23. Juli 2018
...246;rtlich unzuständig. 2. Der Rechtsstreit wird an das Bayerische Verwaltungsgericht … verwiesen. Gründe Der Rechtsstreit war nach Anhörung der ...
REWIS RS 2018, 5611
24. Juni 2014 1. Strafsenat
Strafvollstreckung bei Betäubungsmitteldelikten: Reihenfolge der Vollstreckung bei Bildung zweier Gesamtstrafen; Berechnung des Vorwegvollzugs bei Anordnung …
...§ 29a Abs. 2 BtMG verneint und den Strafrahmen des § 29a Abs. 1 BtMG nach § 31 BtMG, § 49 Abs. 1 StGB gemildert hat, hätte das Landgericht zwar prüfen müssen, ob bereits § 31 BtMG dazu führen kann, ei...
REWIS RS 2014, 4649
3. Februar 2016 1. Strafsenat
...§73c Abs.1 Satz2 StGB (siehe nur BGH, Beschlüsse vom 2. Dezember 2004 3 StR 246/04, BGHR StGB §73c Härte 10 und vom 14.Oktober 2014 2 StR 134/14, BGHR StGB §73c Ermessensentscheidung 1) prüft dement-s...
REWIS RS 2016, 16721
10. Oktober 1995
Abweichende Meinung
...246;rder töte nach dem Verständnis der Bevölkerung aus einer besonders verwerflichen Gesinnung heraus. Davon könne bei den Soldaten der Bundeswehr keine Rede sein, ...
REWIS RS 1995, 81BVerfGE 93, 313-319REWIS RS 1995, 81BVerfGE 93, 266-313REWIS RS 1995, 81
14. Mai 2018
...StGB) nicht erörtert hat. Dass nur der Angeklagte Rechtsmittel eingelegt hat, hindert gem. § 358 Abs. 2 Satz 3 StPO die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (BGH, Urteil vom ...
REWIS RS 2018, 9269
25. April 2017 5. Strafsenat
Unterbringung eines Straftäters in einem psychiatrischen Krankenhaus: Volle Schuldfähigkeit trotz erheblich verminderter Einsichtsfähigkeit; Anforderungen an …
...§ 358 Abs. 2 Satz 2 Freispruch 1), weil die Unterbringung nach § 63 StGB und der auf § 20 StGB gestützte Freispruch gleichermaßen von der Bewertung der Schuldfähigkeit abhängen und deshalb zwischen be...
REWIS RS 2017, 12116
12. Dezember 2018 5. Strafsenat
Vergewaltigung: Anwendung bzw. Androhung von Gewalt
...§ 177 Abs. 1 Nr. 1 StGB aF ist mithin heranzuziehen (vgl. insofern auch MüKo-StGB/Renzikowski, 3. Aufl., § 177 Rn. 106; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 177 Rn. 64; BeckOK/Ziegler, StGB, Stand 1. November ...
REWIS RS 2018, 531
28. Juni 2000 1. Strafsenat
...§ 177 StGB aF (Vergewaltigung) und des § 178 StGB aF (se-xuelle Nötigung) in nur einem Straftatbestand (§ 177 StGB - sexuelle Nötigung;Vergewaltigung) zusammengefaßt worden. Grunddelikt ist die sexuel...
REWIS RS 2000, 1812
28. Juni 2018
...StGB, welcher auch im Rahmen des § 60a Abs. 2 Satz 2 AufenthG zu folgen ist (zum Verbrechenscharakter dieser Ausprägung siehe Eisele in Schönke/Schröder, StGB, 2014...
REWIS RS 2018, 7014
29. Januar 2018
...246;rperlicher Erschöpfung und Depression nach Amphetaminkonsum bis hin zu Panikerlebnissen nach starkem Kokainkonsum oder andauernden psychotischen Erlebnissen und unerwartet auftretenden Ec...
REWIS RS 2018, 14875
8. Juli 2003 4. Strafsenat
...§ 63 StGB setzt zwingend voraus,daß die Voraussetzungen des § 20 StGB oder des § 21 StGB zweifels-frei festgestellt sind (vgl. Tröndle/Fischer StGB 51. Aufl. § 63 Rdn. 6 mitzahlreichen weiteren Nachwe...
REWIS RS 2003, 2453
21. Dezember 2016 3. Strafsenat
...§1590 Abs.2 BGB).§247 StGB gilt nach seinem eindeutigen Wortlaut -anders als §248a StGB -nicht nur für den Grundtatbestand des Diebstahls nach §242 StGB, sondern für alle seine -auch in §§243, 244, 24...
