12. Juli 2000 2. Strafsenat
...230/00 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 230/00vom12. Juli 2000in der Strafsachegegenwegenunerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.- ...
REWIS RS 2000, 1660
17. Februar 2021 4. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Zulässigkeit der Beweiserhebung durch Augenscheinseinnahme in Lichtbilder in Abwesenheit des Angeklagten
...§ 338 Nr. 5 StPO i.V.m. § 230 Abs. 1 StPO).3 a) Der Verfahrensrüge liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde:4 In der Hauptverhandlung am 10. Juni 2020 ordnete die Str...
REWIS RS 2021, 8663
12. September 2007 2. Strafsenat
...§ 247 Satz 2 StPO zum Ausdruck kommt, geboten war (vgl. BGHR StPO § 338 Nr. 5 Angeklagter 11 sowie BGH NJW 1985, 1478; Diemer in KK 5. Aufl. § 247 Rdn. 8; Pfeiffer, StPO 4. Aufl. 19 - 8 - § 247 Rdn. 5...
REWIS RS 2007, 2064
3. März 2021 4. Strafsenat
Strafverurteilung u.a. wegen Geiselnahme: Absoluter Revisionsgrund bei Augenscheinseinnahme in Lichtbilder in Abwesenheit des Angeklagten; Urteilstenor …
...§ 338 Nr. 5 StPO i.V.m. § 230 Abs. 1 StPO).3 a) Der Verfahrensrüge liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde:4 In der Hauptverhandlung vom 20. März 2020 ordnete die St...
REWIS RS 2021, 8242
14. Januar 2014 4. Strafsenat
...§338 Nr.5 StPO. Derhier durchgeführte Augenscheinsbeweisist vom restriktiv auszulegenden Begriff der Vernehmung in§247 StPO nicht umfasst, sodass entgegen §230 Abs.1 StPO ein Teil der Hauptverhandlung...
REWIS RS 2014, 8770
8. März 2016 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen Körperverletzung und schwerer Freiheitsberaubung: Konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung …
...§ 376 StPO beabsichtigt war. Nach dieser Vorschrift wird bei Privatklagedelikten im Sinne von § 374 StPO, zu denen nach § 374 Abs. 1 Nr. 4 StPO auch die einfache Körperverletzung gemäß § 223 StGB zähl...
REWIS RS 2016, 14929
5. Oktober 2010 1. Strafsenat
Strafverfahren: Absoluter Revisionsgrund bei Augenscheinseinnahme in Abwesenheit des Angeklagten
...§ 338 Nr. 5 StPO. Die hier durchgeführte Augenscheinsnahme (a) ist vom restriktiv auszulegenden Begriff der Vernehmung i.S.d. § 247 StPO nicht umfasst (b), so dass entgegen § 230 Abs. 1 StPO ein Teil ...
REWIS RS 2010, 2731
26. September 2001 2. Strafsenat
...StPO 25. Aufl. § 2 Rdn. 50, § 4 Rdn. 9; Rudolphi in SK-StPO § 2 Rdn. 17;Pfeiffer in KK 4. Aufl. § 2 Rdn. 12; Mller in KMR § 269 Rdn. 3; Dstner in AK-StPO § 2 Rdn. 9, § 4 Rdn. 5). Zur Begrieser Ansicht...
REWIS RS 2001, 1193
3. Juli 2014 4. Strafsenat
...§ 206a Abs. 1, § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Halle vom 19.Februar 2014 aufgehoben, a) soweit der Angeklagte i...
REWIS RS 2014, 4336
3. Mai 2018
...StPO Kommentar, 60. Aufl., vor § 296, Rn. 18a m.w.N.). 18 So liegt der Fall hier. 19 Gemäß § 230 Abs. 2 StPO ist die Vorführung anzuordnen oder ein Haftbefehl zu erlassen, wenn der Angekla...
REWIS RS 2018, 9754
8. November 2022 1. Strafsenat
...§ 230 Abs. 1 StPO (MüKo-StPO-Knauer/Kudlich, § 338 Rz. 84 m. N.). Die Vorschriften über die Anwesenheit des Angeklagten ihrerseits dienen der Wahrung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör und gewährl...
REWIS RS 2022, 6659
14. Januar 2014 4. Strafsenat
Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ausschließung des Angeklagten während der Erhebung eines Sachbeweises
...§ 338 Nr. 5 StPO. Der hier durchgeführte Augenscheinsbeweis ist vom restriktiv auszulegenden Begriff der Vernehmung in § 247 StPO nicht umfasst, sodass entgegen § 230 Abs. 1 StPO ein Teil der Hauptver...
