27. August 2008 2. Strafsenat
...219; NStZ 2007, 161, 162). Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor. Denn ein Verstoß gegen die Zuständigkeitsregelungen der §§ 26 a, 27 StPO führt nicht stets, sondern nur dann zu einer Verletzung ...
REWIS RS 2008, 2216
27. März 2019 4. Strafsenat
Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Auslandsverfolgung
...StPO, 3. Aufl., § 55 Rn. 6; Maier in MüKo-StPO, § 55 Rn. 25; Ignor/Bertheau in Löwe/Rosenberg, StPO, 27. Aufl., § 55 Rn. 15; Rogall in SK-StPO, 5. Aufl., § 55 Rn. 39; Otte in Radtke/Hohmann, StPO, § 5...
REWIS RS 2019, 8856
20. November 2001 1. Strafsenat
...StPO § 244 Abs. 2 Aufdr;Gollwitzer iwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 219 Rdn. 39 m.w.N.). Das ge-nannte Vorbringen zur Mlichkeit einer anderen Beurteilung der Schuldfig-keit des Angeklagten bei Arung ei...
REWIS RS 2001, 561
7. März 2018 1. Strafsenat
...§349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet (§349 Abs. 2 StPO). Der Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe hat keinen Bestand. Die im Rahmen der Zumessung dieser Strafestraferschwerend berücks...
REWIS RS 2018, 12725
5. September 2008 2. Strafsenat
...219). In Tateinheit hierzu steht die versuchte Durch-fuhr hinsichtlich des im Koffer versteckten Rauschgifts. § 265 StPO steht der Schuldspruchänderung nicht entgegen; es ist aus-geschlossen, dass de...
REWIS RS 2008, 2104
20. August 2019 1. Strafsenat
Umsatzsteuerhinterziehung: Wegfall der Berechtigung zum Vorsteuerabzug
...§ 349 Abs. 2 StPO).I.3 Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte ab dem Jahr 2008 als Geschäftsführer der H. GmbH (im Folgenden: H. ) im Bereich des ...
REWIS RS 2019, 4340
10. November 2011 3. Strafsenat
Bandenmäßiger Betäubungsmittelhandel: Zustandekommen der Bandenabrede; Gesamtstrafenbildung durch den neuen Tatrichter nach Aufhebung der Gesamtstrafe durch …
...§ 349 Abs. 2, § 353 Abs. 2 StPO). Das Rechtsmittel führt auch zugunsten der nicht revidierenden Mitangeklagten M. T. sowie Al. und A. M. zur Aufhebung und Zurückverweisung, sow...
REWIS RS 2011, 1532
21. November 2012 2. Strafsenat
...§§349 Abs. 1, 400 Abs. 1StPO. Der Generalbundesanwalt hat hierzu ausgeführt: "Gemäß §400 Abs. 1 StPO kann der Nebenkläger ein Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, dass eine andere Rechtsfolge der...
REWIS RS 2012, 1182
17. Dezember 2014 4. Strafsenat
...§ 4 Rn. 122; Raum in Kügel/Müller/Hofmann, aaO, § 95 Rn. 12).3. Eine Erstreckung gemäß § 357 StPO auf die Mitangeklagten W.und K.kommt bei einer Verfahrensbeschränkung gemäß §154a Abs. 2 StPO nicht in...
REWIS RS 2014, 254
5. September 2023 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 I. Die Einziehungsanordnung bedarf hinsichtlich der gesamtschuldnerischen Haftung der Korrektur, weis...
REWIS RS 2023, 6668
30. Januar 2013 4. Strafsenat
Strafverfahren: Beweiserhebung über das Alter des Angeklagten; Zuständigkeit der Jugendgerichte
...219/82, NJW 1983, 404; Löwe-Rosenberg/Becker, StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 231).7 bb) Die Strafkammer hat die in dem Beweisantrag genannten Testergebnisse beigezogen und dem Leiter eines ...
REWIS RS 2013, 8569
21. Juli 2020 5. Strafsenat
Ablehnung eines Richters im Strafverfahren: Unverzüglichkeit des Befangenheitsantrags
...§ 338 Nr. 3 StPO zu Unrecht als unzulässig verworfen worden, beinhaltet vorliegend auch die Beanstandung, dass das Gericht im falschen Verfahren (§ 26a StPO statt § 27 StPO), mithin durch den abgelehn...
