18. April 2012
...ZPO zulässig. Da das Amtsgericht lediglich die Zwangsvollstreckung, nicht aber den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss als solchen aufgehoben hat, kann der Beschwerdebe...
REWIS RS 2012, 7208
10. Juni 2020 19. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB noch aus den §§ 823 Abs. 2 BGB, 263 StGB noch aus den §§ 823 Abs. 2 BGB, 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV noch aus § 831 BGB ein Schadenersatzanspruch im Zusammenhang mit dem Erwerb des strei...
REWIS RS 2020, 5047
30. September 2020 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleichsverfahren: Auskunftsverpflichtung der Ehegatten und deren zwangsweise Durchsetzung bei Streit über die materiell-rechtlichen Voraussetzungen der …
...§ 220 Rn. 13; MünchKommBGB/Dörr 7. Aufl. § 220 FamFG Rn. 2; Zöller/Lorenz ZPO 33. Aufl. § 220 FamFG Rn. 4; Schulte-Bunert/Weinreich/Breuers FamFG 6. Aufl. § 220 Rn. 4; Bahrenfuss/Schwedhelm FamFG 3. A...
MDR 2021, 37-38REWIS RS 2020, 1314
5. Dezember 2018
...ZPO i.V.m. § 835 Abs. 3 Satz 1 ZPO) der Überweisung an Zahlungs statt geht die Forderung dagegen auf den Gläubiger über (vgl. § 835 Abs. 2 ZPO; Glä...
REWIS RS 2018, 885
14. November 2018
...220; i.S.d. § 850 i ZPO einzuordnen sein oder auch als Arbeitseinkommen i.S.d. § 850 Abs. 2 ZPO (vgl. Zöller/Herget ZPO 32. Aufl. 2018, § 850 i Rn. 1a, &am...
REWIS RS 2018, 1739
15. Juli 2021
Anwaltszwang für sofortige Beschwerde gegen Zwangsmittelfestsetzung in Folgesache Versorgungsausgleich
...§§ 220, 35 Abs. 5 FamFG. In § 114 Abs. 4 FamFG ist auch keine andere Ausnahmereglung für den vorliegenden Fall einschlägig. Auch aus §§ 35 Abs. 5 FamFG, 569 Abs. 3 ZPO ergibt sich keine Ausnahmeregelu...
MDR 2021, 1290-1291REWIS RS 2021, 4037
13. Oktober 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Versagung der Bestätigung eines Insolvenzplans wegen Nichtangabe vom Schuldner begangener Insolvenzstraftaten
...§§ 6, 7, 253 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und zulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO). Sie ist entgegen der Auffassung des weiteren Beteiligten zu 1 insbesondere nicht durch eine Bestätigung des neueren I...
REWIS RS 2011, 2425
13. Juli 2018
...220;brigen trägt die Klägerin ihre Kosten selbst. Von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1) trägt die Klägerin 53 %, im Übrigen t...
REWIS RS 2018, 5987
4. Juni 2012
...220;bergangszeit wird die Anwendung des § 765 a ZPO nicht durch die Einführung des Pfändungsschutzkontos verdrängt. Denn § 765 a ZPO verfolgt eine ande...
REWIS RS 2012, 5879
20. August 2018
...220;berschrift nach ist das Schreiben allein Ergänzung ihres bereits gestellten Antrages und eine „Stellungnahme zur Einzelrichterübertragung“. 8 Unabhä...
REWIS RS 2018, 4660
4. Juli 2014
...220;berwuchses durch wild wachsenden Wein und die Vermeidung künftigen Überwuchses (Antrag zu 2) sowie die Beseitigung einer Grundstücksvertiefung im Grenzbereich nebst eine...
REWIS RS 2014, 4277
25. Mai 2021 7. Zivilsenat
...§ 220 Abs. 1 ZPO) erfolgt“. Die Verbindung zwischen erstem Termin und der zitierten Vorschrift des § 220 Abs. 1 ZPO kann man nur so deuten, dass jeder Termin im Sinne von § 220 Abs. 1 ZPO – also jeder...
