21. Januar 2009 1. Strafsenat
...§ 28 Abs. 2 StGB zu betrachten ist (vgl. BGHSt 47, 214, 216), findet der qualifizierte Tatbestand des § 146 Abs. 2 StGB auf einen Tat-beteiligten, der nicht als Bandenmitglied gehandelt hat, keine An-...
REWIS RS 2009, 5567
8. Januar 2013 1. Strafsenat
...§ 216 StGB ausgeschlossen und den Angeklagten wegen Totschlags verurteilt. Bei der Strafzumessung ist sie unter Verbrauch des vertypten Milde-rungsgrundes des § 21 StGB vom Strafrahmen des § 213 Alt. ...
REWIS RS 2013, 9227
13. Juli 2006 2. Strafsenat
...§ 213 StGB) angenommen und hierzu die vertypten Milderungsgründe des § 21 StGB und des § 23 StGB verwendet und den Täter-Opfer-Ausgleich in die Überlegungen einbezogen. Es hat aber nicht - worauf der ...
REWIS RS 2006, 2598
10. Januar 2017 3. Strafsenat
...§ 250 Abs. 2 StGB angedrohte hohe Mindest-strafe zu vermeiden, und sprach in diesem Zusammenhang die Möglichkeit ei-nes Täter-Opfer-Ausgleichs (§ 46a StGB) an. Während der Nebenklagevertre-ter äußerte...
REWIS RS 2017, 17738
18. Mai 2017 3. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Umfang der Mitteilungspflicht des Vorsitzenden
...§ 30 Abs. 1 Satz 2, § 49 Abs. 1 StGB eine weitere Strafrahmenmilderung nach § 46a, § 49 Abs. 1 StGB zugebilligt. So ist es zur Anwendung des doppelt gemilderten Strafrahmen des § 211 Abs. 1 StGB gelan...
REWIS RS 2017, 10698
21. Februar 2018 5. Strafsenat
...§ 168 Abs. 1 StGB) gehandelt. Von der Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe gemäß § 211 Abs. 1 StGB für den Mord hat das Landgericht abgesehen uNr. 1 StGB gemilderten Strafrahmen entnommen. Eine dem...
REWIS RS 2018, 13565
13. April 2011 3. Strafsenat
Erpressung: Erzwingung der Herausgabe eines Pfandgegenstandes bei nicht bestehender Forderung
...§ 250 Abs. 2 StGB nach § 23 Abs. 2 StGB abgesehen, auf eine geringere als die ausgesprochene Strafe erkannt hätte.Becker von Lienen Hub...
REWIS RS 2011, 7642
29. Januar 2019 4. Strafsenat
Urkundsqualität von ausländischen Kennzeichen
...§ 315c StGB BGH, Beschlüsse vom 22. August 1995 - 4 StR 456/95, BGHR StGB § 315c Abs. 1 Nr. 1a Vorsatz 2; vom 13. Januar 2016 - 4 StR 532/15, NStZ 2016, 216, 217; König in Hentschel/König/Dauer, Straß...
REWIS RS 2019, 10959
16. Oktober 2014 3. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Verhältnismäßigkeitsprüfung für eine wiederholte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...§ 63 StGB) an. Diese Strafkammer war von der erheblich verminderten Schuldfähigkeit des Beschuldigten überzeugt und konnte darüber hinausgehend nicht ausschließen, dass die Steuerungsfähigkeit bei der...
REWIS RS 2014, 2137
23. Juni 2020 2. Strafsenat
Versuchter Mord: Heimtückisches Handeln gegenüber Kleinstkindern; Ausnutzung der Arglosigkeit eines schutzbereiten Dritten
...StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 38; vgl. auch BGHSt 3, 330, 332; 8, 216, 219), worauf sich das Landgericht bezieht (...). Allerdings ist schützender Dritter nur derjenige, der den Schutz des Kindes überno...
REWIS RS 2020, 1921
28. April 2016 4. Strafsenat
...§132 Abs. 3 Satz 1 GVG beschlossen:1. Der Senat versteht die Anfrage des 3. Strafsenats wie folgt:a) Die Entscheidung über die Strafrahmenverschiebung nach §§21, 49 Abs. 1 StGB ist eine Ermessensentsc...
REWIS RS 2016, 12147
28. April 2016 4. Strafsenat
Versagung der Strafrahmenmilderung bei selbst verschuldeter Trunkenheit trotz fehlender Feststellung der Risikoerhöhung im Einzelfall
...§ 213 bzw. §§ 21, 49 Abs. 1 StGB versagt und dies damit begründet, dass die Verminderung der Schuldfähigkeit des Angeklagten auf einer von ihm selbst zu verantwortenden, verschuldeten Trunkenheit beru...
