17. Juni 2008 3. Strafsenat
...StPO 50. Aufl. § 260 Rdn. 24, 25). 2 Das Urteil kann jedoch nicht bestehen bleiben, soweit eine Entscheidung zur Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) unterbl...
REWIS RS 2008, 3352
11. August 2020 6. Strafsenat
...221/20 None None None None ECLI:DE:BGH:2020:110820B6STR221.20.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS6StR 221/20vom11. August 2020in der Strafsachegegenwegengewerbs-und bandenmäßigen Computerbetrugs-2-Der 6. Str...
REWIS RS 2020, 11338
27. Juni 2000 1. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO; vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl. § 473Rdn. 25).Schäfer Granderath Nack ...
REWIS RS 2000, 1840
16. Juni 2021 22. Kammer
...StPO, 5. Aufl. 2016, § 103 Rn. 16, m.w.N; Hauschild, in: MüKO StPO, 1. Aufl. 2014, § 103 Rn. 16. 27Richtet sich die Durchsuchung – wie hier – gegen einen Berufsgeheimnisträger in der räumlichen Sphäre...
REWIS RS 2021, 4907
3. Januar 2019 4. Strafsenat
...221/18 None None Die Beschwerde wird auf Kosten des Verurteilten (§ 473 Abs. 1 StPO) als unzulässig verworfen. None 1Gründe 2Die Beschwerde ist nicht statthaft. 3Nach § 310 Abs. 1 StPO sind Beschlüs...
REWIS RS 2019, 11863
28. Januar 2015 5. Strafsenat
...§ 243 Abs. 4 Satz 1 und 2, §273 Abs. 1a Satz 2 StPO Erfolg. 1. Dem liegt folgendes von der Staatsanwaltschaft in der Gegenerklä-Verfahrensgeschehen zugrunde: Noch vor Beginn der Hauptverhandlung am 3....
REWIS RS 2015, 16434
28. Januar 2015 5. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Verfahrensfehler des Erstgerichts bei Verstoß gegen die Mitteilungspflicht über ein außerhalb der …
...§ 243 Abs. 4 Satz 1 und 2, § 273 Abs. 1 a Satz 2 StPO Erfolg.2 1. Dem liegt folgendes - von der Staatsanwaltschaft in der Gegenerklärung als „vollständig und richtig" bestätigtes -...
REWIS RS 2015, 16441
17. Januar 1997 2. Strafsenat
...§§ 15, 16 IRG angeordnete und vollzogene Auslieferungshaft gemeint. 152. 16Es scheidet auch die - nach Ansicht des Verfolgten über § 77 IRG zulässige - entsprechende Anwendung der Vorschriften des Str...
REWIS RS 1997, 210
14. Dezember 2010 1. Strafsenat
Strafurteil wegen Steuerhinterziehung: Bezifferung der Steuerverkürzung bei Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen; Unwirksamkeit einer Zustellungsanordnung des Vorsitzenden …
...§ 349 Abs. 1 StPO). Nachdem der Senat Rechtsbedenken geäußert hatte, hat er hilfsweise - also unter Aufrechterhaltung seines ursprünglichen Antrags - einen Antrag gemäß § 349 Abs. 2 StPO gestellt. In...
REWIS RS 2010, 409
14. Dezember 2010 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 1 StPO). Nachdem der Se-nat Rechtsbedenken geäußert hatte, hat er hilfsweise - also unter Aufrechterhal-tung seines ursprünglichen Antrags - einen Antrag gemäß § 349 Abs. 2 StPO gestellt. ...
REWIS RS 2010, 445
4. Juli 2007 5. Strafsenat
...221/07 None None None None 5 StR 221/07 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 4. Juli 2007 in der Strafsache gegen wegen Mordes - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Juli...
REWIS RS 2007, 3067
7. September 2016 4. Strafsenat
...§154a Abs.1 Nr.1, Abs.2, §354 Abs.1 analog,§349 Abs.2 und 4 StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 19.Januar 2016 wird die Verfolgung ge...
REWIS RS 2016, 5820
11. Januar 2012 1. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO analog). § 265 Abs. 1 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der Angeklagte R.M.nicht anders als geschehen hätte verteidigen können. Der Senat fasst den Schuldspruch klarstellend n...
