1. August 2006 3. Strafsenat
...227/06 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 227/06 vom 1. August 2006 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen besonders schwerer Vergewaltigung u. a. - 2 - Der 3. Strafs...
REWIS RS 2006, 2331
12. Juli 2005 5. Strafsenat
...§ 260 Abs. 3 StPO eingestellt; insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfah-rens und die dem Angeklagten entstandenen notwen-digen Auslagen; b) das Urteil gemäß § 349 Abs. 4 StPO im Ausspruch ...
REWIS RS 2005, 2610
28. Juli 2020 4. Strafsenat
...227/20 None None None None ECLI:DE:BGH:2020:280720B4STR227.20.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 227/20 vom28.Juli2020 in der Strafsachegegenwegen gefährlicher Körperverletzung u.a.Der 4. Strafsenat de...
REWIS RS 2020, 11405
10. Juli 2007 3. Strafsenat
...227/07 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 227/07 vom 10. Juli 2007 in der Strafsache gegen wegen versuchten Totschlags u. a. - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtsh...
REWIS RS 2007, 2974
24. Oktober 2017 4. Strafsenat
...227/17 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:241017B4STR227.17.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 227/17vom24. Oktober 2017in der Strafsachegegenwegenunerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in ...
REWIS RS 2017, 3423
18. Dezember 2014 4. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Bestimmung des Angriffsziels durch Auslegung
...StPO § 344 Abs. 1 Antrag 5; LR-StPO/Franke, 26. Aufl., § 344 Rn. 10).8 Danach entnimmt der Senat dem Revisionsvorbringen der Staatsanwaltschaft in einer Gesamtschau, dass der Schuldspru...
REWIS RS 2014, 144
18. Dezember 2014 4. Strafsenat
...StPO §344 Abs.1 Antrag5; LR-StPO/Franke, 26.Aufl., §344 Rn.10).Danachentnimmt der Senat dem Revisionsvorbringen der Staatsanwalt-schaft in einer Gesamtschau, dass der Schuldspruch nicht angegriffen we...
REWIS RS 2014, 145
16. März 2006 4. Strafsenat
...§ 224 Abs.1 Nr. 1 § 224 Abs. 1 Nr. 1 StGB erfasst auch Stoffe des täglichen Bedarfs, wenn ihre Bei-bringung mit der konkreten Gefahr einer erheblichen Schädigung im Einzelfall ver-bunden ist. StPO §...
REWIS RS 2006, 4486
6. September 2007 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. Das Landgericht hat die gegen den Angeklagten im Fall II. 1. der Urteils-gründe wegen schweren Raubes verhängte Freiheitsstrafe von sieben Jahren dem Strafrahmen des § 250 Abs. 2 N...
REWIS RS 2007, 2142
14. Mai 2014 2. Strafsenat
...§21 StGB gelangt. Eine Prüfung der Voraussetzungen des §213 Alt.1 StGB, deren Annahme zur 12-3-zwingenden Milderung nach §227 Abs.2 StGB geführt hätte (vgl. Fischer, StGB, 61.Aufl., §227, Rn.11) hat d...
REWIS RS 2014, 5603
7. März 2017 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog StPO einstimmig be-schlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Duisburg vom 8. Juli 2016 -soweit es ihn betrifft -im Schuld-u...
REWIS RS 2017, 14564
30. September 2014 3. Strafsenat
...§349 Abs.2, §354 Abs.1 analog StPO einstimmig beschlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stade vom 9.Oktober 2013 wird verworfen; jedoch wird der Schuldspruch dahin geä...
REWIS RS 2014, 2514
14. Oktober 2015 2. Strafsenat
...227/15 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 ARs 227/152 AR 137/15vom14. Oktober2015in der AnzeigesachegegenwegenBeihilfe zur UnterschlagungAntragstellerin:Az.: 1 Ws 49/15 Oberlandesgerich...
REWIS RS 2015, 3956
8. Mai 2008 3. Strafsenat
...§ 227 Abs. 2 StGB (1 Jahr bis 10 Jahre), im Mindestmaß hingegen dem nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 227 Abs. 1 StGB (6 Monate bis 11 Jahre drei Monate) entspricht. Dies ist un...
