29. Juli 2015 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).Ergänzend zum Verwerfungsantrag des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:1. Die Rüge, mit der die Revision die unterbliebene Mitteilung nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO beanstandet, ...
REWIS RS 2015, 7360
21. November 2016 1. Strafsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Revisionseinlegungsfrist im Strafverfahren: Fehlendes Verschulden bei Unkenntnis …
...§ 300 StPO dahingehend aus, dass er die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision (§ 341 Abs. 1 StPO) beantragt und mit der Revision das landgerichtl...
REWIS RS 2016, 2104
8. Februar 2007 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 267 Abs. 1 Satz 3 StPO. Allein der Hinweis auf die Lichtbilder stellt noch keine derartige Bezugnahme dar. Eine Bezugnahme muss deutlich und zweifelsfrei in den Urteilsgründen zum Ausdruck kommen. 1...
REWIS RS 2007, 5318
22. Februar 2011 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Der...
REWIS RS 2011, 9271
9. Oktober 2013 2. Strafsenat
Schwerer Menschenhandel: Notwendige Urteilsfeststellungen hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen einer Gewaltanwendungen gegen eine Prostituierte und der …
...§ 232 Abs. 4 StGB als angewandte Vorschrift erwähnt hat. § 232 Abs. 4 StGB ist ein keine Qualifikation des § 232 Abs. 1 StGB, sondern ein eigenständiger Straftatbestand mit von § 232 Abs. 1 StGB unabh...
REWIS RS 2013, 2159
23. Juli 1999 2. Strafsenat
...§ 11 Abs. 2 RPflG, § 304 Abs. 1 und Abs. 2 StPO zulässige Beschwerde (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 111 l Rdnr. 15) ist begründet. 9Die Voraussetzungen für die Anordnung einer Notv...
REWIS RS 1999, 897
10. Februar 2000 4. Strafsenat
...§ 244 Abs. 3 Satz 1 StPO), weil aus demRechtsgedanken des § 252 StPO folgt, daß eine Verwertung dieser Angabenverboten ist.a) Die Vorschrift des § 252 StPO enthält nach ständiger Rechtsprechungdes Bun...
REWIS RS 2000, 3185
25. April 2013 2. Strafsenat
...§13 Abs.2 StPO) herbeigeführt werden (BGHSt 22, 232, 234). Erforderlich war die Entscheidung des gemeinschaftlichen oberen Gerichts (§4 Abs.2 StPO), nämlich des Bundesgerichtshofs, da das Amtsgericht ...
REWIS RS 2013, 6266
5. April 2000 2. Strafsenat
...§ 460 StPO in Betracht, so daß sich die Zuständigkeitnicht nach § 462 a Abs. 3 Satz 1 StPO richtet. Maßgebend ist vielmehr § 462 aAbs. 4 StPO, der dem Konzentrationsprinzip Ausdruck verleiht. Durch di...
REWIS RS 2000, 2596
28. Februar 2019 1. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Rüge der Ablehnung des Antrags auf Vernehmung eines bereits angehörten Zeugen; Ungeeignetheit …
...§ 232 Abs. 1 Satz 2 StGB aF zum Nachteil der Nebenklägerin S. und der Zeugin W. , der Zuhälterei gemäß § 181a Abs. 1 StGB zum Nachteil der Nebenklägerin M. sowie der Zuhälterei gemäß § 181a Ab...
REWIS RS 2019, 9764
20. Dezember 2022 2. Strafsenat
Strafbare Ausbeutung der Arbeitskraft: Ausbeutung durch eine Beschäftigung als Künstler
...§ 349 Abs. 2 StPO.I.2 Die Verurteilung des Angeklagten wegen (zum Teil gewerbsmäßigen) Einschleusens von Ausländern gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 1 lit. b), Abs. 2 Nr. 1, § 95 Abs. 1 Nr. 3, § 1...
REWIS RS 2022, 9595NJW 2023, 1828REWIS RS 2022, 9595
30. November 2018
Revision gegen Berufungsurteil nach übersehener Rechtskraft des Strafbefehls
...§ 335 StPO) und auch im Übrigen zulässigen (§§ 344, 345 StPO) Revision ist im Ergebnis der Erfolg zu versagen. 5Auf die Revision des Angekl. sind das Urteil des LG vom 03.07.2018 sowie (klarstellend) ...
REWIS RS 2018, 990
3. April 2014 5. Strafsenat
...§ 329 Abs. 1 Satz 1 StPO konventionsfreundlich dahin auslegen würde, dass die Vertretung des Angeklagten über die bisherigen Ausnahmefälle (§§ 231 Abs. 2, 231 a, 231 b, 231 c, 232, 233, 247, 329 Abs. ...
