8. November 2023 4. Strafsenat
...§ 315d Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, Abs. 4 StGB sowie als vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB gewürdigt. Die für eine Verurteilung gemäß § 315c Abs. 1 StGB erforderlic...
REWIS RS 2023, 8816
7. Februar 2023 6. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1 StGB und der erweiterten Einziehung nach § 73a StGB.5 Die Aufhebung ist gemäß § 357 Satz 1 StPO auf den nichtrevidierenden Mitangeklagten zu erstrecken, gegen den die Strafk...
REWIS RS 2023, 512
20. Dezember 2005 4. Strafsenat
...StGB 53. Aufl. § 222 Rdn. 34). Es wird davon abgesehen, dem Beschwerdeführer die Kosten und Auslagen des Revisionsverfahrens aufzuerlegen (§ 74 JGG).Er hat jedoch die den Nebenklägern im Revisionsverf...
REWIS RS 2005, 148
28. März 2007 2. Strafsenat
...§ 338 Nr. 1 StPO wäre die Ver-fahrensrüge im Übrigen schon deshalb unzulässig, weil jegliche Angaben zur Präklusion nach §§ 222 a, 222 b StPO fehlen. Rissing-van Saan ...
REWIS RS 2007, 4496
8. April 2013 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Beschleunigungsgebot sowie zur richterlichen Sachaufklärungspflicht in Jugendstrafsachen - verzögerte Ladung eines zu …
...§ 88 Rn. 7). Für die Entscheidung nach § 88 JGG spielen die Vorschriften über die Vollstreckungsverjährung (§ 79 StGB) keine Rolle, so dass deren - vom Beschwerdeführer in Frage gestellte - Anwe...
REWIS RS 2013, 6898
20. November 2008 4. Strafsenat
...§§ 315 b, 315 c StGB). Bezweckt eine Vorschrift dagegen ausschließlich den Schutz von Individualrechtsgütern (wie §§ 222, 229 StGB), so verliert die Einwilligung ihre (insoweit) rechtfertigende Wirku...
REWIS RS 2008, 715
8. November 2007 2. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 StGB i.V.m. § 454 StPO. Die an diesen Entscheidungen mitwirkenden Richter sind keine erkennenden Richter i.S.d. § 28 Abs. 2 S. 2 StPO. 14Die Vorschrift des § 28 Abs. 2 S. 2 StPO dient vo...
REWIS RS 2007, 969
23. Juni 2010 2. Strafsenat
Strafverfahren: Anforderungen an die sorgfältige Abfassung der Gründe eines auf einer Absprache in der Hauptverhandlung …
...§§ 21, 49 StGB geprüft werden müssen.5 4. Darüber hinaus begegnet die Ablehnung einer Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 StGB in allen vier abgeurteilten Fällen rechtlichen Bedenken...
REWIS RS 2010, 5589
21. November 2012 4. Zivilsenat
Kfz-Kaskoversicherung: Auswirkungen des Verlassens des Unfallorts nach einem Verkehrsunfall für den Versicherungsschutz
...§ 142 Abs. 2 StGB noch hätte abwehren können, so begründet allein die unterlassene Erfüllung der Pflicht nach § 142 Abs. 2 StGB keine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit (Fortführung von Senatsurte...
STRAFRECHTSTRASSENVERKEHRBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENVERSICHERUNGSRECHTVERSICHERUNGEN
REWIS RS 2012, 1172
24. Februar 2009 4. Strafsenat
...§§ 315 c, 27 Abs. 2 StGB, nämlich dem des § 164 StGB, entnommen wurde, unter Berücksichtigung der erheblichen strafrechtli-chen Vorbelastungen des Angeklagten und insbesondere der verschuldeten schwer...
REWIS RS 2009, 4895
19. Januar 2006 4. Strafsenat
...§ 66 b Abs. 2 StGB erforderlichen Gefähr-lichkeit zusätzlich ein Hang des Verurteilten im Sinne des § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB festgestellt werden muss (was wegen der unterschiedlichen Fassung der Absätze...
REWIS RS 2006, 5518
25. September 2014 4. Strafsenat
...StGB §46 Abs.2 Lebensumstände7; vom 18.Juli 1988 2StR311/88, BGHR StGB §46 Abs.2 Lebensumstände8; vom 9.Juni 1993 3StR157/93, BGHR StGB §46 Abs.2 Lebensumstände14; vgl. Theune in LK-StGB, 12.Aufl., §4...
REWIS RS 2014, 2613
1. Juli 2020 Strafrichter
...StGB/Zieschang Rn. 42; NK-StGB/Neumann Rn. 12; SK-StGB/Rogall Rn. 17; Jescheck/Weigend AT § 44 I 2; Roxin AT 1 § 22/17; zur Gefahrenlage beim „Festsitzen in Krisengebieten“ (im Territorium des sog. „I...
