17. Januar 2024 4. Strafsenat
...§ 261 StPO in Verbindung mit § 249 Abs. 1, § 250 Satz 2, § 251 Abs. 1 und 4 StPO verstoßen, indem es den Inhalt einer Urkunde verwertet habe, obwohl diese nicht nach § 249 Abs. 1 StPO verlesen worden ...
REWIS RS 2024, 1730
22. Dezember 2004 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. 1. Auf Antrag des Generalbundesanwalts war das Verfahren in den Fäl-len 450 bis 453 gemäß § 154 Abs. 2 StPO einzustell...
REWIS RS 2004, 64
22. Dezember 2010 2. Strafsenat
Strafverfahren: Protokollberichtigung bei Selbstleseverfahren
...§ 261 StPO Feststellungen zugrunde gelegt hat, die wegen fehlerhafter Durchführung des Selbstleseverfahrens nach § 249 Abs. 2 StPO nicht Gegenstand der Hauptverhandlung geworden sind.2 ...
REWIS RS 2010, 54
17. Oktober 2002 3. Strafsenat
...§ 473 Abs. 4 StPO). Infolge derVerfahrensbeschränkung gemäß § 154 a Abs. 2 StPO sind die den Computer-betrug betreffenden Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten insoweit- 5 -entstandenen notwen...
REWIS RS 2002, 1150
28. Januar 2010 5. Strafsenat
Strafverfahren: Beweis des Protokolls für die Kenntnisnahme der Richter von einem Prüfbericht in Tabellenform im …
...§ 249 Abs. 2 Satz 1 und 3 StPO und § 261 StPO verwertet, ist unbegründet. In der Sitzung vom 29. Mai 2008 hat der Vorsitzende die Durchführung des Selbstleseverfahrens auch hinsichtlich eines 515 Seit...
REWIS RS 2010, 9918
9. Januar 2013 5. Strafsenat
...§249 Abs.2Satz3 StPOin das Protokoll aufgenommeneFeststellung der Vorsit-zenden ihrem Wortlaut nach nicht die Einhaltung der in§249 Abs.2StPO geregelten Verfahrensweise wiedergibt, liegt dennoch im Er...
REWIS RS 2013, 9157
11. Oktober 2017 1. Strafsenat
...§249 StGB und des §252 StGB besteht zwar Gesetzeseinheit in der Weise, dass §249 1-3-StGB grundsätzlich §252 StGB verdrängt. Anders ist es allerdings, wenn die Nötigungshandlung in der Beendigungsphas...
REWIS RS 2017, 4130
22. Dezember 2010 2. Strafsenat
...§ 261 StPO Feststellungen zugrunde gelegt hat, die wegen feh-lerhafter Durchführung des Selbstleseverfahrens nach § 249 Abs. 2 StPO nicht Gegenstand der Hauptverhandlung geworden sind. 1 1. Im Rahmen ...
REWIS RS 2010, 45
28. Januar 2010 5. Strafsenat
...§ 249 Abs. 2 Satz 1 und 3 StPO und § 261 StPO verwertet, ist unbegründet. In der Sitzung vom 29. Mai 2008 hat der Vorsitzende die Durchführung des Selbstleseverfahrens auch hinsichtlich eines 515 Seit...
REWIS RS 2010, 9948
29. Mai 2018
Inbegriffsrüge wegen wörtlicher Wiedergabe nicht verlesener Vernehmungsniederschriften eines Zeugen
...§ 283 Abs. 1 Nr. 1; MeyerGoßner/Schmitt StPO 61. Aufl. § 249 Rn. 30; KK/Ott StPO 7. Aufl. § 261 Rn. 80). Bei dieser Sachlage ist die Feststellung des genauen Inhalts der Protokolle durch bloßen Vorhal...
REWIS RS 2018, 8508
14. Dezember 2010 1. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Verfahrensrüge eines des Lesens unkundigen Angeklagten wegen Anordnung und Durchführung des Selbstleseverfahrens
...§ 249 Abs. 2 Satz 2 StPO>; Mosbacher aaO Rn. 114 <§ 238 Abs. 2 StPO>). Soweit keine Entscheidung gemäß § 238 Abs. 2 StPO herbeigeführt wurde, ist ergänzend auf folgendes hinzuweisen: Der Bund...
REWIS RS 2010, 422
14. Dezember 2010 1. Strafsenat
...§ 249 Abs. 2 Satz 2 StPO>; Mosbacher aaO Rn. 114 <§ 238 Abs. 2 StPO>). Soweit keine Entscheidung gemäß § 238 Abs. 2 StPO herbeigeführt wurde, ist ergänzend auf folgendes hinzuweisen: Der Bun-...
REWIS RS 2010, 435
20. September 2022 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen schweren Raubs: Erforderlichkeit eines richterlichen Hinweises bei Verurteilung zu milderem Qualifikationstatbestand
...§ 249 Abs. 1, § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB nicht anders verteidigen können als gegen die mit der Anklage erhobene Anschuldigung des besonders schweren Raubes gemäß § 249 Abs. 1, § 250 Abs. 2 Nr. ...
