1. August 2019 4. Strafsenat
Qualifikationstatbestand des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes
...StGB als erfüllt angesehen. Täter nach § 176a Abs. 2 Nr. 1, § 176 Abs. 1 StGB kann indes nur sein, wer das Kind selbst körperlich berührt, da es sich beim Grundtatbestand des § 176 Abs. 1 StGB um ein ...
REWIS RS 2019, 4853
30. Juni 2015 3. Strafsenat
Besonders schwere räuberische Erpressung: Schwere körperliche Misshandlung bei der Tat
...§ 250 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a StGB körperlich schwer misshandelte.3 a) Nach den Feststellungen forderte der Angeklagte - nachdem er die Geschädigte unter Verwirklichung des Qualifikation...
REWIS RS 2015, 8926
5. Dezember 2012 1. Strafsenat
Sukzessive Mittäterschaft bei Raub: Mitteilung der Abweichung vom Tatplan dem im Auto wartenden Mittäter
...§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB dem Angeklagten gemäß § 25 Abs. 2 StGB im Wege einer sukzessiven Mittäterschaft zugerechnet, weil R. diesen Umstand dem im Auto wartenden Angeklagten nach seiner Rückkehr ...
REWIS RS 2012, 761
19. April 2004 5. Strafsenat
...236) Œ dieschwerwiegende Folge des Verlusts der Beamtenrechte zwingend vor-schreibt, durfte auf diese Prüfung nicht verzichtet werden (vgl. BGHR StGB§ 53 Abs. 2 Einbeziehung, nachteilige 3 m. w. N.; S...
REWIS RS 2004, 3634
5. Dezember 2012 1. Strafsenat
...§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB dem Angeklagten gemäß § 25 Abs. 2 StGB im Wege einer sukzessiven Mittäterschaft zugerechnet, weil R.diesen Umstand dem im Auto wartenden Angeklagten nach seiner Rückkehr zum Fa...
REWIS RS 2012, 718
27. Oktober 2015 3. Strafsenat
Verminderte Schuldfähigkeit: Anlass zur Prüfung der Schuldfähigkeit auf Grund besonderer Tatumstände; Bindung des neuen Tatrichters …
...§ 21 StGB gewesen sei und hatte den Strafrahmen des § 211 Abs. 1 StGB gemäß § 49 Abs. 1 StGB gemildert. Indes hatte das Landgericht in seinem ersten Urteil die diesen zusätzlichen Feststellungen zugru...
REWIS RS 2015, 3294
11. Mai 2016 1. Strafsenat
...§ 375 Rn.33; zweifelnd dagegen Wegner in MüKo-StGB, NebenstrafrechtII,2.Aufl.,§375 AO Rn.29). b) Die Verweisung in §375 Abs.2 Satz 2 AO auf §74a StGB ermöglicht, dass Gegenstände auch dann eingezogen ...
REWIS RS 2016, 11569
11. Mai 2016 1. Strafsenat
Hinterziehung von Einfuhrabgaben auf Zigaretten: Einziehung von Transport- und Begleitfahrzeugen bei Zigarettenschmuggel aus Polen; Verfallsanordnung …
...§ 375 Rn. 33; zweifelnd dagegen Wegner in MüKo-StGB, Nebenstrafrecht II, 2. Aufl., § 375 AO Rn. 29).16 b) Die Verweisung in § 375 Abs. 2 Satz 2 AO auf § 74a StGB ermöglicht, dass Gegens...
REWIS RS 2016, 11549
3. Mai 2018 3. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO.1.Soweit der Angeklagte wegen besonders schwerer räuberischer Er-pressung (§253 Abs.1, §§255, 249 Abs.1, §250 Abs.2 Nr.1 StGB) für die Tat zum Nachteil des Zeugen C.verurteilt worden i...
REWIS RS 2018, 9709
5. Juli 2018 1. Strafsenat
...§ 27 Abs. 1 StGB voraus, dass sie den Taterfolg des Täters in irgendeiner Weise objektiv erleichtert oder fördert (Fischer, StGB, 65. A., 2018, § 27,Rn. 14 m. w. N.; Körner/Patzak/Volkmer/Patzak, BtMG...
REWIS RS 2018, 6497
9. Juli 2013 1. Strafsenat
...236/13 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS1StR 236/13vom9. Juli2013in der Strafsachegegen1. 2. 3. wegenunerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.-2-Der 1. Stra...
REWIS RS 2013, 4351
23. November 2021 4. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Einsatz eines Kraftfahrzeugs als gefährliches Werkzeug
...§ 223 Abs. 1 StGB) um. Der Generalbundesanwalt hat das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung in seiner Zuschrift bejaht. § 265 StPO steht der Schuldspruchänderung nicht entgegen, da n...
REWIS RS 2021, 903
10. Mai 2023 2. Strafsenat
Strafverfahren: Einziehung des Wertes von Tatmitteln
...§§ 74 ff. StGB bestimmt. Darüber hinaus hat das Landgericht übersehen, dass die Einziehung des Wertes von Tatmitteln nach § 74c Abs. 1 StGB nur möglich ist, wenn der Angeklagte die Einziehung der ihm ...
