17. Oktober 2017 3. Strafsenat
...§244 Abs.3 StGB aF zu prüfen. Sie hat die für den Wohnungseinbruch-diebstahl festgesetzte Strafe dem nach §§21, 49 Abs.1 StGB gemilderten Strafrahmen des §244 Abs.1 StGB entnommen; hinsichtlich des ve...
REWIS RS 2017, 3868
19. März 2019 3. Strafsenat
Versuchter Wohnungseinbruchsdiebstahl: Konkurrenz zu vollendetem Einbruchdiebstahl; Annahme eines minder schweren Falles
...§ 244 Abs. 3 StGB nur auf die Vergehenstatbestände nach § 244 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 StGB verweist (BT-Drucks. 18/12359 S. 8).6 Der Senat hat die auf "Einbruchsdiebstahl in eine dauerh...
REWIS RS 2019, 9219
10. August 2004 3. Strafsenat
...§ 244 - 5 - Abs. 3 oder 4 StPO mit der Begründung verneinen, daß der Tatrichter den An-trag mit einer anderen Begründung rechtsfehlerfrei hätte ablehnen können (vgl. Meyer-Goßner, StPO 47. Aufl. § 244...
REWIS RS 2004, 1966
17. Oktober 2017 3. Strafsenat
Wohnungseinbruchsdiebstahl: Rechtsfehlerhafte Strafrahmenwahl bei minder schwerem Fall
...§ 244 Abs. 3 StGB aF zu prüfen. Sie hat die für den Wohnungseinbruchdiebstahl festgesetzte Strafe dem nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 244 Abs. 1 StGB entnommen; hinsichtlich d...
REWIS RS 2017, 3822
5. März 2002 3. Strafsenat
...§ 243 Abs. 1 Nr. 3 StGB die Voraussetzungen einesWohnungseinbruchdiebstahls nach § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB bejaht, jedoch denStrafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren gemû §§ 21, 49 Abs. 1StGB ge...
REWIS RS 2002, 4253
26. Juli 2022 3. Strafsenat
...§ 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB) festgestellt hat. Daneben liegt den Angeklagten - im Hinblick auf das Fenster - ein versuchtes Einbrechen gemäß § 244 Abs. 4, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, §§ 22, 23 StGB ...
REWIS RS 2022, 4733
12. Januar 2010 3. Strafsenat
Sicherungsverwahrung: Hang als dem Sachverständigenbeweis nicht zugänglicher Rechtsbegriff; Ablehnung des Antrags auf Hinzuziehung eines weiteren …
...§ 244 Rdn. 98 - für die Behauptung, bei der Tat hätten "die Voraussetzungen der §§ 20, 21 StGB" vorgelegen). Insofern hätte das Bestehen oder das Fehlen bestimmter tatsächlicher Umstände in ...
REWIS RS 2010, 10588
10. März 2016 3. Strafsenat
...StGB-Kindhäuser, 4. Aufl.,§ 243 Rn.14; Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl., § 243 Rn. 11; SK/Hoyer, StGB, 47. Lfg., § 243 Rn. 18; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 243 Rn. 6; LK/Vogel, StGB, 12. Aufl., § 243 Rn. ...
REWIS RS 2016, 14714
3. Juni 2015 4. Strafsenat
Bandendiebstahl: Beschränkung der verabredeten Diebstahlstaten nach Ort und zu erbeutenden Gegenständen
...§ 244a Abs. 1 StGB erfüllt:5 aa) Eine Bande im Sinne der §§ 244 Abs. 1 Nr. 2, 244a Abs. 1 StGB ist der Zusammenschluss von mindestens drei Personen, die sich mit dem Willenverbunden hab...
REWIS RS 2015, 10323
8. Juni 2016 4. Strafsenat
Wohnungseinbruchsdiebstahl: Eindringen in Kellerräume von Ein- oder Mehrfamilienhäusern
...§ 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB.5 Die Vorschrift des § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB setzt das Einbrechen, Einsteigen oder Eindringen in eine Wohnung voraus. Bricht der Täter in Kellerräume ein, ist de...
REWIS RS 2016, 10358
20. September 2000 2. Strafsenat
...§ 244 Abs. 1Nr. 3 StGB a.F., § 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB n.F. und § 25O Abs. 1 Nr. 4 StGBa.F., § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB n.F. das Merkmal flunter Mitwirkung eines ande-ren Bandenmitgliedsfl als täterschaftsbe...
REWIS RS 2000, 1123
12. Januar 2010 3. Strafsenat
...§ 244 Rdn. 98 - für die Behauptung, bei der Tat hätten "die Voraussetzungen der §§ 20, 21 StGB" vorgelegen). Insofern hätte das Bestehen oder das Fehlen bestimmter tatsächlicher Umstände in ...
REWIS RS 2010, 10597
15. Januar 2002 4. Strafsenat
...StGB 11. Aufl. § 244Rdn. 13; Trle/Fischer StGB 50. Aufl. § 28 Rdn. 9; zw. Lackner/Kl StGB24. Aufl. § 244 Rdn. 7).Die Bandenabrede begrt die erte abstrakte Gefrlichkeit derBande, denn sie stellt die en...