REWIS RS 2021, 5559
13. Oktober 2011 IX. Zivilsenat
...§§ 220, 250 Nr. 1, § 290 Abs. 1 Nr. 1Werden in den darstellenden Teil des Insolvenzplans die vom Schuldner began-genen Insolvenzstraftaten (§§283 bis 283c StGB) nicht aufgenommen, ist die Be-stätigung...
REWIS RS 2011, 2426
28. April 2020 3. Senat
Patentrecht – einstweilige Verfügung im Zwangslizenzverfahren – Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren - "Kosten im Zwangslizenzverfahren" - …
...220;bersetzungskosten zugunsten der Antragstellerinnen zu 2) und 3) erstattungsfähig (vgl. Zöller/Herget, ZPO, 33. Aufl., § 91 Rn. 13 „ÜbersetzungR...
REWIS RS 2020, 57
6. Februar 2012 5. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – Neuheit – erfinderische Tätigkeit – Kostenauferlegung bei beschränkter Verteidigung -
...ZPO.78 Entgegen der Ansicht der Beklagten ist für eine entsprechende Anwendung des § 93 ZPO zu Ihren Gunsten bezüglich der erteilten Fassung des Streitpatents kein Raum. Auch wenn die B...
REWIS RS 2012, 9500
4. Februar 2013
...220;) statthaft. Zwar wird das EuGVÜ durch die EuGVVO in ihrem Anwendungsbereich verdrängt. Deren Vorschriften sind jedoch gemäß Art. 66 Abs. 1 EuGVVO lediglich auf...
REWIS RS 2013, 8483
14. September 2017
...220;berstunden nach § 287 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ZPO schätzen, wenn feststeht (§ 286 ZPO), dass Überstunden auf Veranlassung des Arbeitgebers geleis...
REWIS RS 2017, 5334
25. Oktober 2018
...220; oder „konservativ“ angab, sondern „renditeorientiert“. 31 (3) Nicht außer Betracht bleiben kann außerdem, dass es sich bei dem Zeugen M...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAINTIERESCHADENSERSATZTIERHALTERHAFTUNG
REWIS RS 2018, 2419
20. September 2007 6. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 2, 31 BGB i. V. m. 220 Abs. 1 Satz 1 SGB V stützen. 42aa) Die Vorschrift des § 220 Abs. 1 Satz 1 SGB V stellt kein Schutzgesetz i. S. d. § 823 Abs. 2 BGB dar. 43Schutzgesetze i. S. d. § 82...
REWIS RS 2007, 1878
7. Mai 2020 19. Zivilsenat
...§ 546 ZPO) oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 Abs. 1 ZPO). 2I. 3Dem Kläger steht gegenüber der Beklagten weder aus den §§ 826, 31 BGB noch ...
REWIS RS 2020, 4941
6. Juli 2006 IX. Zivilsenat
...§ 209 Abs. 1 BEG, § 522 Abs. 3 ZPO unanfechtbar. Die Frage, ob bei verfahrensfehlerhafter Entschei-dungsform des Berufungsgerichts die Nichtzulassungsbeschwerde nach § 220 BEG oder die Revision entspr...
REWIS RS 2006, 2756
12. Juli 2018
...ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 708 Nr. 10 S. 1, 2, § 713 ZPO. 5. Die Revision war nicht nach § 543 Abs. 2 ZPO zuzul...
REWIS RS 2018, 6072
25. Juli 2018
...ZPO ausschließlich zugunsten des Ehegatten wirkt und nur diesem die Rechtsbehelfe aus § 766 und § 774 ZPO zustehen (vgl. Prütting/Gehrlein/Kroppenberg, ZPO ...
REWIS RS 2018, 5478
5. Dezember 2002 I. Zivilsenat
...§ 542 Abs. 1 ZPO abzulehnen. Dieses Rechtsmittel könnte nurdarauf gestützt werden, daß ein Fall der schuldhaften Säumnis nicht vorgelegen- 3 -habe (§§ 565, 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Dafür enthält die An...
REWIS RS 2002, 345
19. März 2014
...220; am 18. Oktober 2012 (GA 211) und mit „Ausdruckdatum 22. Oktober 2012“ am 23. Oktober 2012 (GA 213) sowie im Original mit „Ausdruckdatum 22. Oktober 2012“ a...
REWIS RS 2014, 6952
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