REWIS RS 2016, 12138
21. Juni 2016 5. Strafsenat
...§§ 21, 49 Abs. 1 StGB abgelehnt hat, hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.12-3-a) Die Ablehnung einer Strafrahmenverschiebung gemäß §§ 21, 49 Abs.1 StGB kommt im Falle einer alkoholbedingten Vermi...
REWIS RS 2016, 9606
30. August 2016 4. Strafsenat
Gewerbs- und bandenmäßiger Computerbetrug durch Programmmanipulation
...§ 263a Rn. 28; SSW-StGB/Hilgendorf aaO § 263a Rn. 5; ähnlich Kraatz, Jura 2010, 36, 39 mwN; zur Abgrenzung zur letzten Tatbegehungsmodalität des § 263a Abs. 1 StGB: BT-Drucks. 10/5058 S. 30 (Rechtsaus...
REWIS RS 2016, 6144
13. April 2011 3. Strafsenat
...§ 250 Abs. 2 StGB nach § 23 Abs. 2 StGB abgesehen, auf eine geringere als die ausgesprochene Strafe erkannt hätte. Becker von Lienen ...
REWIS RS 2011, 7607
9. November 2001 3. Strafsenat
...§§ 21, 49 Abs. 1 StGB erwogen hat.Tolksdorf Rissing-van Saan Pfister von Lienen ...
REWIS RS 2001, 675
21. Februar 2018 5. Strafsenat
Mord und Tötung auf Verlangen: Strafmilderung nach der sog. Rechtsfolgenlösung bei Befriedigung des Geschlechtstriebs
...§ 168 Abs. 1 StGB) gehandelt.11 Von der Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe gemäß § 211 Abs. 1 StGB für den Mord hat das Landgericht abgesehen und die Strafe „ungeachtet des Fehlens...
MORDSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENSTRAFVERFAHREN
REWIS RS 2018, 13555
16. Oktober 2014 3. Strafsenat
...§63 StGB) an. Diese Strafkammer war von der erheblich verminderten Schuldfähigkeit des Beschul-digten überzeugt und konnte darüber hinausgehend nicht ausschließen, dass die Steuerungsfähigkeit bei der...
REWIS RS 2014, 2125
21. Mai 2019 1. Strafsenat
Strafrahmenverschiebung für Gehilfen einer Steuerhinterziehung
...§ 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 370 Abs. 1, Abs. 3 AO entnommen, ohne die weitere in § 28 Abs. 1 StGB zwingend vorgesehene Strafrahmenverschiebung in Betracht zu ziehen. Di...
REWIS RS 2019, 7070
9. Mai 2023 4. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an die Prognose eines Behandlungserfolgs
...§ 353 Abs. 2 StPO) ebenfalls auf, um dem neuen Tatgericht insbesondere die erneute Prüfung, ob eine Maßregel nach § 64 StGB anzuordnen ist, auf einer widerspruchsfreien – auch mit Blick auf § 21 StGB ...
REWIS RS 2023, 3198
28. Dezember 2011 2. Strafsenat
...§64 StGB(BGHR StGB §64 Abs.1 Hang 7); es kommt nicht darauf an, ob das konsumierte Mittel bei dem konkreten Täter geeignet oder von ihm dazu be-stimmt ist, einen "Rausch"zu erzeugen (Fischer...
REWIS RS 2011, 14
12. Januar 2011 1. Strafsenat
Sexuelle Nötigung: Schutzzweck der 3. Begehungsalternative und Verhältnis zu den anderen Begehungsalternativen; Voraussetzungen einer schutzlosen …
...§ 176a Abs. 2 StGB und des § 179 Abs. 5 StGB angehoben und § 179 Abs. 3 StGB neu eingeführt wurde. Gerade in den Fällen der vorliegenden Art, in denen das Opfer zu alt ist, um von § 176a StGB geschütz...
REWIS RS 2011, 10545
5. Juli 2017 2. Strafsenat
...216; Be-schluss vom 26. Februar 1998 4 StR 54/98, NStZ-RR 1998, 235, 236; LK-StGB/Vogel, 12.Aufl. §253 Rn.29; differenzierend Bernsmann, NJW 1982, 2214). Ungeachtet des Umstands, dass ein Gläubiger au...
REWIS RS 2017, 8514
16. April 2015 3. Strafsenat
Totschlag: Anforderungen an die Begründung eines minder schweren Falles und die konkrete Strafzumessung
...216/14, juris Rn. 4).4 Gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 StGB hat das Gericht die Umstände gegeneinander abzuwägen, die für und gegen den Täter sprechen. Dies bedeutet indes nicht, dass jeder de...
REWIS RS 2015, 12589
19. Juni 2012 3. Strafsenat
...§ 64 234-4-StGB nichts geändert (vgl. BGH, Beschlussvom 13.November 2007 -3 StR 452/07, NStZ-RR 2008, 73). Die Unterbringung nach §64 StGB hat auch Vor-rang vor der Zurückstellung der Strafvollstrecku...
REWIS RS 2012, 5499