21. November 2016 1. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4 StPO beschlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 7. Juni 2016 wird mit der Maßgabe als un-begründet verworfen, dass die tateinheitlic...
REWIS RS 2016, 2103
15. Oktober 2013 1. Strafsenat
...§354 Abs.1b StPO zu entscheiden. Eine Verweisung auf das Beschlussverfahren nach §§460, 462 StPO kann auch dann erfolgen, wenn -wie hier-im Revisionsver-fahren eine oder mehrere Einzelstrafen durch Ei...
REWIS RS 2013, 1954
1. März 2007 2. Strafsenat
...§§ 77 IRG, 302 StPO auszulegen. Eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Rechtspflegers ist gemäß § 77 Abs. 1 IRG in Verbindung mit §§ 464 b Satz 3 StPO, 567 Abs. 1 ZPO bzw. § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO...
REWIS RS 2007, 4962
23. Juni 2016 4. Strafsenat
Landfriedensbruch: Gesetzeskonkurrenz bei Zusammentreffen mit Sachbeschädigung
...237, 238; ebenso OLG Karlsruhe, NJW 1979, 2415, 2416). Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert (§ 349 Abs. 4, § 354 Abs. 1 StPO). Er schließt aus, dass das Landgericht bei zutreffender Be...
REWIS RS 2016, 9431
23. Juni 2016 4. Strafsenat
...237, 238; ebenso OLG Karlsruhe, NJW 1979, 2415, 2416). Der Senat hat den Schuldspruchentsprechend geän-dert (§349 Abs.4, §354 Abs.1 StPO). Er schließt aus, dass das Landgericht bei zutreffender Beurte...
REWIS RS 2016, 9372
24. Juli 2007 4. Strafsenat
...237/07 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 237/07 vom 24. Juli 2007 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u.a. - 2 - Der 4. S...
REWIS RS 2007, 2690
31. August 2006 3. Strafsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB (sic!) ein, indem sie bestimmte Verfahrensrügen als nicht formge-recht im Sinne von § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO erhoben bewertet, woraus jeder Dritte den Schluss ziehen könne, er habe di...
REWIS RS 2006, 2023
29. Januar 2014 1. Strafsenat
Pflicht zur Mitteilung von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren: Beruhen des Urteils auf einem Verstoß gegen die …
...§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO nicht bekanntgegeben, ob vor der Hauptverhandlung mündliche oder schriftliche Erörterungen nach §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, deren Gegenstand die Möglichkeit einer V...
REWIS RS 2014, 8311
24. Mai 2017 2. Senat 3. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Grundsatz der Subsidiarität gebietet vorrangige Erschöpfung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes - …
...StPO, 60. Aufl. 2017, § 98 Rn. 20). Die auf den Rechtsbehelf nach § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO ergangene Entscheidung des Amtsgerichts kann selbständig mit der Beschwerde (§ 304 Abs. 1 und 2 StPO) angefoch...
EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZABGASAFFÄREDAS BESTE AUS KANZLEIEN & UNTERNEHMEN
WM2017,1275REWIS RS 2017, 10415
9. Oktober 2019 1. Strafsenat
Pflicht zur Belehrung des Angeklagten über verständigungsbezogene Erörterung
...§ 257c StPO hin und vertrat die Auffassung, dass Erörterungen im Rahmen der §§ 202a, 257b StPO vorzugswürdig seien.Die drei Verteidiger teilen mit, dass sie ihre Erkenntnisse aus der Vorbesprechung mi...
REWIS RS 2019, 2829
23. November 2017 1. Strafsenat
...§206a Abs.1 StPO). Der Verurteilung steht entgegen, dass das Landgericht das Verfahren hinsichtlich dieser Taten in der Hauptverhandlung gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt hat (Protokollban...
REWIS RS 2017, 1835
14. April 2011 IX. Zivilsenat
...StPO)endgültig ganz von selbst; dem endgültigen Einstellungsbeschluss kommt nur eine deklaratorische Bedeutung zu (KK-Schoreit, StPO, 6.Aufl.,§153a Rn.41, 43; Meyer-Goßner, StPO, 53.Aufl.,§153a Rn.52,...
REWIS RS 2011, 7454
9. August 2017 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO beschlossen:Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Berlin vom 21. März 2016 werden als unbegründet verwor-fen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der...