REWIS RS 2014, 8798
6. August 2002 4. Strafsenat
...§ 473 Abs. 4 StPO). Der Senat sieht aber keinen Anlaß,- 6 -den Angeklagten von einem Teil der notwendigen Auslagen der Nebenklägerim Revisionsverfahren zu entlasten (BGHR StPO § 473 Abs. 4 Quotelung 7...
REWIS RS 2002, 1990
5. Oktober 2010 1. Strafsenat
...§ 338 Nr. 5 StPO. Die hier durchgeführte Augenscheinsnahme (a) ist vom re-striktiv auszulegenden Begriff der Vernehmung i.S.d. § 247 StPO nicht umfasst (b), so dass entgegen § 230 Abs. 1 StPO ein Teil...
REWIS RS 2010, 2685
16. Juni 2004 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPOim Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen auf-gehoben.Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO alsunbegründet verworfen.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache...
REWIS RS 2004, 2798
16. Juni 2021
Berufung, Revision, Rechtsfolgenausspruch, Verteidiger, Hauptverhandlung, Angeklagte, Frist, Verletzung, Rechtsmittel, Feststellung, Nachweis, Berufungshauptverhandlung, Schriftsatz, Angeklagten, Verletzung …
...§ 349 Abs. 4 StPO). 41) Die von Amts wegen vorzunehmende Prüfung der Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung (Paul in KK, StPO, 8. Aufl., § 318 Rdn. 1) ergibt, dass das Berufungsgericht zu Unrecht von e...
REWIS RS 2021, 4897
17. Januar 2024 2. Strafsenat
Voraussetzungen des Beginns einer Hauptverhandlung; Verletzung des Recht des Angeklagten auf den gesetzlichen Richter durch …
...§ 121 Abs. 3 Satz 2, § 260 Abs. 3, § 261, § 270 Abs. 1 Satz 1, § 303 Satz 1 StPO, § 169 Abs. 1 Satz 2 GVG; zu den Wirkungen des Beginns einer Hauptverhandlung vgl. auch KMR-StPO/Eschelbach, 81. EL, § ...
REWIS RS 2024, 1383
13. Juli 2000 4. Strafsenat
...230/00 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 230/00vom13. Juli 2000in der Strafsachegegenwegen schweren Raubes- 2 -Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des General...
REWIS RS 2000, 1636
29. Oktober 2018
Einspruchsverwerfung bei unvollständig übermittelter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
...§§ 79 III 1, 80 III 3 OWiG i.V.m. § 344 II 2 StPO genügenden Form gerügten Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 I GG) aufzuheben (§ 80 I Nr. 2, II Nr. 1 OWiG). Dem Rügevortrag ist ferner zu ent...
REWIS RS 2018, 2298
6. Mai 2014 5. Strafsenat
...§349 Abs.4 StPO), wesentliche Teile der am 30. Juli 2013 begonnenen Hauptverhandlung seien zu Unrecht in Abwesenheit der Angeklagten durchge-führt worden (§ 230 Abs. 1, § 231 Abs. 2,§ 338 Nr. 5 StPO)....
REWIS RS 2014, 5868
18. Juli 2006 3. Strafsenat
...230/06 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 230/06 vom 18. Juli 2006 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u. a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag de...
REWIS RS 2006, 2548
27. April 2021 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 61. 7Bei Erhebung der Anklage wie auch in dem erstinstanzlichen Verfahren ist übersehen worden, dass die geschädigte Zeugin W. keinen Strafantrag (§ 230 Abs. 1 StPO) gestellt hat. S...
REWIS RS 2021, 6446
16. Januar 2014 4. Strafsenat
Hauptverhandlung im Strafverfahren: Fortsetzung der unterbrochenen Hauptverhandlung trotz Abwesenheit des Angeklagten
...§§ 230, 231 StPO" und wies auf „bestehende Zweifel hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen der §§ 230 Abs. 2, 231 Abs. 2 StPO" hin. Von der „beabsichtigten Verlesung von Urkunden in ...
REWIS RS 2014, 8688
12. Januar 2012 1. Strafsenat
Strafverfahren: Eigenmächtige Abwesenheit des Angeklagten in einem Fortsetzungstermin
...§ 338 Nr. 5 StPO, den sie aus einem Verstoß gegen § 230 Abs. 1 StPO i.V.m. § 231 Abs. 2 StPO herleiten will, liegt nicht vor. Der Kammervorsitzende hatte den Angeklagten, der nach Rumänien reisen woll...
REWIS RS 2012, 10173
12. Januar 2012 1. Strafsenat
...§338 Nr.5 StPO, den sie aus einem Verstoß gegen §230 Abs.1 StPO i.V.m. §231Abs.2 StPO herleiten will, liegt nicht vor. Der Kammervorsitzende hatte den Angeklagten, der nach Rumänien reisen wollte, aus...
REWIS RS 2012, 10199
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