15. August 2007 5. Strafsenat
...StGB als gefährliches Werkzeug (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 105; Tröndle/Fischer, StGB 54. Aufl. § 250 Rdn. 6a), die verwendete Schreckschusspistole diejenigen des § 250 Abs. 1 Nr. 1 lit. b StGB (BGHR StG...
REWIS RS 2007, 2450
25. November 2021 4. Strafsenat
Beihilfe zum Betrug: Beihilfe nach Beendigung der Haupttat
...§ 27, § 49 StGB gemilderten Strafrahmens des § 263 Abs. 3 StGB (im Fall B.II.3. weiter gemildert nach § 23 Abs. 2, § 49 StGB) den - höheren - Strafrahmen des § 260 Abs. 1 StGB (im Fall B.II.3. gemilde...
REWIS RS 2021, 807
21. Januar 2009 1. Strafsenat
...§ 28 Abs. 2 StGB zu betrachten ist (vgl. BGHSt 47, 214, 216), findet der qualifizierte Tatbestand des § 146 Abs. 2 StGB auf einen Tat-beteiligten, der nicht als Bandenmitglied gehandelt hat, keine An-...
REWIS RS 2009, 5567
8. Januar 2013 1. Strafsenat
...§ 216 StGB ausgeschlossen und den Angeklagten wegen Totschlags verurteilt. Bei der Strafzumessung ist sie unter Verbrauch des vertypten Milde-rungsgrundes des § 21 StGB vom Strafrahmen des § 213 Alt. ...
REWIS RS 2013, 9227
2. Juni 2021 3. Strafsenat
Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Erfordernis der Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses; Heranziehung äußerer …
...§ 146 Abs. 2, § 152a Abs. 3, § 152b Abs. 2, § 184b Abs. 2, § 184c Abs. 2, § 232 Abs. 3 Nr. 3, § 233 Abs. 2 Nr. 4, § 236 Abs. 4 Nr. 1, § 244 Abs. 1 Nr. 2, § 244a Abs. 1, § 250 Abs. 1 Nr. 2, § 253 Abs. ...
REWIS RS 2021, 5328
11. März 2015 4. Zivilsenat
Erbunwürdigkeit des betreuenden Ehegatten und Testamentserben: Versuchte Tötung des geschäftsunfähigen Erblassers durch Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
...§§ 212, 213 StGB). Das gilt jedenfalls dann, wenn der Erblasser keine Patientenverfügung hinterlassen hat, keine Tötung auf Verlangen gemäß § 216 StGB vorliegt, der Erbe nicht das Verfahren nach §§ 19...
NJW 2015, 1382REWIS RS 2015, 14247
21. Mai 2015 4. Strafsenat
Vorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung durch Vorfahrtverletzung und falsches Fahren am Fußgängerüberweg: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen
...StGB, 12. Aufl., § 315c Rn. 102; SSW-StGB/Ernemann, 2. Aufl., § 315c Rn. 17 mwN), an denen zu Fuß Gehende und ihnen gleichgestellte Verkehrsteilnehmer nach § 26 Abs. 1 Satz 1 StVO vor Fahrzeugen unein...
REWIS RS 2015, 10711
18. November 2020 2. Strafsenat
Gewährung eines Vorteils als Gegenleistung für die Vornahme einer Diensthandlung durch Verletzung von Dienstpflichten: Abgrenzung …
...§§ 332, 334 StGB ist ein konkretes Verhalten im Rahmen der Dienstausübung (vgl. MüKo-StGB/Korte, 3. Aufl., § 332 Rn. 7). Demgegenüber ist unter Dienstausübung (im Sinne der §§ 331, 333 StGB) die Gesam...
REWIS RS 2020, 2162
11. März 2015 IV. Zivilsenat
...§§212, 213StGB). Das gilt jedenfalls dann, wenn der Erblasser keine Patienten-verfügung hinterlassen hat, keine Tötung auf Verlangen gemäß §216 StGB vor-liegt, der Erbe nicht das Verfahren nach §§ 190...
REWIS RS 2015, 14237
13. Juli 2006 2. Strafsenat
...§ 213 StGB) angenommen und hierzu die vertypten Milderungsgründe des § 21 StGB und des § 23 StGB verwendet und den Täter-Opfer-Ausgleich in die Überlegungen einbezogen. Es hat aber nicht - worauf der ...
REWIS RS 2006, 2598
13. April 2011 3. Strafsenat
Erpressung: Erzwingung der Herausgabe eines Pfandgegenstandes bei nicht bestehender Forderung
...§ 250 Abs. 2 StGB nach § 23 Abs. 2 StGB abgesehen, auf eine geringere als die ausgesprochene Strafe erkannt hätte.Becker von Lienen Hub...
REWIS RS 2011, 7642
29. Januar 2019 4. Strafsenat
Urkundsqualität von ausländischen Kennzeichen
...§ 315c StGB BGH, Beschlüsse vom 22. August 1995 - 4 StR 456/95, BGHR StGB § 315c Abs. 1 Nr. 1a Vorsatz 2; vom 13. Januar 2016 - 4 StR 532/15, NStZ 2016, 216, 217; König in Hentschel/König/Dauer, Straß...