REWIS RS 2017, 6775
15. Dezember 2021 6. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Belehrungserfordernis vor Zustandekommen
...§ 257c Abs. 5 StPO. Denn die Vorsitzende der Jugendkammer hätte den Angeklagten bereits bei Unterbreitung des Verständigungsvorschlags über die in § 257c Abs. 4 StPO geregelte Möglichkeit eines Entfal...
REWIS RS 2021, 9898
10. Juni 2008 5. Strafsenat
...§ 338 Nr. 5 StPO gilt auch dann, wenn die Voraussetzungen der Generalklausel des § 140 Abs. 2 StPO vorliegen, ein Verteidiger aber nicht bestellt worden ist (zu vgl. Meyer-Goßner, StPO, 50 Aufl., § 33...
REWIS RS 2008, 3510
24. Januar 2017 5. Strafsenat
Verständigung im Strafprozess: Belehrungspflicht hinsichtlich der Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts an die …
...§ 257c Abs. 5 StPO sei verletzt worden, Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO).2 Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgeführt:„Die Rüge ist unter Berücksichtigu...
REWIS RS 2017, 16866
8. November 2018 4. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Belehrungspflicht vor Zustandekommen einer Verständigung
...§ 243 Abs. 4 Satz 2 StPO vgl. BGH, Beschluss vom 5. August 2015 - 5 StR 255/15, BGHR StPO § 243 Abs. 4 Mitteilungspflicht 5) oder die Sachrüge bedarf es daher nicht. ...
REWIS RS 2018, 1967
8. Juni 2022 5. Strafsenat
Freiheitsberaubung: Tatbestandsausschließendes Einverständnis
...§ 237 Rn. 34; NK/Sonnen, StGB, 5. Aufl., § 237 Rn. 26; SK-StGB/Wolters, 9. Aufl., § 234a Rn. 4, § 237 Rn. 10; Lackner/Kühl, StGB, 29. Aufl., § 237 Rn. 4). ...
REWIS RS 2022, 3102NJW 2022, 2422REWIS RS 2022, 3102
16. August 2011 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4StPO imStrafausspruch aufgehoben.2.Die weitergehendeRevisiondesAngeklagten P.und die Revision des Angeklagten W.werden nach §349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.3.Der Angeklagte W.ha...
REWIS RS 2011, 4020
20. August 2002 5. Strafsenat
...§ 349Abs. 4 StPO im Strafausspruch aufgehoben.2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPOals unbegründet verworfen.3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-handlung und Ent...
REWIS RS 2002, 1873
23. Juni 2016 4. Strafsenat
...237, 238; ebenso OLG Karlsruhe, NJW 1979, 2415, 2416). Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend geän-dert (§349 Abs.4, §354 Abs.1 StPO). Er schließt aus, dass das Landgericht bei zutreffender Beurt...
REWIS RS 2016, 9429
5. September 2008 2. Strafsenat
...§ 66 a Abs. 1 StGB vorausgesetzte Unsicherheit über die Gefährlichkeit zum gegenwärtigen Zeitpunkt besteht. Einer Anwendung von § 66 StGB stünde § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO entgegen. 9 2. Die Revision de...
REWIS RS 2008, 2108
6. März 2018 5. Strafsenat
...§257c Abs. 3 Satz 4 StPO und damit vor dem insoweit maßgeblichen Zeitpunkt (vgl. BGH, Beschluss vom 25. März 2015 5 StR 82/15, NStZ-RR 2015, 225 mwN) keine Belehrung nach § 257c Abs. 5 StPO vorgenomme...
REWIS RS 2018, 12820
18. August 2020 5. Strafsenat
Beweiswürdigung in Strafsachen: Verwertbarkeit visueller Eindrücke des Gesamtverhaltens von Angeklagten und Zeugen
...StPO/Ott, 8. Aufl. 2019, § 261 Rn. 39 f.; SSW-StPO/Schluckebier, 4. Aufl., § 261 Rn. 7; LR-StPO/Sander, 26. Aufl., § 261 Rn. 16, 89, jeweils mwN). Dies gilt gleichermaßen, wenn ein Angeklagter oder Ze...
REWIS RS 2020, 1460
24. April 2019 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Einführung einer fehlerhaft zustande gekommenen richterlichen Vernehmung als …
...237/00, juris Rn. 6 mwN; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 251 Rn. 15; KK-StPO/Diemer, 8. Aufl., § 251 Rn. 19). Voraussetzung hierfür ist, dass die Anforderungen des § 251 Abs. 1 StPO erfüllt s...
REWIS RS 2019, 7895
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