17. Februar 2023 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des Gebots bestmöglicher Sachaufklärung im Überprüfungsverfahren nach § 119a StVollzG (Betreuungsangebot im Strafvollzug …
...§ 66c Abs. 2 in Verbindung mit § 66c Abs. 1 Nr. 1 StGB entsprach, und, falls nicht, die Vollstreckung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach § 67c Abs. 1 Satz 1 StGB zur Bewährung auszuset...
REWIS RS 2023, 838
30. September 2004 4. Strafsenat
...§ 266 Abs. 2 i.V.m. § 247 StGB anzusehen (vgl. BGH NJW 2003, 2924, 2926; BGH, Beschluß vom - 4 - 6. Juli 1999 - 4 StR 57/99; a.A. Schünemann in LK 11. Aufl. § 266 Rdn. 122 unter Hinweis auf ein den fr...
REWIS RS 2004, 1402
10. Juli 2014 1. Strafsenat
...§349 Abs.4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des §349 Abs.2 StPO.Gemäß §51 Abs.4 Satz2 StGB hat das Gericht den Anrechnungsmaß-stab für eine in dieser Sache erlittene Freiheitsentziehung z...
REWIS RS 2014, 4129
20. April 2004 4. Strafsenat
...§ 180 b Abs. 2 Nr. 2 StGB und unter dem Aspekt der List im Sinne des § 181 Abs. 1 Nr. 1 StGB zu würdigen haben. VI. Der Senat verweist die Sache gemäß § 354 Abs. 2 Satz 1 2. Alt. StPO an eine allgeme...
REWIS RS 2004, 3622
15. September 2010 2. Strafsenat
Hauptverhandlung im Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Abwesenheit des Angeklagten während der Klärung der Vernehmungsfähigkeit einer Belastungszeugin …
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die Verfahrensrüge eines Verstoßes gegen § 247 Satz 1 i.V.m. § 338 Nr. 5 StPO ist unbegründet. Soweit das Landgericht nach Entfernung des Angeklagten während der ...
REWIS RS 2010, 3393
10. September 2013 4. Strafsenat
...§248a StGB erforderlicheStrafantrag vor, noch hatte die Staatsan-waltschaft das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht -und das Rechtsmittel im Übrigen gemäß §349 Abs.2 StPO ver...
REWIS RS 2013, 2968
30. Juli 2013 4. Strafsenat
...§154 StPO ausgeschiedenen Sachbeschädigung bejaht. Es liegt mithin nicht fern, dass dieStaatsanwaltschaft nicht nur §243 Abs.2 StGB, sondern auch §248a StGB übersehen hat (vgl. zu einem Fall der An-kl...
REWIS RS 2013, 3771
25. März 2003 1. Strafsenat
...§ 53 Abs. 2 S. 2 StGB gesondert auf die wegen des Betrugs verhängten Einzelgeldstrafe zu erkennen, diese also neben der Freiheitsstrafe bestehen zu lassen (Tröndle/ Fischer, StGB, 51. Aufl., § 53 Rn. ...
REWIS RS 2003, 3730
11. Januar 2024 3. Strafsenat
...StGB/Dallmeyer, 59. Ed., § 323a Rn. 20 mwN; Fischer, StGB, 71. Aufl., § 323a Rn. 22 mwN; MüKoStGB/Geisler, 4. Aufl., § 323a Rn. 81).38 3. Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten...
REWIS RS 2024, 362
28. November 2011 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch strafrechtliche Verurteilung wegen …
...§ 93a BVerfGG).28 4. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § ...
ÖFFENTLICHES RECHTSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)MEINUNGSFREIHEITRECHTSEXTREMISMUSNPD
REWIS RS 2011, 1036
28. Juli 2015 4. Strafsenat
...§§ 21, 49 StGB gemilderten Strafrahmen des § 52 Abs. 1 WaffG, sondern von dem gleichermaßen gemilderten Strafrahmen des § 52 Abs. 3 StGB ausgegan-gen wäre.4.Die Verfahrensbeschränkung und der Wegfall ...
REWIS RS 2015, 7472
12. Januar 2021 1. Strafsenat
Erheblich verminderte Schuldfähigkeit: Strafrahmenverschiebung und actio libera in causa
...§§ 21, 49 StGB auf eine mildere Strafe erkannt hätte. Die Nichtanordnung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) hat aber Bestand, weil das Landgericht rechtsfehlerfrei das Vorlieg...
REWIS RS 2021, 9632
15. September 2010 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 1 - 3 - 1. Die Verfahrensrüge eines Verstoßes gegen § 247 Satz 1 i.V.m. § 338 Nr. 5 StPO ist unbegründet. Soweit das Landgericht nach Entfernung des An-geklagten während der Verneh...