REWIS RS 2023, 4121
14. September 2006 4. Senat für Bußgeldsachen
...236 m.w.N.). Eine andersartige Einschränkung des Verbots ist dagegen nicht zulässig (zu vgl. Tröndle/Fischer, StGB, 53. Aufl., § 44 Rdnr. 15). Die Richtigkeit dieser Ansicht ergibt sich außer aus de...
REWIS RS 2006, 1858
30. Juni 2015 3. Strafsenat
...§250 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a StGB körperlich schwer misshandelte.a) Nach den Feststellungen forderte der Angeklagte -nachdem er die Geschädigte unter Verwirklichung des Qualifikationstatbestandes des §...
REWIS RS 2015, 8933
22. November 2017 4. Strafsenat
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Anforderungen an eine gemeinschaftliche Tatbegehung
...236/95, BGHSt 41, 242, 245 f.; BeckOK StGB/Ziegler, 36. Ed., § 176 Rn. 16; Schönke/Schröder/Eisele, StGB, 29. Aufl., § 176 Rn. 8; Hörnle in: Leipziger Kommentar z. StGB, 12. Aufl., § 176 Rn. 17).6 ...
REWIS RS 2017, 1943
22. März 2012 4. Strafsenat
...§ 306 StGB und der Angeklagte R., dasseine Verurteilung wegen Anstiftung zur Brandstiftung nach § 306 StGB in Betracht kommt. Anschließend verurteilte die Jugendkammer den Angeklagten 12-3-R.wegen in ...
REWIS RS 2012, 7795
3. Mai 2023 6. Strafsenat
...§ 253 Abs. 1 StGB entnommen. Auch in die Liste der angewendeten Vorschriften hat es lediglich diese Vorschrift und nicht zusätzlich § 255 StGB aufgenommen. Vor diesem Hintergrund handelt es sich bei d...
REWIS RS 2023, 2490
24. Oktober 2023 2. Strafsenat
...§ 64 StGB hat keinen Bestand.3 a) Der Senat hat seiner Entscheidung gemäß § 354a StPO die zum 1. Oktober 2023 in Kraft getretene Neufassung des § 64 StGB (BGBl. I Nr. 203) zugrunde zu l...
REWIS RS 2023, 9484
5. Juli 2018 1. Strafsenat
Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit der Angeklagten
...§ 27 Abs. 1 StGB voraus, dass sie den Taterfolg des Täters in irgendeiner Weise objektiv erleichtert oder fördert (Fischer, StGB, 65. A., 2018, § 27, Rn. 14 m. w. N.; Körner/Patzak/Volkmer/Patzak, BtM...
REWIS RS 2018, 6543
3. Mai 2018 3. Strafsenat
Zueignungsabsicht bei Raub
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Soweit der Angeklagte wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung (§ 253 Abs. 1, §§ 255, 249 Abs. 1, § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB) für die Tat zum Nachteil des Ze...
REWIS RS 2018, 9686
11. Januar 2011 4. Strafsenat
Straftatbestand der gefährlichen Körperverletzung: Einsatz von Körperteilen durch den Täter zur Verletzung des Tatopfers
...StGB, § 55 Rn. 32; Fischer, aaO, § 55 Rn. 19). Wird diese (erste) Gesamtfreiheitsstrafe erneut - nach Maßgabe des § 56 StGB - nicht zur Bewährung ausgesetzt, so hat der neue Tatrichter gemäß § 58 Abs....
REWIS RS 2011, 10648
22. März 2012 4. Strafsenat
Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts im Strafverfahren wegen Brandstiftung: Rechtlicher Hinweis auf eine Verurteilung wegen Alleintäterschaft …
...§ 306 StGB und der Angeklagte R. , dass eine Verurteilung wegen Anstiftung zur Brandstiftung nach § 306 StGB in Betracht kommt. Anschließend verurteilte die Jugendkammer den Angeklagten R. wegen in Al...
REWIS RS 2012, 7818
16. März 2010 4. Strafsenat
Tatbestandsvoraussetzungen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr
...§ 21 StGB begründet, auch die Feststellung voraus, dass der Täter in diesem Zustand eine rechtswidrige Tat begangen hat, die auf den die Annahme der §§ 20, 21 StGB rechtfertigenden dauerhaften Defekt ...
REWIS RS 2010, 8467
15. September 2010 2. Strafsenat
Schwere Brandstiftung: Beurteilung als einheitliches Gebäude
...§ 306a Abs. 1 Nr. 3, § 306b Abs. 2 Nr. 2 StGB verurteilt hat, hält dies rechtlicher Überprüfung nicht stand. Die Kammer hat keine ausreichenden Feststellungen hinsichtlich der Voraussetzungen des § 30...
REWIS RS 2010, 3320
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