REWIS RS 2012, 10272
11. Januar 2012 1. Strafsenat
Konkurrenzen: Klammerwirkung für Untreuetaten durch Delikte der Bestechlichkeit in einer Vielzahl von Fällen
...§ 354 Abs. 1 StPO analog). § 265 Abs. 1 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der Angeklagte R. M. nicht anders als geschehen hätte verteidigen können. Der Senat fasst den Schuldspruch klarst...
REWIS RS 2012, 10241
28. Oktober 2021 4. Strafsenat
Adhäsionsentscheidung bei Totschlag: Zuerkennung von Hinterbliebengeld bei Nachweis einer tatsächlich gelebten sozialen Beziehung; Bindung an …
...§ 844 Rn. 20; BeckOGK/Eichelberger, Stand: 01.09.2021, § 844 BGB Rn. 218, 221). Dies ist in den schriftlichen Urteilsgründen festzustellen und tragfähig zu belegen (vgl. MüKo-StPO/Wenske, § 267 Rn. 51...
REWIS RS 2021, 1517
20. Juni 2012 5. Strafsenat
...§ 246a StPO) die Voraussetzungen der Unterbringung in einer Entzie-hungsanstalt gemäß § 64 StGB zu prüfen haben.Basdorf Raum SchneiderDölp Bellay5
REWIS RS 2012, 5411
5. März 2024 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 Der Senat präzisiert entsprechend § 354 Abs. 1 StPO die Entscheidungsformel hinsichtlich der eingezog...
REWIS RS 2024, 1231
25. Mai 2023 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Die Verurteilung wegen versuchten Totschlags hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Das Landgericht hat einen strafbefreienden Rücktritt vom Versuch nicht gep...
REWIS RS 2023, 3744
19. Oktober 2004 3. Strafsenat
...221/04 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 221/04 vom 19. Oktober 2004 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Mordes u. a. - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf A...
REWIS RS 2004, 1112
20. September 2005 3. Strafsenat
...StPO 48. Aufl. § 473 Rdn. 10). Gründe:Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 18. August 2005 ausgeführt: "Die Nebenklage kann gemäß § 400 Abs. 1 StPO das Urteil nicht mit dem Zi...
REWIS RS 2005, 1778
7. April 2016
Verfahrensdauer, Verfahrenshindernis, Rechtsfehler, Revision, Aufklärungsrüge, Beweiswürdigung
...§ 311 Abs. 2 StPO) das allein statthafte Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde (§ 464 Abs. 3 Satz 1 Hs. 1 StPO) einzulegen. 8Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO.
REWIS RS 2016, 13324
5. Juni 2014 2. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Präklusion der Verfahrensrüge wegen der Verletzung von Mitteilungs- und Dokumentationspflichten zu einem …
...§ 243 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO vor.10 a) Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vorsitzende nach Verlesung des Anklagesatzes mit, ob Erörterungen nach den §§ 202a...
REWIS RS 2014, 5031
25. Oktober 2022 6. Zivilsenat
Zulässigkeit der Klage: Schlichtungsversuch bei Ansprüchen aus einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
...§ 380 StPO sind die in §§ 185 bis 189 StGB geregelten Straftatbestände zu verstehen, wie sich aus § 374 Abs. 1 Nr. 2 StPO ergibt.10 Da der Anwendungsbereich der Öffnungsklausel des § 15...
REWIS RS 2022, 6562MDR 2023, 297-298REWIS RS 2022, 6562GRUR 2023, 1130REWIS RS 2022, 6562
8. April 2003 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 1, § 346 Abs. 1 StPO). Denn bei Ein-gang der Revisionsbegründung des Pflichtverteidigers Rechtsanwalt E. am5. Dezember 2002 war die in § 345 Abs. 1 Satz 1 StPO bestimmte Monatsfristbe...
REWIS RS 2003, 3508
13. Juli 2006 5. Strafsenat
...§ 338 Nr. 3 StPO aufgehoben werden muss (bb). 10 - 7 - aa) Das Befangenheitsgesuch war vorliegend nach § 27 StPO zu behandeln, damit sich die abgelehnten Richter nicht zum —Richter in eige-ner Sache...
REWIS RS 2006, 2600
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