30. Januar 2024 6a. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 2 Satz 4, § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht genügte. Zwar muss auch ein mit der Nichtzulassungsbeschwerde angreifbarer Zurückweisungsbeschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO - gegebenenfalls mit d...
REWIS RS 2024, 719
13. Februar 2024 6a. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB zu, da eine sittenwidrige Schädigung nicht substantiiert vorgetragen sei. Ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV bestehe nach ständiger Recht...
REWIS RS 2024, 973
13. Februar 2024 6a. Zivilsenat
...§ 562 Abs. 1 ZPO), weil sie sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 561 ZPO). Die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563...
REWIS RS 2024, 1051
13. Februar 2024 6a. Zivilsenat
...§ 562 Abs. 1 ZPO), weil sie sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 561 ZPO). Die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563...
REWIS RS 2024, 747
14. Januar 2010 IX. Zivilsenat
...237/08 None None None None BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES ERGÄNZUNGSURTEIL IX ZR 237/08 Verkündet am: 14. Januar 2010 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in...
REWIS RS 2010, 10400
21. April 2009 VIII. Zivilsenat
...237/07 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZR 237/07 vom 21. April 2009 in dem Rechtsstreit - 2 - Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. April 2009 durch den Vo...
REWIS RS 2009, 3947
8. Dezember 2000 V. Zivilsenat
...§§ 58 Abs. 4 Nr. 3, 52Abs. 4 Nr. 1 UmwG aF umfaßt ist, kommt es nicht mehr an.- 12 -IV.Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1 Satz 1, 97 Abs. 1 ZPO,die Entscheidung über die vorläufige Vollstre...
REWIS RS 2000, 208
23. Januar 2024 6a. Zivilsenat
...§ 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV aus Rechtsgründen abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV Schutz...
REWIS RS 2024, 484
23. Januar 2024 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass des die Berufung zurückweisenden Beschlusses entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 A...
REWIS RS 2024, 452
19. März 2024 6a. Zivilsenat
...§ 562 ZPO, weil sie sich insoweit auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO. Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden, weil sie nicht zur Endentscheidung reif ist, § ...
REWIS RS 2024, 1737
19. März 2024 6a. Zivilsenat
...§ 562 ZPO, weil sie sich insoweit auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO. Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden, weil sie nicht zur Endentscheidung reif ist, § ...
REWIS RS 2024, 1739
19. März 2024 6a. Zivilsenat
...§ 562 ZPO, weil sie sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO. Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden, weil sie nicht zur Endentscheidung reif ist, § 563 Abs. ...
REWIS RS 2024, 1812
19. März 2024 6a. Zivilsenat
...§ 562 ZPO, weil sie sich insoweit auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO. Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden, weil sie nicht zur Endentscheidung reif ist, § ...
REWIS RS 2024, 2023
27. Februar 2024 6a. Zivilsenat
...§ 562 ZPO, weil sie sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO. Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden, weil sie nicht zur Endentscheidung reif ist, § 563 Abs. ...
REWIS RS 2024, 1418
6. Februar 2024 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV aus Rechtsgründen abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden hat, sind die Bestimmungen der § ...
REWIS RS 2024, 720
19. März 2024 6a. Zivilsenat
...§ 562 Abs. 1 ZPO, weil es sich nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO. Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden, weil diese nicht zur Endentscheidung reif ist, § 563 Ab...
REWIS RS 2024, 2002
15. November 2007 IX. Zivilsenat
...237/06 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 237/06 vom 15. November 2007 in dem Verbraucherinsolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 59 Abs. 2, § 2...
REWIS RS 2007, 838
30. Januar 2024 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs...
REWIS RS 2024, 578
20. Februar 2024 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs...
REWIS RS 2024, 971
20. Februar 2024 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs...
REWIS RS 2024, 974
5. März 2024 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs...
REWIS RS 2024, 1258
5. März 2024 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs...
REWIS RS 2024, 1302
30. Januar 2024 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs...
REWIS RS 2024, 717
30. Januar 2007 2. Senat für Familiensachen
...§ 237 ZPO nicht das Ausgangsgericht, sondern das Beschwerdegericht über den Wiedereinsetzungsantrag zu befinden hat (vgl. hierzu z.B.: Musielak-Grandel, ZPO, 5. Auflage, Rnr. 1 zu § 237 ZPO). 152. 16E...
REWIS RS 2007, 5491
2. November 2021 6. Zivilsenat
Umfang der Haftung eines Motorenherstellers in einem sog. Dieselfall: Anspruch auf Deliktszinsen; Ersatzfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten
...§ 561 ZPO aus anderen Gründen richtig ist, kann vom Revisionsgericht nur auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen beurteilt werden (§ 559 Abs. 1 ZPO). Insoweit kann aber i...
DIESELSKANDAL
MDR 2022, 26-27REWIS RS 2021, 1406
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