REWIS RS 2019, 10959
10. Januar 2017 3. Strafsenat
...§ 250 Abs. 2 StGB angedrohte hohe Mindest-strafe zu vermeiden, und sprach in diesem Zusammenhang die Möglichkeit ei-nes Täter-Opfer-Ausgleichs (§ 46a StGB) an. Während der Nebenklagevertre-ter äußerte...
REWIS RS 2017, 17738
18. Mai 2017 3. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Umfang der Mitteilungspflicht des Vorsitzenden
...§ 30 Abs. 1 Satz 2, § 49 Abs. 1 StGB eine weitere Strafrahmenmilderung nach § 46a, § 49 Abs. 1 StGB zugebilligt. So ist es zur Anwendung des doppelt gemilderten Strafrahmen des § 211 Abs. 1 StGB gelan...
REWIS RS 2017, 10698
21. Februar 2018 5. Strafsenat
...§ 168 Abs. 1 StGB) gehandelt. Von der Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe gemäß § 211 Abs. 1 StGB für den Mord hat das Landgericht abgesehen uNr. 1 StGB gemilderten Strafrahmen entnommen. Eine dem...
REWIS RS 2018, 13565
23. Juni 2020 2. Strafsenat
Versuchter Mord: Heimtückisches Handeln gegenüber Kleinstkindern; Ausnutzung der Arglosigkeit eines schutzbereiten Dritten
...StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 38; vgl. auch BGHSt 3, 330, 332; 8, 216, 219), worauf sich das Landgericht bezieht (...). Allerdings ist schützender Dritter nur derjenige, der den Schutz des Kindes überno...
REWIS RS 2020, 1921
16. Oktober 2014 3. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Verhältnismäßigkeitsprüfung für eine wiederholte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...§ 63 StGB) an. Diese Strafkammer war von der erheblich verminderten Schuldfähigkeit des Beschuldigten überzeugt und konnte darüber hinausgehend nicht ausschließen, dass die Steuerungsfähigkeit bei der...
REWIS RS 2014, 2137
28. April 2016 4. Strafsenat
Versagung der Strafrahmenmilderung bei selbst verschuldeter Trunkenheit trotz fehlender Feststellung der Risikoerhöhung im Einzelfall
...§ 213 bzw. §§ 21, 49 Abs. 1 StGB versagt und dies damit begründet, dass die Verminderung der Schuldfähigkeit des Angeklagten auf einer von ihm selbst zu verantwortenden, verschuldeten Trunkenheit beru...
REWIS RS 2016, 12138
28. April 2016 4. Strafsenat
...§132 Abs. 3 Satz 1 GVG beschlossen:1. Der Senat versteht die Anfrage des 3. Strafsenats wie folgt:a) Die Entscheidung über die Strafrahmenverschiebung nach §§21, 49 Abs. 1 StGB ist eine Ermessensentsc...
REWIS RS 2016, 12147
21. Juni 2016 5. Strafsenat
...§§ 21, 49 Abs. 1 StGB abgelehnt hat, hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.12-3-a) Die Ablehnung einer Strafrahmenverschiebung gemäß §§ 21, 49 Abs.1 StGB kommt im Falle einer alkoholbedingten Vermi...
REWIS RS 2016, 9606
21. Dezember 2015 2. Senat 2. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer eA: keine einstweilige Außervollzugsetzung des § 217 StGB nF (Geschäftsmäßige Förderung …
...§ 216 StGB) strafbar machen kann (Eser/Sternberg-Lieben, in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl. 2014, § 216 Rn. 18), bleibt daher auch der Suizidwillige, der bei einem anderen den Entschluss zu einer F...
AUSLANDVERFASSUNGGESETZGEBUNGSTRAFRECHTEINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTINSTAGRAM-NEWSÄRZTESTRAFTATENMENSCHENWÜRDEGRUNDRECHTEMEDIZINSUIZIDMEDIZINRECHTETHIKÖSTERREICHSTERBEHILFE
NJW 2016, 558REWIS RS 2015, 241
13. April 2011 3. Strafsenat
...§ 250 Abs. 2 StGB nach § 23 Abs. 2 StGB abgesehen, auf eine geringere als die ausgesprochene Strafe erkannt hätte. Becker von Lienen ...
REWIS RS 2011, 7607
9. November 2001 3. Strafsenat
...§§ 21, 49 Abs. 1 StGB erwogen hat.Tolksdorf Rissing-van Saan Pfister von Lienen ...
REWIS RS 2001, 675
30. August 2016 4. Strafsenat
Gewerbs- und bandenmäßiger Computerbetrug durch Programmmanipulation
...§ 263a Rn. 28; SSW-StGB/Hilgendorf aaO § 263a Rn. 5; ähnlich Kraatz, Jura 2010, 36, 39 mwN; zur Abgrenzung zur letzten Tatbegehungsmodalität des § 263a Abs. 1 StGB: BT-Drucks. 10/5058 S. 30 (Rechtsaus...
REWIS RS 2016, 6144
5. Oktober 2020 3. Zivilkammer
...§ 284 StGB steht der eigene Verstoß der Teilnahme an diesen Spielen gegenüber, § 285 StGB. Eine teleologische Reduktion des § 817 S. 2 BGB ist nach herrschender Auffassung nicht vorzunehmen (vgl. OLG ...
REWIS RS 2020, 6058
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