
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).3 1. Die Inbegriffsrüge (§ 261 StPO) ist schon nicht in zulässiger Weise (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) erhoben.4 ...
REWIS RS 2022, 4122
12. Januar 2005 3. Strafsenat
...§ 344 Rdn. 36). 2. Soweit die Revision beanstandet, es sei der Inhalt in der Hauptver-handlung nicht verlesener Urkunden bei der Beweiswürdigung unter Verstoß gegen § 261 StPO zur Bestätigung der Rich...
REWIS RS 2005, 5550
9. Januar 2015 2. Strafsenat
...§ 300 StPO). Insoweit ist der Bundesgerichtshof nach Abschluss des nach § 304Abs. 4 Satz 2 StPO unstatthaften Beschwerdeverfahrens und der Rückgabe der Akten an das Oberlandesgericht Stuttgart jedo...
REWIS RS 2015, 17390
8. Juli 2009 2. Strafsenat
...§ 249 Abs. 2 StPO) habe die Be-schlagnahme der Mitschriften der Zeugen VRLG Ba. und RLG W. gebo-ten, ist bereits unzulässig (§ 344 Abs. 2 S. 2 StPO). Zudem hat das Landgericht die Beschlagnah...
REWIS RS 2009, 2605
23. Mai 2018 4. Strafsenat
Beweisaufnahme im Strafverfahren: Zulässigkeit der Verlesung eines polizeilichen Vernehmungsprotokolls
...§§ 250, 254 StPO ist aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 29. November 2017 nicht ordnungsgemäß ausgeführt (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Die Nachprüfung des Urteils auf die al...
REWIS RS 2018, 8792
10. Mai 2022 2. Strafsenat
Strafverfahren: Anforderungen an eine Berichtigung des Hauptverhandlungsprotokolls
...§ 261 StPO der Überzeugungsbildung des Gerichts zugrunde gelegt werden kann. Dies wird durch die Feststellungen nach § 249 Abs. 2 Satz 3 StPO beweiskräftig vollzogen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Juli ...
REWIS RS 2022, 6636
4. Juli 2019 4. Strafsenat
Möglichkeit einer Strafrahmenmilderung bei Geiselnahme
...StPO, 62. Aufl., § 249 Rn. 6). Ihre Beglaubigung ist nicht notwendig (Diemer in KK-StPO, 8. Aufl., § 249 Rn. 12). Nichts anderes kann für die Vorschrift des § 256 Abs. 1 Nr. 2 StPO gelten, die in Durc...
REWIS RS 2019, 5781
9. März 2017 3. Strafsenat
Bankrott: Strafbarkeit der Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens nach dem aktuell geltenden Recht
...§ 249 Abs. 2 Satz 3 StPO abgeschlossen wurde, was durch das Fehlen des entsprechenden Eintrags im Hauptverhandlungsprotokoll bewiesen wird (§ 274 Satz 1 StPO). Weiter trägt die Revision vor, dass die ...
REWIS RS 2017, 14349
26. April 2023 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO).2 1. Die Revision macht zu Recht als Verstoß gegen § 261 StPO geltend, dass das Landgericht seine Überzeugung teilweise nicht aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung g...
REWIS RS 2023, 2867
10. Oktober 2013 2. Strafsenat
...§462a Abs.3 StPO. Die Vorschrift des §19 StPO ist im Strafvollstreckungsverfahren anwendbar und gilt ent-sprechend auch für den negativen sachlichen Kompetenzstreit, wenn -wie hier-keine andere Abhilf...
REWIS RS 2013, 2107
5. März 2024 6. Strafsenat
...§ 249 Abs. 1, § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c StGB). Die ihnen zugrundeliegende Beweiswürdigung ist aber – auch eingedenk des eingeschränkten revisionsgerichtlichen Püfungsmaßstabs (vgl. BGH, Urteil vo...
REWIS RS 2024, 1641
7. August 2014 3. Strafsenat
...§154 Abs.2, §349 Abs.2 und 4 StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 4.Februar 2014 wirda)das Verfahren eingestellt, soweit der Angekl...
REWIS RS 2014, 3561
14. Juni 2021 614 Ds
...§ 140 StPO war nicht zu entsprechen, weil kein Fall der in § 140 Abs. 1 Nr. 1 bis 11 StPO genannten Gründe einer notwendigen Verteidigung vorliegt. 2Auch aus sonstigen Gründen (§ 140 Abs. 2 StPO) ersc...
REWIS RS 2021, 5015
24. Januar 2017 3. Strafsenat
...§244 Abs.2 StPO zu beurteilen (vgl. MüKoStPO/Kreicker, 212223-10-StPO, §249 Rn.81; LR/Mosbacher, StPO, 26.Aufl., §249 Rn.113). Eine ord-nungsgemäße Aufklärungsrüge hat der Angeklagte indes nicht erhob...
REWIS RS 2017, 16893
15. Februar 2022 5. Strafsenat
...§ 249 StPO (die Verlesung nach § 324 Abs. 1 StPO würde freilich nicht genügen, vgl. OLG Hamm NJW 1974, 1880) in die Hauptverhandlung eingeführt worden ist. 3Des Weiteren beruhen die landgerichtlichen ...
REWIS RS 2022, 1237
15. April 2010 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wir...
REWIS RS 2010, 7567
14. Juli 2021 3. Strafsenat
Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Verspäteter Antrag eines Gefangenen auf Vorführung zwecks Revisionsbegründung zu Protokoll der Geschäftsstelle
...§ 345 Abs. 2 StPO selbst zu Protokoll der Geschäftsstelle begründen wollen und hierzu einen Antrag auf Vorführung vor das Amtsgericht am Ort seiner Inhaftierung nach § 299 Abs. 1 StPO gestellt, dem ab...
REWIS RS 2021, 4089
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