17. November 2004 16. Zivilsenat
...§ 233 Abs. 1 ZPO vorgebracht worden sind. Die Beklagten waren nicht ohne ihr Verschulden daran gehindert, die Notfrist des § 517 ZPO einzuhalten. 8Die Unkenntnis von der Zuständigkeit des Oberlandesge...
REWIS RS 2004, 652
23. Oktober 2003 V. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) unabhängig davon zu-lässig, ob sich der Rechtsverstoß auf das Endergebnis auswirkt. ZPO § 233 Fd Eine konkrete Anweisung des Anwalts im Einzelfall macht nur dann allgemeine or-...
REWIS RS 2003, 1038
16. April 2009 VII. Zivilsenat
...§ 234 ZPO a.F.; MünchKommZPO/Gehrlein, 3. Aufl., § 233 Rdn. 62; Musielak/Grandel, ZPO, 6. Aufl., § 233 Rdn. 29; Wieczorek/Schütze/Uwe Gerken, ZPO, 3. Aufl., § 233 Rdn. 66; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22...
REWIS RS 2009, 4008
16. April 2009 VII. Zivilsenat
...§ 234 ZPO a.F.; MünchKommZPO/Gehrlein, 3. Aufl., § 233 Rdn. 62; Musielak/Grandel, ZPO, 6. Aufl., § 233 Rdn. 29; Wieczorek/Schütze/Uwe Gerken, ZPO, 3. Aufl., § 233 Rdn. 66; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22...
REWIS RS 2009, 4005
6. Mai 2008 XI. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfah-rens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 30.606,10 •. Nobbe ...
REWIS RS 2008, 4106
8. April 2009 8. Zivilsenat
...§522 I 1 Satz 2 ZPO zu verwerfen, da der Beklagte das Rechtsmittel nicht innerhalb der Frist des §520 II Satz 1 ZPO begründet hat. Die mit der Zustellung des Urteils am 29.08.2008 in Lauf gesetzte Fri...
REWIS RS 2009, 4040
22. Dezember 2004 XII. Zivilsenat
...§ 114 ZPO). Die Rechtsbeschwerde wäre nämlich wegen Ablaufs der nach § 575 Abs. 1 ZPO einzuhaltenden Notfrist verspätet. Auch könnte einem etwaigen Antrag des Beklagten gemäß § 233 ZPO auf Wieder-eins...
REWIS RS 2004, 60
27. Mai 2003 VI. Zivilsenat
...ZPO § 233 AEines Wiedereinsetzungsantrags bedarf es nur dann, wenn eine der in § 233 ZPOgenannten Fristen versäumt wurde. Dies muß das Berufungsgericht klären, bevor esüber eine hilfsweise beantragte ...
REWIS RS 2003, 2904
13. Dezember 2001 VII. Zivilsenat
...§ 238 Abs. 2 Satz 1, §§ 519 b, 547 ZPO zulssige Rechts-mittel hat Erfolg. Dem Beklagten ist unter Aufhebung des angefochtenen Be-schlusses Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemû § 233 ZPO zu ge-wr...
REWIS RS 2001, 183
24. November 2015 6. Zivilsenat
Wiedereinsetzungsantrag in die versäumte Frist für eine Nichtzulassungsbeschwerde: Parteiverschulden bei Fristversäumnis wegen Abwartens einer Deckungszusage …
...§§ 233, 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die Klägerin hat nach ihrem eigenen Vortrag innerhalb der Frist deshalb keine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, weil sie das Verfahren nur unter der Voraussetzung du...
WM 2016, 286 REWIS RS 2015, 1913
17. November 2005 V. Zivilsenat
...§ 11 Abs. 2; EGBGB Art. 233 § 2a Abs. 9 VerkFlBerG §§ 3, 9 Abs. 1 Hat eine Kapitalgesellschaft nach § 11 Abs. 2 TreuhG am 1. Juli 1990 das Ei-gentum an einem Grundstück erlangt, ist damit die Eigentu...
REWIS RS 2005, 779
13. Oktober 2020 XI. Zivilsenat
...§544 Abs.6 Satz2 Halbs.2 ZPO abgesehen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§97 Abs.1 ZPO).Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis zu 35.000EllenbergerGrünebergMenge...
REWIS RS 2020, 8105
7. Dezember 2010 8. Zivilsenat
Rechtliches Gehör im Berufungsverfahren: Ladung des neuen Sachverständigen auf Parteiantrag
...§ 544 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO erreicht. Sie hat auch in der Sache Erfolg und führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Die angefo...
