17. Juni 2008 3. Strafsenat
...§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB jeweils fünf Jahre. Die Strafverfolgungsverjährung wur-de erstmals durch die erste Vernehmung des Beschuldigten am 20. Juli 2005 gemäß § 78a Abs. 1 Nr. 1 StGB unterbrochen. Zu d...
REWIS RS 2008, 3361
3. Mai 2013 1. Strafsenat
...§ 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB hinsichtlich des Angeklagten H.(vgl. BGH, Beschluss vom 12.Juni 2001 -5 StR 45/01, BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 12) sowie der Anwendung des allgemeinen Strafrecht...
REWIS RS 2013, 6114
28. Juni 2011 1. Strafsenat
Vergleichende Strafzumessung bei Tatbeteiligten
...§ 21 StGB, des § 31 BtMG, der §§ 46a oder 46b StGB, Schadenswiedergutmachung, Zeitabstand von Tat zur Aburteilung, die mit einer langen Verfahrensdauer verbundene Belastung, Erkrankungen usw.. Geht ma...
REWIS RS 2011, 5378
8. Juni 2016 5. Strafsenat
Zurückstellung der Strafvollstreckung wegen Betäubungsmittelabhängigkeit des Angeklagten: Entbehrlichkeit der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
...§ 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, § 267 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB). Trotz Vorliegens des Regelbeispiels hätte es indessen hier prüfen müssen, ob von der Indizwirkung abzugehen und der Normalstrafrahmen zugrun...
REWIS RS 2016, 10360
8. Juni 2016 5. Strafsenat
...§ 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, § 267 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB). Trotz Vorliegens des Regelbeispiels hätte es indes-sen hier prüfen müssen, ob von der Indizwirkung abzugehen und der Normal-strafrahmen zugr...
REWIS RS 2016, 10362
22. November 2017 4. Strafsenat
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Anforderungen an eine gemeinschaftliche Tatbegehung
...245 f.; BeckOK StGB/Ziegler, 36. Ed., § 176 Rn. 16; Schönke/Schröder/Eisele, StGB, 29. Aufl., § 176 Rn. 8; Hörnle in: Leipziger Kommentar z. StGB, 12. Aufl., § 176 Rn. 17).6 bb) Daran g...
REWIS RS 2017, 1943
15. April 2005 2. Strafsenat
...§ 53 Abs. 2 Satz 2 StGB davon abgesehen hat, die Geldstrafe in die Gesamtfreiheitsstrafe einzubeziehen (vgl. BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zä-surwirkung 9 m.w.N.). Angesichts der Ausführungen zur Straf...
REWIS RS 2005, 4019
9. August 2007 4. Strafsenat
...245/03 - und vom 1. August 2003 - 2 StR 257/03). Die Sache ist indes an das Landgericht zurückzuverweisen, weil nach § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB i.d.F. des vorgenannten Gesetzes vom 16. Juli 2007 das Geri...
REWIS RS 2007, 2503
27. April 2017 2. Strafsenat
...245; Fischer StGB 63. Auflage §55 Rn32; Rissing van Saan in LK StGB 12.Auflage §55 Rn56; aA Geppert LKStGB 12.Auflage § 69a Rn62ff.).Aus den genannten Gründen ist die Anordnung der Sperrfrist von eine...
REWIS RS 2017, 11824
6. Dezember 2012 2. Strafsenat
Minder schwerer Fall des Totschlags durch Unterlassen: Prüfung einer Strafmilderung im Fall der Nichtversorgung eines …
...§ 213 (2. Alternative) StGB eine weitere Milderung gemäß §§ 13 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB abgelehnt. Die Frage, ob von dieser Möglichkeit einer Strafrahmenverschiebung Gebrauch zu machen ist, muss das Tat...
REWIS RS 2012, 652
10. April 2002 5. Strafsenat
...§ 130 Abs. 5 i.V.m. § 86 Abs. 3 StGB aus; hinsichtlich einer Strafbarkeitnach §§ 185, 189 StGB sei die Tat wegen Wahrnehmung berechtigter Inter-essen gerechtfertigt (§ 193 StGB).II.Der Freispruch des ...
REWIS RS 2002, 3751
11. Februar 2016 2. Strafsenat
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Begründungserfordernis bei Abweichung eines vorläufig erstellten von dem in …
...§ 64 StGB schon aus diesem Grund abgelehnt.5 b) Die Ablehnung der Anordnung der Maßregel nach § 64 StGB hat keinen Bestand. Die Erwägungen des Landgerichts leiden an einem auf die Sachr...