REWIS RS 2020, 6361
28. Juni 2011 4. Strafsenat
Revision zum Bundesgerichtshof im Strafverfahren wegen eines Staatsschutzdelikts: Zuständigkeit des Staatsschutzsenats
...§ 106 StGB handelt es sich um ein sog. Staatsschutzdelikt, über das nach § 120 Abs. 1 Nr. 5 GVG das Oberlandesgericht erstinstanzlich zu verhandeln und zu entscheiden hat. Für Revisionen gegen entspre...
REWIS RS 2011, 5434
18. Juni 2014 5. Strafsenat
...222/08, NStZ-RR 2008, 334; Schöck in LK, 12. Aufl., §63 Rn. 43 ff.). Im Hinblick auf den Schutzzweck des § 63 StGB reicht es zur Bejahung des voluntativen Vorsatzelements aus, dass es dem Beschuldigte...
REWIS RS 2014, 4706
21. November 2012 IV. Zivilsenat
...§ 142 Abs. 2 StGB noch hätte abwehren können, so begründet al-lein die unterlassene Erfüllung der Pflicht nach § 142 Abs. 2 StGB keine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit (Fortführung von Senatsurt...
REWIS RS 2012, 1181
7. August 2001 5. Strafsenat
...§ 2 Abs. 3 StGB,Art. 315 Abs. 1 Satz 1 EGStGB maßgeblichen Strafrahmens des § 213 StGBa. F. gemäß § 27 Abs. 2 Satz 2, § 49 Abs. 1 StGB kann der Senat jedenfallsausschließen, daß die Strafe noch milder...
REWIS RS 2001, 1701
30. Juni 2015 3. Strafsenat
...§ 21 StGB, sondern §20 StGB anwendbar. Nur wenn dem Täter die Einsicht gefehlt hat, dies ihm aber zum Vorwurf gemacht werden kann, lägen die Voraussetzungen des § 21 StGB in den Fällen verminderter Ei...
REWIS RS 2015, 8900
30. Juni 2015 3. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Abgrenzung von Schuldunfähigkeit und verminderter Schuldfähigkeit bei erheblich verminderter Einsichtsfähigkeit; …
...§ 21 StGB, sondern § 20 StGB anwendbar. Nur wenn dem Täter die Einsicht gefehlt hat, dies ihm aber zum Vorwurf gemacht werden kann, lägen die Voraussetzungen des § 21 StGB in den Fällen verminderter E...
REWIS RS 2015, 8911
31. Januar 2017 4. Strafsenat
...§ 69a StGB war eine isolierte Sperrfrist zu erteilen, die das Gericht mit einem Jahr als notwendig und angemessen erachtet hat.“ 18§ 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB enthält eine Regelvermutung dafür, dass bei Be...
REWIS RS 2017, 16365
4. März 2020 5. Strafsenat
...§ 211 StGB) scheidet aus, weil das Landgericht ihm die Tötung des Juweliers rechtsfehlerfrei nicht nach § 25 Abs. 2 StGB zugerechnet hat.aa) Jeder Mittäter haftet für das Handeln der anderen nur im Ra...
REWIS RS 2020, 11807
3. Mai 2011 3. Strafsenat
Verjährungsunterbrechung durch Durchsuchungsanordnung; Verwirklichung eines besonders schwerer Falls des Betrugs
...§ 263 Abs. 3 StGB regelt besonders schwere Fälle des Betruges, wobei § 263 Abs. 3 Satz 2 StGB mehrere Regelbeispiele aufführt. Auch § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 StGB ist als unselbstständiges, strafschär...
REWIS RS 2011, 7131
17. März 2015 1. Strafsenat
...StGB, 62. Auflage 2015, § 222 Rz. 34; Eser, in Schönke/Schröder, StGB, 29. Auflage 2014, § 222 Rz. 8); für die fahrlässige Körperverletzung kann nichts anderes gelten. 14Soweit das Landgericht ergänze...
REWIS RS 2015, 13923
25. Juli 2002 3. Strafsenat
...StGB, 20. Lfg. § 24 Rdn. 43; Vogler in LK, 10. Aufl.§ 24 Rdn. 203; Zaczyk in Nomos Komm. zum StGB, 11. Lfg. § 24 Rdn. 131;Eser in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 24 Rdn. 114; Tröndle/Fischer,StGB 5...
REWIS RS 2002, 2129
22. September 2016 5. Strafsenat
...§ 56 Abs. 2 StGB abstellen wollte. Wenn bereits die Voraussetzungen des § 56 Abs. 1 StGB nicht erfüllt sind, erübrigen sich auch im Falle einer höheren Freiheitsstrafe im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB Au...
REWIS RS 2016, 5013
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