23. November 2022 2. Senat
Beschränkte Erbschaftsteuerpflicht bei Erwerb durch Vermächtnis
...§§ 873, 925 BGB und §§ 20, 29 der Grundbuchordnung; vgl. Grüneberg/Weidlich, a.a.O., § 2174 Rz 4).15 bb) Die beschränkte Steuerpflicht besteht nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 ErbStG für de...
REWIS RS 2022, 8996NJW 2023, 1534REWIS RS 2022, 8996
29. Juni 2011 9. Senat
Teilentgeltlichkeit bei Erwerb durch Vermächtnis
...§ 2150 BGB) an. Aufgrund dessen erwirbt die bedachte Klägerin mit dem Tod der Erblasserin eine aufschiebend bedingte Forderung gemäß § 2174 BGB gegen den Beschwerten (hier die Erbengemeinschaft) auf Ü...
REWIS RS 2011, 5308
20. Oktober 2015 8. Senat
Einkünfte aus Kapitalvermögen: Testamentarisch angeordnete Verzinsung eines Vermächtnisanspruchs
...§ 2174 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--) kommt grundsätzlich mit dem Erbfall zur Entstehung (§ 2176 BGB). Falls der Erblasser keine besonderen Anordnungen trifft, ist dieser Anspruch nach § 271 Ab...
REWIS RS 2015, 3712
11. Juni 2013 2. Senat
Pflicht des Testamentsvollstreckers zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung - Zivilrechtliche Stellung des Testamentsvollstreckers
...§ 2203 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--) und den Nachlass zu verwalten (§§ 2205, 2216 BGB). Das Verwaltungsrecht besteht während der Dauer der Vollstreckung und erstreckt sich grundsätzlich auf de...
REWIS RS 2013, 5170
2. Februar 2022 3. Senat
Hinzurechnung der auf den Mieter umgelegten Grundsteuer
...§ 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14.08.2007 (BGBl I 2007, 1912). Auf der Grundlage der Rechtsprechung zu § 8 Nr. 7 GewStG a.F. hat der Senat entschieden, das...
REWIS RS 2022, 1561
16. Januar 2019 2. Senat
Grunderwerbsteuerpflicht für ein Kaufrechtsvermächtnis
...§ 873 BGB i.V.m. § 925 BGB). Erst durch die Auflassung wird --wie bei einem Grundstücksvermächtnis-- der dem Grunde nach der Grunderwerbsteuer unterliegende Rechtsvorgang (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG) ver...
NJW 2019, 1904REWIS RS 2019, 11435
2. März 2011 2. Senat
(Einkommensteuerrechtliche Qualifikation der Tätigkeit von Erfindern; keine Betriebsaufgabe wegen des Todes eines Freiberuflers; keine Berücksichtigung …
...§ 4 Abs. 1 oder § 5 EStG ermittelt, ist nicht § 109 Abs. 1, sondern § 109 Abs. 2 BewG anwendbar; denn § 109 Abs. 1 BewG knüpft an die tatsächlich nach § 4 Abs. 1 oder § 5 EStG erfolgende Gewinnermittl...
REWIS RS 2011, 8944