REWIS RS 2016, 16376
24. Mai 2011 4. Strafsenat
...§73 Abs. 1 Satz 1 StGB (hier i.V.m. §73a Satz 1 StGB), wenn er dem Täter oder Teilnehmer unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands in irgendeiner Phase des Tatablaufs zugeflos-sen ist (BGH, U...
REWIS RS 2011, 6362
2. September 2020 5. Strafsenat
Zwangsprostitution: Umfang der erforderlichen Einflussnahme auf die Opfer
...§ 232 StGB aF anknüpften, an deren Stelle aufgrund der Novellierung vom 11. Oktober 2016 die Regelungen der Zwangsprostitution (§ 232a StGB) getreten sind. Durch die Neuregelung ist es diesbezüglich z...
REWIS RS 2020, 2005
7. Dezember 2016 1. Strafsenat
...§ 370 Abs. 1 AO und § 266a StGB (vgl. § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB, auch i.V.m.§ 369 Abs. 2 AO) bezüglich der verfahrensgegenständlichen Ab-rechnungszeiträume Januar 2005 bis Ende August 2009 wurde bezüglic...
REWIS RS 2016, 1260
17. Juni 2009 2. Strafsenat
...§ 55 Abs. 1 StGB). 3 Grundgedanke des § 55 StGB ist, dass Taten, die bei gemeinsamer Ab-urteilung nach den §§ 53, 54 StGB behandelt worden wären, auch bei getrenn-ter Aburteilung dieselbe Behandlung e...
REWIS RS 2009, 3040
9. Oktober 2002 2. Strafsenat
...245/95) und dabei in Bezug auf jeden Jun-gen die Qualifikation des § 176 a Abs. 1 Nr. 1 StGB erfüllt. § 265 StPO stehtder Änderung des Schuldspruchs bei dem geständigen Angeklagten nicht ent-gegen.Die...
REWIS RS 2002, 1247
12. Juli 2023 6. Strafsenat
...§ 64 Satz 1 StGB), nicht als gegeben angesehen. Begründet hat sie ihre Entscheidung mit der nicht sicher feststellbaren Abhängigkeit (UA S. 54).Für die Annahme eines Hangs im Sinne des § 64 Satz 1 StG...
REWIS RS 2023, 4774
27. April 2017 2. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Sperrfrist zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung nach Zurückverweisung
...245; Fischer StGB 63. Auflage § 55 Rn 32; Rissing van Saan in LK StGB 12. Auflage § 55 Rn 56; aA Geppert LK StGB 12. Auflage § 69a Rn 62ff.).Aus den genannten Gründen ist die Anordnung der Sperrfrist ...
REWIS RS 2017, 11784
20. März 2012 4. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Pumpsprühflasche mit Haushaltsreiniger als gefährliches Werkzeug
...§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB zu qualifizieren, einer rechtlichen Prüfung nicht standhält.3 Ein gefährliches Werkzeug im Sinne dieser Vorschrift ist jeder Gegenstand, der nach seiner objektiv...
REWIS RS 2012, 7991
6. Dezember 2012 2. Strafsenat
...§ 213 (2. Alternative) StGB eine weitere Milderung gemäß §§13 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB abgelehnt. Die Frage, ob von dieser Möglichkeit einer Strafrahmenverschiebung Gebrauch zu machen ist, muss das Tatg...
REWIS RS 2012, 668
2. August 2016 2. Strafsenat
Abgrenzung zwischen Diebstahl und Betrug: Täuschungsbedingte Zurverfügungstellung eines Mobiltelefons
...§ 242 StGB) und Vermögensverfügung (§ 263 StGB) auch die Willensrichtung des Getäuschten und nicht nur das äußere Erscheinungsbild des Tatgeschehens maßgebend. Betrug liegt vor, wenn der Getäuschte au...
NJW 2017, 682REWIS RS 2016, 7248
2. August 2016 2. Strafsenat
...§242 StGB) und Vermögensverfügung (§263 StGB) auch die Willensrichtung des Getäuschten und nicht nur das äußere Erschei-nungsbild des Tatgeschehens maßgebend. Betrug liegt vor, wenn der Ge-täuschte au...
REWIS RS 2016, 7244
11. Februar 2016 2. Strafsenat
...§64 StGB schon aus diesem Grund abgelehnt. 234-4-b) Die Ablehnung der Anordnung der Maßregel nach § 64 StGB hat kei-nen Bestand. Die Erwägungen des Landgerichts leiden an einem auf die Sachrüge zu bea...
REWIS RS 2016, 16379
2. Februar 2024 X. große Strafkammer
...§ 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB. 42. Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen erweist sich die Beschuldigte jedoch nicht als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB. 5...
REWIS RS 2024, 210
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