REWIS RS 2020, 2004
25. Juni 2008 5. Strafsenat
...§ 260 Abs. 1 Nr. 1, § 27 StGB) und in den Fäl-len II. 7 und 8 der Urteilsgründe jeweils wegen Beihil-fe zur gewerbsmäßigen Bandenhehlerei (§§ 260a, 27 StGB) verurteilt ist, und b) im gesamten Strafau...
REWIS RS 2008, 3190
10. August 2022 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2 Während die Verfahrensrüge aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts v...
WIEDEREINSETZUNGWIEDEREINSETZUNG IN DEN VORIGEN STAND
REWIS RS 2022, 4066
31. Mai 2023 1. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB angeordnet. Der gleiche Vermögensvorteil durfte insoweit nur einmal abgeschöpft werden (vgl. BGH, Beschluss vom 19. August 2020 – 3 StR 219/20 Rn. 8 mwN).3 ...
REWIS RS 2023, 3435
13. Februar 2008 3. Strafsenat
...§ 30 a Abs. 1 BtMG verwirk-licht haben. 3 - 4 - Für eine Kosten- und Auslagenentscheidung gemäß § 473 Abs. 4 StPO be-stand kein Anlass. 4 Becker Pfister ...
REWIS RS 2008, 5605
25. April 2013 IX. Zivilsenat
...StPO, 6. Aufl., §124 Rn.9; Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., §124 Rn. 7), weil das Berufungsgericht keine entsprechendenFeststellungen getroffenhat. Da der Beschuldigte, so-weit demAussetzungsbeschluss n...
REWIS RS 2013, 6271
27. September 2005 4. Strafsenat
...§ 22 Nr. 5 StPO Erfolg. Die Rüge ist zulässig erhoben i.S.d. § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Die Revision teilt alle Tatsachen mit, die die konkrete Rüge begründen. - 3 - Die Rüge hat in der Sache Erfolg, d...
REWIS RS 2005, 1628
14. Juni 2016 1. Strafsenat
...§349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es aus den Gründen der Antrags-schrift der Generalbundesanwalt vom 11. Mai 2016 unbegründet im Sinne von§349 Abs. 2 StPO.Die Nichtanordnung der Maßregel der Unterbrin...
REWIS RS 2016, 10108
22. Mai 2013 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Verfahrensrüge bei Überschreitung der Höchstdauer der Unterbrechung der Hauptverhandlung
...§ 229 Abs. 1 StPO) geschaffen, eine längere Unterbrechung zu diesem Zeitpunkt schied demgegenüber aus.Das Beruhen des Urteils im Sinne des § 337 Abs. 1 StPO auf einem Verstoß gegen § 229 StPO kann reg...
REWIS RS 2013, 5636
27. April 2010 1. Strafsenat
...§ 154 Abs. 1, 2 StPO)." 4 Dem schließt sich der Senat an und hat hinsichtlich des Tatvorwurfs D Fall 1 der Urteilsgründe das Verfahren insoweit nach § 154 Abs. 2 StPO vorläu-fig eingestellt. 5 Un...
REWIS RS 2010, 7208
8. Januar 2015 2. Strafsenat
Strafverfahren: Frage der Fortdauer der Untersuchungshaft als Verständigungsinhalt
...§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO rügt.Mit dieser Rüge macht der Angeklagte geltend, der Strafkammervorsitzende habe entgegen § 243 Abs. 4 StPO zu keinem Zeitpunkt Mitteilung darüber gemacht, ob und gegebenenf...
REWIS RS 2015, 17443
10. März 2010 2. Strafsenat
...§ 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG. Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend berichtigt. Dem steht § 265 StPO nicht entgegen; die Tatbestandsalternative der bewaff-neten Einfuhr war bereits in der zugelassen...
REWIS RS 2010, 8644
9. September 2014 5. Strafsenat
Richterablehnung im Strafverfahren: Verwerfung eines Befangenheitsantrags durch einen hierfür nicht vorgesehenen Spruchkörper
...StPO, 2. Aufl., § 26a Rn. 11; Siolek in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 26a Rn. 39; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 26a Rn. 8). Hätte hingegen nach § 27 StPO entschieden werden sollen, so ...
REWIS RS 2014, 3093
6. Juli 2010 3. Strafsenat
Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung des Verteidigungsverhaltens des Angeklagten in der Hauptverhandlung
...§ 349 Abs. 2 StPO).3 Zwar hat das Landgericht auch aus dem Umstand, dass er sich in der Hauptverhandlung erst eingelassen und eine Notwehrsituation behauptet hat, nachdem wesentliche Te...
REWIS RS 2010, 5148