REWIS RS 2010, 703
7. Oktober 2004 V. Zivilsenat
...ZPO, 24. Aufl., § 233 Rdn. 23, Stichwort: Prozeßkostenhilfe). Ein etwaiges Verschulden ihrer Anwälte wäre den An-tragstellern nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen (vgl. BGH, Beschl. v. 12. Juni 2001, XI Z...
REWIS RS 2004, 1297
4. Februar 2000 V. Zivilsenat
...233 §§ 11 bis 16EGBGB) - erlangt hat, sei sie zu deren Herausgabe verpflichtet. § 667 BGB,auf den Art. 233 § 11 Abs. 4 Satz 2 EGBGB wegen der Pflichten des vorläufi-gen Eigentümers als Verwalter verwe...
REWIS RS 2000, 3248
27. März 2001 VI. Zivilsenat
...ZPO § 233, Feriensache 4, vom12. November 1986 - IVb ZB 119/86 - BGHR ZPO § 233 - Fristenkontrolle 1und vom 26. August 1999 - VII ZB 12/99 - Fristenkontrolle 68). Im vorliegendenFall handelt es sich u...
REWIS RS 2001, 3056
20. Juli 2016 VIII. Zivilsenat
...§ 114 Abs.1 Satz 1 ZPO), sind in § 115 ZPO abschließend gere-gelt (vgl. Hk-ZPO/Kießling, 6. Aufl., § 115 Rn. 1). Eine hiervon unabhängige subjektive Einschätzung der Partei, nicht über die Mittel zur ...
REWIS RS 2016, 7882
18. Juni 2009 IX. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), jedoch unzulässig. Die Rechtsbeschwerdeführerin zeigt keinen Zulässigkeitsgrund im Sinne des § 574 Abs. 2 ZPO auf. 1 Der geltend gemachte Zulässi...
REWIS RS 2009, 3003
3. April 2001 XI. Zivilsenat
...§ 552 ZPO unzulässig wäre und eine Wiedereinset-zung in den vorigen Stand nach § 233 ZPO ausgeschlossen ist. § 233ZPO kann nicht zugunsten des Beklagten zur Anwendung kommen, weiler die Revisionsfrist...
REWIS RS 2001, 2974
25. Juni 2009 IX. Zivilsenat
...§§ 233, 234 Abs. 2, § 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO). 1 - 3 - Die Fristversäumung ist unverschuldet (§ 233 ZPO), weil der Schuldner wegen seiner Mittellosigkeit außerstande war, durch die Beauftragung eine...
REWIS RS 2009, 2870
2. Mai 2019
Unzulässige Berufung - Abgelehnter Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...§ 522 Abs. 1 ZPO. Der Nachweis fristgerechten Eingangs der Berufungsschrift binnen der am 18.02.2019 abgelaufenen Monatsfrist des § 517 ZPO wurde nicht erbracht (vgl. dazu auch § 230 ZPO). Dies wirkt ...
REWIS RS 2019, 7667
6. November 2023 1. Zivilkammer
Prozeßbevollmächtigter, Fristversäumung, Rechtsbeschwerde, Berufungsschrift, Berufungseinlegung, Fristenkontrolle, Rechtsanwaltsgehilfin, Überwachungspflicht des Rechtsanwalts, Rechtsanwaltes, Rechtsanwaltsfachangestellte, Verschulden des Rechtsanwalts, …
...§§ 234, 235 ZPO eingelegte Wiedereinsetzungsantrag war als unbegründet zurückzuweisen. 13Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist gemäß § 233 ZPO möglich, wenn eine Partei ohne ihr Verschulden v...
REWIS RS 2023, 9027
2. Juni 2016 6. Senat für Familiensachen
...ZPO, 31. Auflage 2016, § 233 Rn. 23 Stichwort „Krankheit“; Musielak-Grandel, ZPO, 13. Auflage 2016, § 233 Rn. 7). Wenn es um die Frage der Einlegung eines Rechtsmittels geht, kommt eine Wiedereinsetzu...
REWIS RS 2016, 10589
18. Januar 2002 V. Zivilsenat
...233 § 2 a Abs. 9 EGBGB kann aucheine juristische Person des Privatrechts sein, die die Voraussetzungen des § 2Abs. 3 Satz 4 VerkFlBerG erfüllt.c) Art. 233 § 2 a Abs. 9 EGBGB findet entsprechende Anwen...
REWIS RS 2002, 4970
3. Juni 2008 23. Zivilsenat
...ZPO, 5. Auflage 2007, § 233 Rdn. 9; Zöller/Greger, ZPO, 26. Auflage, § 233 Rdn. 23). Denn die Erkrankung des Prozessbevollmächtigten befreit diesen nicht von der Pflicht, durch geeignete Anweisungen u...
REWIS RS 2008, 3642
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