REWIS RS 2010, 3350
1. April 2008 4. Strafsenat
...§ 78 b Abs. 1 StGB in die absolute Frist nicht eingerechnet (§ 78 c Abs. 3 Satz 3 StGB; vgl. die Begründung zu § 130 Abs. 2 Satz 3 [= § 78 c Abs. 3 Satz 3 StGB] im Ent-wurf eines StGB 1962 [E 1962]; B...
REWIS RS 2008, 4741
9. August 2017 3. Strafsenat
...§64 StGB ausgegangenist (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 19.April 2016-3 StR 48/16, NStZ-RR 2016, 246, 247; vom 4.August 2011 -3 StR 235/11, juris Rn.10f.; vom 13.Januar 2011 -3 StR 429/10, juris Rn.4...
REWIS RS 2017, 6779
18. Oktober 2001 3. Strafsenat
...§ 181Abs. 1 Nr. 2 1. Alt. StGB) sowie der gewerbsmûigen Anwerbung zur Prostitu-tion (§ 181 Abs. 1 Nr. 3 StGB) ist rechtsfehlerfrei. Der Schuldspruch wird durchdie zustzliche Bejahung des § 181 Abs. 1 ...
REWIS RS 2001, 987
25. Juli 2002 3. Strafsenat
...§ 247 a StPO fr eine audiovisuelle Ver-nehmung vorlagen und eine solche tatschlictte durchgefrt werden kön-nen. Vielmehr hat der Beschwerdefrer - entsprechend § 344 Abs. 2 Satz 2- 4 -StPO - innerhalb ...
REWIS RS 2002, 2127
7. November 2002 4. Strafsenat
...247/02 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 247/02vom7. November 2002in der StrafsachegegenwegenBestechlichkeit u. a.- 2 -Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des...
REWIS RS 2002, 810
11. Januar 2023 3. Strafsenat
...§ 206a Abs. 1 StPO ein. Entgegen § 248a StGB liegt weder ein Strafantrag des Verletzten vor noch hat die Staatsanwaltschaft das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht. Letzteres...
REWIS RS 2023, 385
23. September 2014 4. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Abwesenheit des Angeklagten bei der Verhandlung über die Entlassung eines Zeugen
...§ 338 Nr. 5 i.V.m. § 247 StPO Erfolg; eine Erörterung der sachlich-rechtlichen Beanstandungen bedarf es daher nicht.3 1. Der Rüge liegt folgendes Verfahrensgeschehen zu Grunde:4 ...
REWIS RS 2014, 2718
8. Oktober 2019 4. Strafsenat
Besitz kinder- bzw. jugendpornographischer Schriften: Zulässigkeit der Einziehung des Speichermediums samt Computer
...§ 184b Abs. 3 StGB und § 184c Abs. 3 StGB sind nach § 184b Abs. 6 Satz 2 StGB i.V.m. § 184c Abs. 6 StGB nur die Beziehungsgegenstände der Tat zwingend einzuziehen. Wurde der Besitz kinder- und jugendp...
REWIS RS 2019, 2916
9. Juni 2015 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des §349 Abs. 2 StPO.123-3-Der Angeklagte wurde im Fall 7 der Urteilsgründe von der Polizei in Belgien festgenommen (UA S. 32). Gemäß § 51 Ab...
REWIS RS 2015, 10199
8. März 2000 5. Strafsenat
...§ 244 StGB-DDR nicht zwingend erfassende Verbrechensdefinition in § 1Abs. 3 Satz 2 StGB-DDR; für Freiheitsberaubung Œ § 239 Abs. 3[Abs. 2 a.F.] StGB im Vergleich zu § 131 StGB-DDR Œ gilt gleiches). Ob...
REWIS RS 2000, 2918
23. September 2014 4. Strafsenat
...§338 Nr.5 i.V.m. §247 StPO Erfolg; eine Erörterung der sachlich-rechtlichen Bean-standungen bedarf es daher nicht.1.Der Rüge liegt folgendes Verfahrensgeschehen zu Grunde:In der Hauptverhandlung vom 1...
REWIS RS 2014, 2726
18. Dezember 2002 2. Strafsenat
...§ 338 Nr. 5 i.V.m. § 247StPO ist unbegründet. Die Voraussetzungen einer Ausschließung des Ange-klagten für die Dauer der Vernehmung der Nebenklägerin gemäß § 247 Abs. 1Satz 1 StPO lagen unzweifelhaft ...
REWIS RS 2002, 102
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