REWIS RS 2014, 9848
8. Mai 2012 3. Strafsenat
...§349 Abs.2 und4, §354 Abs.1 StPO einstimmig beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Duisburg vom 29.Juni 2011a)im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angekla...
REWIS RS 2012, 6704
8. August 2001 2. Strafsenat
...§ 6StPO vom Revisionsgericht von Amts wegen zu beachten (BGH NStZ; 1996, 47= BGHR StPO § 4 Verbindung 9; 2000, 435; NStZ-RR 1996, 232 f.; 1997, 170f. = BGHR StPO § 4 Verbindung 12; BGH, Beschluß vom 9...
REWIS RS 2001, 1672
14. Oktober 2004 4. Strafsenat
...§§ 44 f., 349 Abs. 2 StPO beschlossen: 1. Der Antrag des Verteidigers des Angeklagten, Rechtsanwalt S. , vom 21. Juli 2004 auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Begründung de...
REWIS RS 2004, 1175
3. Dezember 2013 1. Strafsenat
...§349 Abs.1 StPO), weil sie nicht innerhalb der Wochenfrist (§341 Abs.1, §43 StPO) einge-legt worden ist. Raum Wahl Roth...
REWIS RS 2013, 646
25. April 2013 2. Strafsenat
Verbindung von Strafverfahren mit verschiedener örtlicher und sachlicher Zuständigkeit
...§ 13 Abs. 2 StPO) herbeigeführt werden (BGHSt 22, 232, 234). Erforderlich war die Entscheidung des gemeinschaftlichen oberen Gerichts (§ 4 Abs. 2 StPO), nämlich des Bundesgerichtshofs, da das Amtsgeri...
REWIS RS 2013, 6283
23. November 2021 5. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Erforderlichkeit eines zeitnahen Geständnisses nach gerichtlichem Verständigungsvorschlag
...§ 265 Abs. 2 Nr. 2 StPO erforderliche (vgl. BT-Drucks. 18/11277 S. 37; LR-StPO/Stuckenberg, 27. Aufl., § 265 Rn. 47) Vertrauen dahingehend, dass die ursprüngliche Strafrahmenzusage auch für ein später...
REWIS RS 2021, 892
9. November 2022 2. Strafsenat
...§ 264 StPO).9 a) Gegenstand der Urteilsfindung ist gemäß § 264 Abs. 1 StPO die in der Anklage bezeichnete Tat, wie sie sich nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung darstellt. Tat im Sinn...
REWIS RS 2022, 8272
7. November 2007 2. Strafsenat
...§§ 15 ff.], Rn. 23, OLG Koblenz RVGreport 2006, 232 = AGS 2006, 598 = NStZ-RR 2006; LG München I, Beschluss vom 19. Februar 2007, a.a.O.). Nachdrücklich weist der Senat in dem Zusammenhang darauf hin...
REWIS RS 2007, 1015
12. Juli 2022 3. Strafsenat
Gerichtszuständigkeit für die Verbindung von Strafsachen
...§ 6 StPO vom Revisionsgericht von Amts wegen zu beachten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Mai 1990 - 4 StR 177/90, BGHR StPO § 4 Verbindung 3; vom 1. Dezember 2005 - 4 StR 426/05, juris Rn. 3).4 ...
REWIS RS 2022, 7128
8. Juni 2011 4. Strafsenat
...232/89, BGHR StPO § 260 Abs. 1 Urteils-tenor 1 und 2; BGH, Beschluss vom 26. Januar 2007 2 StR 582/06, StraFo 2007, 203; BGH, Beschluss vom 25. Mai 2007 1 StR 223/07, StraFo 2007, 380, 381jeweils m.w....
REWIS RS 2011, 5910
29. April 2014 2. Strafsenat
...§§ 460, 462 StPO zu treffen ist. 2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.3. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren nach §§ 460, 462 St...
REWIS RS 2014, 6057
20. Juli 2010 3. Strafsenat
Zeugenvernehmung im Strafverfahren: Teilweise Vereidigung eines wiederholt vernommenen Zeugen
...StPO, 53. Aufl., § 59 Rn. 7, § 60 Rn. 26; KK-Senge, 6. Aufl., § 59 Rn. 4; SK-StPO/Rogall § 59 Rn. 11; LR-Ignor/Bertheau, StPO, 26. Aufl., § 59 Rn. 13 f.). Danach sind die Aussagen der Zeugen - der maß...
REWIS RS 2010, 4614
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