REWIS RS 2008, 4045
8. Oktober 2020 4. Strafsenat
Schwere Misshandlung von Schutzbefohlenen: Vorliegen des subjektiven Tatbestands
...§ 225 Abs. 3 StGB oder § 171 StGB tragen könnten. Er lässt daher die Verurteilung wegen tateinheitlich begangener Verletzung der Fürsorgepflicht im Schuldspruch entfallen. § 265 StPO steht nicht entge...
REWIS RS 2020, 2060
20. Juni 2017 1. Strafsenat
...§349 Abs. 4 StPO); imÜbrigen ist es aus den Gründen der Antrags-schrift des Generalbundesanwalts vom 22. Mai 2017 unbegründet im Sinne von§349 Abs. 2 StPO.1. Die Verurteilung des Angeklagten im Fall I...
REWIS RS 2017, 9422
20. Dezember 2007 1. Strafsenat
...§§ 223, 227 StGB gerichteten Revisionsvorbringens an: Der Generalbundesanwalt hat bereits zutreffend darauf hingewiesen, dass der ärztliche Heileingriff des Angeklagten jedenfalls dann eine Körperve...
REWIS RS 2007, 84
8. März 2000 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen.Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerktder Senat:Gegen die Annahme des für § 227 StGB erford...
REWIS RS 2000, 2923
25. Oktober 2006 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO) nach § 349 Abs. 2 StPO als unbe-gründet verworfen, dass die Urteilsformel wie folgt ergänzt wird: Die von den Angeklagten in Curacao erlittene Untersu-chungshaft wird im Verhältni...
REWIS RS 2006, 1162
14. April 2011 9. Zivilsenat
Verteidigergebühr: Anfall einer zusätzlichen Gebühr bei vorläufiger Einstellung des Verfahrens in der Hauptverhandlung
...StPO) endgültig ganz von selbst; dem endgültigen Einstellungsbeschluss kommt nur eine deklaratorische Bedeutung zu (KK-Schoreit, StPO, 6. Aufl., § 153a Rn. 41, 43; Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 153...
REWIS RS 2011, 7541
15. März 2022 2. Strafsenat
Strafverurteilung u.a. wegen Beihilfe zur Körperverletzung mit Todesfolge: Notwendige Feststellungen zum Teilnehmervorsatz
...§ 227 Abs. 1, § 27 Abs. 1 StGB. Der qualifizierte Taterfolg des § 227 Abs. 1 StGB kann dem Angeklagten P. nur dann zugerechnet werden, wenn dieser ausgehend von der von seinem Vorsatz umfassten Körp...
REWIS RS 2022, 4829
8. Juli 2009 2. Strafsenat
...227/09 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 227/09 vom 8. Juli 2009 in der Strafsache gegen wegen Mordes - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des ...
REWIS RS 2009, 2618
29. Juli 2009 2. Strafsenat
...§ 251 StGB nicht geprüft hat, beschwert den Angeklagten jedenfalls nicht. 3. Auf der unklaren Begründung, mit welcher das Landgericht den subjektiven Tatbestand des § 227 Abs. 1 StGB bejaht hat, be-ru...
REWIS RS 2009, 2295
15. Mai 2013 12. Zivilsenat
Kostenfestsetzung im Unterhaltsprozess: Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten bei heimlicher GPS-Überwachung
...§ 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO eine - verfassungsgemäße (BVerfG NJW 2005, 1338, 1339 zu § 100 c Abs. 1 Nr. 1 b StPO aF) - Ermächtigungsgrundlage für Beweiserhebungen unter Einsatz eines GPS und die ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)PROZESSKOSTENDETEKTIVE
REWIS RS 2013, 5812
7. März 2017 3. Strafsenat
Idealkonkurrenz: Konkurrenzverhältnis zwischen Betäubungsmittelbesitz, Bandenhandel mit Betäubungsmitteln und dem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts erwarben der Angeklagte und die beiden Mitangeklagten aufgrund einer entsprechenden Abrede regelmäßig größere Mengen Mari...
REWIS RS 2017, 14595