3. Juli 2003 4. Strafsenat
...§ 13 Abs. 1 StGB) geprüft, die hinsichtlich sämtlicher Tatbe-standsalternativen des § 225 Abs. 1 StGB in Betracht kommt (vgl. Trönd-le/Fischer StGB 51. Aufl. § 225 Rdn. 8 m.N.). Zu Recht beanstandet d...
REWIS RS 2003, 2498
5. November 2009 3. Strafsenat
...§ 225 Abs. 1 Nr. 1 StGB. Für die vom Landgericht ohne eine Subsumtion angenommene Qualifikation nach § 225 Abs. 3 Nr. 1 StGB fehlt es hingegen an jeglicher Feststellung zu dem vom Gesetz vorausge-2 - ...
REWIS RS 2009, 753
20. März 2012 4. Strafsenat
Sexuelle Nötigung: Voraussetzungen einer schutzlosen Lage; konkludente Drohung auf Grund vorheriger Gewalterfahrung; Misshandlung eines Schutzbefohlenen …
...StGB/Renzikowski, 2. Aufl., § 177 Rn. 43; LK/Hörnle, 12. Aufl., § 177 Rn. 98; SSW-StGB/Wolters § 177 Rn. 18 mwN). Hiervon ist auszugehen, wenn das Opfer bei objektiver ex-ante-Betrachtung keine Aussic...
REWIS RS 2012, 8009
24. Juni 2003 4. Strafsenat
...StGB § 54 Abs. 3 Tagessatzhö-he 1 und 2). Der Senat holt dies nach und setzt die Tagessatzhöhe auf denMindestsatz des § 40 Abs. 2 Satz 3 StGB fest.- 3 -Im übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf G...
REWIS RS 2003, 2621
19. Januar 2016 4. Strafsenat
...§225 Abs.1 StGB erfüllen, können als ein Quälen zu beurteilen sein, wenn die ständige Wiederholung den gegenüber §223 StGB gesteigerten Unrechts-gehalt ausmacht. Rohes Misshandeln im Sinne des §225 Ab...
REWIS RS 2016, 17533
20. März 2012 4. Strafsenat
...StGB/Renzikowski, 2.Aufl.,§177 Rn.43; LK/Hörnle,12.Aufl.,§177Rn.98; SSW-StGB/Wolters §177 Rn.18 mwN). Hiervon ist auszugehen, wenn das Opfer bei objektiver ex-ante-Betrachtung keine Aussicht hat, sich...
REWIS RS 2012, 7983
4. Juli 2002 3. Strafsenat
...§ 225 Abs. 1 StGB auch durch Unterlassen begangen werdenkann (vgl. BGH NStZ 1991, 234; Stree in Scke/Schrr, StGB 26. Aufl.§ 225 Rdn. 11). Sie hat aber bei der von ihr als mlich angesehenen Alterna-tiv...
REWIS RS 2002, 2481
23. Juni 2000 2. Strafsenat
...§ 177 Abs. 5 StGB zugrundegelegt ist, der für Abs. 3 und Abs. 4des § 177 StGB gleich ist, und auf die schärfere Qualifikationsnorm des § 177Abs. 4 Nr. 1 StGB weder innerhalb der Strafrahmenwahl noch d...
REWIS RS 2000, 1862
19. Januar 2016 4. Strafsenat
Misshandlung von Schutzbefohlenen: Abgrenzung der Tatbestandsmerkmale Quälen und rohe Misshandlung; Verwirklichung bei einer Vielzahl von …
...§ 225 Abs. 1 StGB erfüllen, können als ein Quälen zu beurteilen sein, wenn die ständige Wiederholung den gegenüber § 223 StGB gesteigerten Unrechtsgehalt ausmacht. Rohes Misshandeln im Sinne des § 225...
NJW 2016, 2519REWIS RS 2016, 17531
21. November 2018 1. Strafsenat
Straferhöhende Berücksichtigung der fehlenden Unrechtseinsicht des Täters
...§ 225 Abs. 1 StGB entnommen und in den Fällen II. 3., 4. und 6. der Urteilsgründe jeweils minder schwere Fälle angenommen und den gemäß § 13 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 225 ...
REWIS RS 2018, 1447
28. Februar 2007 5. Strafsenat
...§ 223 Abs. 1, § 226 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 18 StGB beurteilt. Indes hält die darüber hinaus tateinheitlich ausgeurteilte Misshandlung von Schutzbe-fohlenen sachlichrechtlicher Prüfung nicht stand. 5 ...
REWIS RS 2007, 5012
15. August 2002 3. Strafsenat
...§§ 21, 49 Abs. 1 StGB abgelehnt, weil die sonstigen mil-dernden Umstände nicht für sich allein, sondern nur unter Berücksichtigungdes vertypten Strafmilderungsgrundes nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB die An...