REWIS RS 2002, 5061
18. November 2020 4. Strafsenat
Wohnungseinbruchdiebstahl: Verwendung eines falschen Schlüssels bei Benutzung eines vom Berechtigten vergessenen Schlüssels
...StGB wird bestraft, wer als Täter einer schweren Brandstiftung gemäß § 306a StGB in der Absicht handelt, eine andere Straftat zu verdecken. Wie bei § 211 Abs. 2 StGB und § 315 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. b S...
REWIS RS 2020, 866
10. Juni 2020 4. Strafsenat
Strafverfahren gegen einen Apotheker wegen Verstößen gegen das Arzneimittelgesetz und Abrechnungsbetrug: Zulässigkeit der Revision wegen …
...§ 244 Rn. 359l; KK-StPO/Krehl, 8. Aufl., § 244 Rn. 87e; SSW-StPO/Sättele, 4. Aufl., § 244 Rn. 129g; Schmitt in Meyer-Goßner, StPO, 63. Aufl., § 244 Rn. 99; Börner, JZ 2018, 232, 239; Mosbacher NStZ 20...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTRECHTSSTAATSTRAFTATENREVISION (STRAFRECHT)MENSCHENWÜRDEBETRUGLANDGERICHT ESSENARZNEIMITTELUNSCHULDSVERMUTUNGAPOTHEKENSTRAFPROZESSBVERFG
REWIS RS 2020, 1403
10. März 2016 3. Strafsenat
Besonders schwerer Fall des Diebstahls: Begriff des Einsteigens
...StGB-Kindhäuser, 4. Aufl., § 243 Rn. 14; Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl., § 243 Rn. 11; SK/Hoyer, StGB, 47. Lfg., § 243 Rn. 18; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 243 Rn. 6; LK/Vogel, StGB, 12. Aufl., § 243 Rn...
NJW 2016, 1897REWIS RS 2016, 14752
21. April 2015 4. Strafsenat
...§250 Abs.2 Nr.1 und §244 Abs.1 Nr.1a StGB geltende Begriff der Waffe im technischen Sinn zu-grunde zu legen (Eser/Bosch in: Schönke/Schröder, StGB, 29.Aufl.,§250 Rn.31; SSW-StGB/Kudlich,2.Aufl.,§250 R...
REWIS RS 2015, 12358
21. April 2015 4. Strafsenat
Besonders schwerer Raub: Messer als Waffe
...§ 250 Abs. 2 Nr. 1 und § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB geltende Begriff der Waffe im technischen Sinn zugrunde zu legen (Eser/Bosch in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 250 Rn. 31; SSW-StGB/Kudlich, 2. A...
REWIS RS 2015, 12339
3. Juni 2015 4. Strafsenat
...§244a Abs.1 StGB erfüllt:aa)Eine Bande im Sinne der§§244 Abs.1 Nr.2, 244a Abs.1 StGB ist der Zusammenschluss von mindestens drei Personen, die sich mit dem Willen verbunden haben, künftig für eine gew...
REWIS RS 2015, 10309
20. September 2017 1. Strafsenat
...§242 StGB, sondern wegen Diebstahls mit Waffen gemäß §244 Abs.1 Nr.1a StGB verurteilen müssen.a)Das Pfefferspray ist ein von §244 Abs.1 Nr.1a StGB erfasstes Tat-Fischer, StGB, 64.Aufl., §244 Rn.4; Mit...
REWIS RS 2017, 5070
25. April 2001 3. Strafsenat
...§ 244 Abs. 1 Nr. 1Buchst. a StGB. Auch der Tatbestand des § 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGBsei nicht erfüllt, weil der Angeklagte den Revolver nicht bei sich geführt habe,um den Widerstand seines Opfe...
REWIS RS 2001, 2790
24. Juni 2014 2. Strafsenat
Strafzumessung: Strafrahmen für Beihilfe zu einem versuchten Wohnungseinbruchdiebstahl
...§§ 27 Abs. 2 Satz 2, 49 Abs. 1 StGB zwingend zu mildernde Normalstrafrahmen des § 244 Abs. 1 StGB Freiheitsstrafe von einem Monat bis sieben Jahre sechs Monate vorsieht und deshalb im Mindestmaß für d...
REWIS RS 2014, 4648
12. Januar 2021 1. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Diebstahls mit Waffen: Beisichführen eines Zimmermannshammers; Erörterungsbedürftigkeit der Ablehnung eines minder schweren Falls
...§ 357 Satz 1 StPO) - den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Der Schuldspruch begegnet...
REWIS RS 2021, 9629
27. Juni 2000 1. Strafsenat
...§ 244 Abs. 1 Nr. 3, § 244a Abs. 1, § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB; § 373 Abs. 2 Nr. 3AO). Dabei liegt nahe, daß nicht allein das bloße Handeln (wenigstens) zuzweit das "Vor-Ort-Gefährdungspotential"...
REWIS RS 2000, 1844
16. November 2017 3. Strafsenat
...§244 Abs.3 Konnexität2; krit. LR/Becker, StPO, 26. Aufl., §244 Rn.113f.; KK-Krehl, StPO, 7.Aufl., §244 Rn.83f.), ist hier ohne weiteres er-kennbar, weshalb die benannten Zeugen etwas zu dem Beweisthem...
REWIS RS 2017, 2246