REWIS RS 2022, 5824
2. März 2023 4. Strafsenat
Revision: Einziehung von Mobiltelefonen bei Drogendelikten; Revisionsbeschränkung auf Gesamtstrafenausspruch; Berücksichtigung der Untersuchungshaft bei Strafzumessung
...StPO, 9. Aufl., § 249 Rn. 30; Ganter in BeckOK-StPO, 46. Edition, § 249 Rn. 22; Kreicker in MüKo-StPO, 1. Aufl., § 249 Rn. 45; Mosbacher in Löwe/Rosenberg, 27. Aufl., § 249 Rn. 43; Schmitt in Meyer-Go...
REWIS RS 2023, 1813
17. Februar 2023 5. Strafsenat
Notwendige Angaben in Verfahrensrügen
...§ 249 Abs. 2 Satz 3 StPO. Angesichts des Regelungsgefüges der §§ 271, 273 StPO ist weiteres nicht veranlasst.5. Schließlich entspricht auch die Verfahrensbeanstandung des Angeklagten M. , es seie...
REWIS RS 2023, 1090
16. Dezember 2021 3. Strafsenat
Strafverfahren: Nichterhebung von Mehrkosten nach Verfahrensunterbrechung wegen der Corona-Pandemie
...249/18, juris Rn. 3; OLG München, Beschluss vom 17. Juli 2018 - 4b Ws 8/18, juris Rn. 11 ff.; KK-StPO/Gieg, 8. Aufl., § 464 Rn. 7, § 465 Rn. 3a; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 465 Rn. 11 mwN...
REWIS RS 2021, 10405
11. Oktober 2017 1. Strafsenat
Abgrenzung von besonders schwerem Raub und besonders schwerem räuberischen Diebstahl
...§ 249 StGB und des § 252 StGB besteht zwar Gesetzeseinheit in der Weise, dass § 249 StGB grundsätzlich § 252 StGB verdrängt. Anders ist es allerdings, wenn die Nötigungshandlung in der Beendigungsphas...
REWIS RS 2017, 4141
15. Oktober 2010 5. Strafsenat
Beweisantrag im Strafverfahren: Anforderungen an die Angabe ladungsfähiger Anschriften von Auslandszeugen
...§ 249 Abs. 2 StPO einzuführenden Urkunden genommen haben (vgl. BGHR StPO § 249 Kenntnisnahme 1; BGH, Beschluss vom 20. Juli 2010 – 3 StR 76/10). Von dem Feststellungsvermerk erfasst wurden ersichtlich...
REWIS RS 2010, 2331
4. September 2013 5. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Inbegriffsrüge bei fehlgeschlagenem Selbstleseverfahren zur Einführung umfangreicher Beweisurkunden in die Hauptverhandlung
...§ 249 Abs. 2 Satz 1 und 3, § 261 StPO zulässig erhobene Inbegriffsrüge greift hinsichtlich zahlreicher dieser Urkunden durch. Der Vorsitzende der Strafkammer hat in der Hauptverhandlung vom 18. Oktobe...
REWIS RS 2013, 3039
4. September 2013 5. Strafsenat
...§ 249 Abs. 2 Satz 1 und 3, § 261 StPO zulässig erhobene Inbegriffsrüge greift hin-sichtlich zahlreicher dieser Urkunden durch. Der Vorsitzende der Strafkam-mer hat in der Hauptverhandlung vom 18. Okto...
REWIS RS 2013, 3054
22. März 2017 3. Strafsenat
...StPO, 7. Auflage, § 249 Rn. 52, beck-online). Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass das Urteil auf diesem Verfahrensverstoß beruht (§ 337 Abs. 1 StPO). 112. 12Darüber hinaus hält auch die wei...
REWIS RS 2017, 13544
22. Juni 2022 5. Strafsenat
Strafprozessrecht: Anforderungen an Revisionsvortrag
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO.Der Beschwerdeführer trägt vor, dass der Vorsitzende entgegen § 249 Abs. 2 Satz 3 StPO nicht festgestellt habe, dass die Richter und Schöffen der Strafkammer von der betreffen...
REWIS RS 2022, 9381
27. Februar 2020 5. Senat für Bußgeldsachen
...§ 261 StPO i.V.m. §§ 249 ff. StPO, 77, 77a, 78 OWiG. 9Die in einer der Vorschrift des § 344 Abs. 2 StPO noch genügenden Form erhobene Rüge ist auch begründet. 10Die entsprechenden Rügetatsachen (Nicht...
REWIS RS 2020, 4661
19. August 2008 3. Strafsenat
...§§ 100 a, 100 b StPO aF geht der Verweis auf die Entscheidung des Senats vom 1. August 2002 (BGHSt 47, 362) fehl, weil der Beschwerdeführer in der Hauptverhandlung vor dem Landgericht nicht auf eine...
REWIS RS 2008, 2349
15. Oktober 2010 5. Strafsenat
...§ 249 Abs. 2 StPO einzuführenden Urkunden genommen haben (vgl. BGHR StPO § 249 Kenntnisnahme 1; BGH, Beschluss vom 20. Juli 2010 Œ 3 StR 76/10). Von dem Feststellungsvermerk erfasst wurden ersichtlich...
REWIS RS 2010, 2336
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