REWIS RS 2002, 1899
7. September 2016 1. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO. Das Rechtsmittel hat aber hinsichtlich der getroffenen Entscheidung über den Verfall Erfolg (§349 Abs.4 StPO).II.Die Prüfung der Härtevorschrift des §73c StGB im Rahmen der Verfalls-e...
REWIS RS 2016, 5819
25. März 2020 4. Strafsenat
...§225 Abs.1 Nr.1 StGB aus-geurteilt hat (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 7.Aug4StR 89/18,Rn.4 mwN), beschwert die Angeklagte nicht. Durch die Feststellung, dass das Tatopfer in dem kurzen, insgesamt nur c...
REWIS RS 2020, 11724
7. Dezember 2006 2. Strafsenat
...§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB anzusehen (vgl. BGHSt 30, 376; BGH NStZ 1984, 329; 1999, 8 - 5 - 616). Die Qualifikation des § 224 StGB steht mit § 225 in Tateinheit (BGH NJW 1999, 72; Tröndle/Fischer aaO § 2...
REWIS RS 2006, 417
28. Oktober 2010 5. Strafsenat
...§ 225 Abs. 1 StGB durch Zufügen seeli-schen Leidens mit erheblicher Verängstigung quälte (vgl. Fischer, StGB 57. Aufl. § 225 Rdn. 8a m.w.N.). Die allein sorgeberechtigte Mutter des Ne-benklägers, die ...
REWIS RS 2010, 1867
9. Juli 2003 3. Strafsenat
...225/03 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 225/03vom9. Juli 2003in der Strafsachegegenwegenversuchter sexueller Nötigung u. a.- 2 -Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach An...
REWIS RS 2003, 2434
2. November 2021 6. Strafsenat
Misshandlung von Schutzbefohlenen: Anforderungen an ein rohes Misshandeln
...§ 225 Abs. 1 StGB jeweils die Tatmodalität des rohen Misshandelns und im Fall 4 die des Quälens sowie die Qualifikationen gemäß § 225 Abs. 1, 3 Nr. 1 2. Alt. und Nr. 2 StGB als erfüllt angesehen.5 ...
REWIS RS 2021, 1408
17. Dezember 2009 3. Strafsenat
...§ 225 Abs. 3 Nr. 2 StGB (– wenn der Täter die schutzbefohlene Person in die Gefahr einer erheb-lichen Schädigung der körperlichen oder seelischen Entwicklung bringt –) ver-drängt § 171 1. Alt. StGB (–...
REWIS RS 2009, 67
15. März 2023 2. Strafsenat
Versuchter Verdeckungsmord: Vorliegen der "anderen" Straftat "Misshandlung Schutzbefohlener"
...§ 225 Abs. 1, Abs. 3 Ziffer 1 StGB verurteilt sind.20 a) Ohne Rechtsfehler erblickt die Strafkammer ein Quälen und eine rohe Misshandlung im Sinne des § 225 Abs. 1 StGB darin, dass die ...
REWIS RS 2023, 1906
18. Dezember 2002 2. Strafsenat
...§ 225 Abs. 1 Nr. 1 StGB (Einzelstrafen jeweils 1 Jahr undsechs Monate), die Fälle II. 6, 7 und 8 als gleichfalls tatmehrheitlich zusam-mentreffende Vergehen nach § 223 Abs. 1 StGB (Einzelstrafen jewei...
REWIS RS 2002, 102
20. Mai 2015 2. Strafsenat
Strafverfahren wegen versuchten Mordes: Voraussetzungen eines Verdeckungsmordes
...§ 225 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 StGB als gegeben angesehen und dies auf die eigensüchtige Motivation der Angeklagten gestützt, nach außen als untadelig und lebenstüchtig zu erscheinen. Tateinheitlich hi...
REWIS RS 2015, 10794
20. Mai 2015 2. Strafsenat
...§225 Abs.1 und Abs.3 Nr.1 StGB als gegeben ange-sehen und dies auf die eigensüchtige Motivation der Angeklagten gestützt, nach außen als untadelig und lebenstüchtig zu erscheinen. Tateinheitlich hierz...
REWIS RS 2015, 10815
25. März 2020 4. Strafsenat
Mißhandlungen von Schutzbefohlenen: Wiederkehrende Schmerzen infolge täglicher Gewaltanwendungen als Quälen
...§ 225 Abs. 1 Nr. 1 StGB ausgeurteilt hat (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 7. August 2018 ‒ 4 StR 89/18, Rn. 4 mwN), beschwert die Angeklagte nicht. Durch die Feststellung, dass das Tatopfer in dem kurzen...
REWIS RS 2020, 1665
8. März 2022 6. Zivilsenat
Haftung des Kraftfahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Frage der Kenntnis des …
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB fehle es bereits an der schlüssigen Darlegung einer Verletzung des § 263 StGB durch eine unter § 31 BGB fallende Person. Eine sekundäre Darlegungslast tre...
REWIS RS 2022, 844