REWIS RS 2016, 313
12. Juli 2018
...246;gensabschöpfung (Art. 316h EGStGB i.V.m. §§ 73, 73a StGB a.F.) ebenso zu beurteilen, bedurfte es keiner weitergehenden Antragstellung im Beschlussverfa...
REWIS RS 2018, 6094
23. Oktober 2017
...StGB ist kein Raum, wenn die Voraussetzungen für eine Erledigungserklärung der Unterbringung gemäß § 67d Abs. 6 Satz 1 StGB vorliegen. Gemä...
REWIS RS 2017, 3515
13. Januar 2022 1. Strafsenat
Unterschlagung: Wiederholte Zueignung nach Aufgabe einer zuvor angemaßten Verfügungsmacht
...§ 246 StGB zu Lasten eines anderen Rechtsgutträgers (vgl. MüKoStGB/Hohmann, 4. Aufl., § 246 Rn. 43; NK-StGB-Kindhäuser, 4. Aufl., § 246 Rn. 37).c) Es beschwert den Angeklagten nicht, dass das Landgeri...
REWIS RS 2022, 2461
16. März 2023 2. Strafsenat
Verurteilung wegen Betruges und tateinheitlicher Unterschlagung an demselben Fahrzeug
...StGB/Hohmann, 4. Aufl., § 246 Rn. 45; Fischer, StGB, 70. Aufl., § 246 Rn. 11; NK-StGB/Kindhäuser, 5. Aufl., § 242 Rn. 105; LK-StGB/Brodowski, 13. Aufl., § 242 Rn. 184; Rengier, StrafR BT I, 25. Aufl.,...
REWIS RS 2023, 2632
29. März 2016
...StGB, 63. Aufl. § 125a Rdn. 11 und S/S-Sternberg-Lieben, StGB, 29. Aufl. § 125a Rdn. 32), kann dies für einen Verstoß gegen § 27 Abs. 2 Nr. 2 VersG n.F. ke...
REWIS RS 2016, 13836
2. November 2018
...StGB). Aus § 119a Abs. 2 StVollzG ergibt sich nicht, dass allein der Vollzugsbehörde ein Recht auf Überprüfung zusteht. Danach kann die Vollzugsbehörde jed...
REWIS RS 2018, 2164
5. Oktober 2012
...StGB in Tateinheit mit Vergewaltigung/sexueller Nötigung gemäß § 177 StGB, Verdacht des Raubes gemäß § 249 StGB und der Nachstellung gem&...
REWIS RS 2012, 2598
15. Juni 2017
...StGB bzw. die Anordnung einer zunächst nur vorbehaltenen Sicherungsverwahrung (§ 66a Abs. 3 StGB) möglichst entbehrlich wird (vgl. BT-Drucks. 17/9874, S. 18; s.a. OLG Karlsr...
REWIS RS 2017, 9507
21. Dezember 2016 3. Strafsenat
Strafantrag bei Wohnungseinbruchdiebstahl durch Angehörige: Antragsrecht der Erben des verstorbenen Geschädigten
...§ 247 StGB gilt nach seinem eindeutigen Wortlaut - anders als § 248a StGB - nicht nur für den Grundtatbestand des Diebstahls nach § 242 StGB, sondern für alle seine - auch in §§ 243, 244, 244a StGB no...
REWIS RS 2016, 311
17. August 2023 5. Strafsenat
...StGB, 13. Aufl., § 246 Rn. 76; Fischer, aaO, § 246 Rn. 24). Ein Schuldspruch auch wegen veruntreuender Unterschlagung scheidet daher aus.7 c) Der Senat kann den Schuldspruch entsprechen...
REWIS RS 2023, 5577
21. Januar 2014 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, dass der Schuldspruch wegen tateinheitlicher Unterschlagung entfällt (vgl. § 246 Abs. 1 StGB; BGH, Urteil vom 6. Februa...
REWIS RS 2014, 8539
12. Juli 2018
...246;hnt sei, habe er unter Einfluss von Hasch bei der Polizei unzutreffende Aussagen gemacht, um sich positiv darzustellen. Die Fahrerlaubnisbehörde könne sich nicht auf Aussagen ein...
REWIS RS 2018, 6071
31. August 2017
...246;nlichkeitsstörung nicht nachzuweisen seien. Zu diagnostizieren sei eine Pädophilie als Nebenströmung (in der Gruppe der erotisierenden pädagogischen Beziehung)....
REWIS RS 2017, 5893
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.