30. August 2007 3. Strafsenat
...215; LK-Ruß § 243 Rdnr. 33; MK-Schmitz § 243 Rdnr. 52; NK-Kindhäuser § 243 Rdnr. 37; SK-Hoyer, § 243 Rdnr. 39; Tröndle/Fischer § 243 Rdnr. 21). Dieser Ansicht schließt sich der Senat an. Schon der Wor...
REWIS RS 2007, 2212
4. August 2015 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Beweisverwertungsverbot für sichergestellte Daten auf dem Mailserver eines Providers unterlassener bzw. verzögerter …
...§ 33 Abs. 1, § 35 Abs. 2 StPO). Eine Zurückstellung der Benachrichtigung wegen Gefährdung des Untersuchungszwecks sieht die Strafprozessordnung für diese Untersuchungshandlung - anders als § 101 Abs. ...
REWIS RS 2015, 7119
13. Februar 2009 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO), im Übri-gen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. 2 1. Die Rüge der Verletzung formellen Rechts ist nicht ausgeführt und da-her unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). ...
REWIS RS 2009, 5054
2. Dezember 2014 1. Strafsenat
Strafverfahren: Umfang der Mitteilungspflicht bei Verständigungsgespräch außerhalb der Hauptverhandlung
...§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO hat der Vorsitzende mitzuteilen, ob Erörterungen nach §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c StPO) gewesen is...
REWIS RS 2014, 837
8. Oktober 2003 2. Strafsenat
...§ 4 Abs. 2 Satz 2StPO ist nicht gegeben, weil § 4 Abs. 1 StPO nur die Zusammenfassung vonStrafsachen aus den Zuständigkeiten von Spruchkörpern verschiedener Ord-nungen ermöglicht (vgl. BGHSt 22, 232, ...
REWIS RS 2003, 1334
13. November 2007 4. Strafsenat
...§ 462 a Abs. 2 S. 1 StPO hier das Amtsgericht Pasewalk als Gericht des ersten Rechtszuges zur Entscheidung berufen (vgl. BGH NStZ 99, 215; Meyer-Großner, StPO, 50. Aufl., § 462 a Rdnr. 30 m. w. N.). ...
REWIS RS 2007, 899
30. September 2008 5. Strafsenat
...§ 7 StPO, § 9 StGB nicht erfasste Fälle be-gründen und setzt damit also voraus, dass gegen die anderen Beteiligten ein erster Gerichtsstand nach §§ 7 bis 11 StPO gegeben ist (BGHR StPO § 13 Abs. 1 Aus...
REWIS RS 2008, 1688
4. Juli 2005 2. Strafsenat
...§ 172 Abs. 1 StPO darzulegen hat (BVerfG NJW 1988, 1773). Er habe für die Begründung seines Antrags gemäß § 172 Abs. 2 Satz 1 StPO immerhin einen Monat Zeit. Es sei ihm daher grundsätzlich zuzumuten, ...
REWIS RS 2005, 2784
29. November 2016 3. Strafsenat
Bandenbetrug: Bandenabrede und Abweichen vom gemeinsamen Tatplan; Gewerbsmäßigkeit
...§ 111i Abs. 2 StPO ist in demselben Sinne zu verstehen wie in § 73 Abs. 1 Satz 1 bzw. § 73a Satz 1 StGB (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, BGHSt 56, 39, 43). Danach ist ein Vermögenswer...
REWIS RS 2016, 1698
2. Dezember 2014 1. Strafsenat
...§243 Abs.4 Satz1 StPO hat der Vorsitzende mitzuteilen, ob Erörterungen nach §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Ge-genstand die Möglichkeit einer Verständigung (§257c StPO) gewesen ist, ...
REWIS RS 2014, 801
10. Mai 2006 2. Strafsenat
...§ 462a Abs. 2 Satz 1 StPO. Die Zuständigkeitskonzentration nach § 462a Abs. 4 Satz 1, 2 StPO greift nicht ein. Diese Vor-schrift setzt voraus, dass gegen den Verurteilten mehrere rechts-kräftige und n...
REWIS RS 2006, 3604
30. März 2020 2. Senat für Bußgeldsachen
...StPO, 8. Aufl., § 258 Rdn. 14; Stuckenberg in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 258 Rdn. 38; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 258 Rdn. 20). 10Daher ist der Verteidiger - auch als bevollmächt...
REWIS RS 2020, 4800
2. Juli 2014 4. Strafsenat
...§349 Abs.1 StPO unzulässig, weil sie nicht den Formerfordernissen des §345 Abs.2 StPO entspricht. Danach muss eine Revisionsbegründung in einer von einem Verteidiger unterzeichneten Schrift erfolgen, ...
REWIS RS 2014, 4370
28. Juli 2006 2. Strafsenat
...215/06 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 215/06 vom 28. Juli 2006 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u. a. - 2 - Der 2. Stra...
REWIS RS 2006, 2353
14. Februar 2003 1. Strafsenat
...§§ 353, 354 Abs. 2 StPO). 12a) 13Hinsichtlich der Einzelstraftat zu 1. (Tatzeit: 14. 6. 1999) erweisen sich die Gründe des angefochtenen Urteils zur Beweiswürdigung als materiell-rechtlich unvollstän...
REWIS RS 2003, 4356
4. November 2010 4. Strafsenat
Verwertbarkeit von in Übereinstimmung mit der einstweiligen Anordnung des BVerfG übermittelten Verkehrsdaten: Feststellung der Verfassungswidrigkeit …
...StPO, 25. Aufl., § 357 Rn. 8; Kuckein in KK, StPO, 6. Aufl., § 357 Rn. 7; Wiedner in Graf, StPO, § 357 Rn. 6, jeweils m.w.N.), führt zu einer Änderung des Schuldspruchs. Im Hinblick auf die Anzahl und...
REWIS RS 2010, 1698
14. Oktober 2014 2. Strafsenat
...§111i StPO sei die Anwendung des §73c Abs.1 Satz 2 StGB auszuschließen, ist im Ansatz verfehlt (vgl. auch BGH, Urteil vom 28.Oktober 2010 -4StR 215/10, BGHSt 56, 39, 44);§73c Abs. 1 Satz 2 StGB hätte ...
REWIS RS 2014, 2231
17. September 2013 5. Strafsenat
...§73 Abs.1, § 73a Satz 1 StGB, § 111i Abs.2 StPO im Hinblick auf das Vermögen der Angeklagten vor. Denn beim Erlangen im Sinne von §73 Abs.1, § 73a Satz1 StGB handelt es sich um einen tatsächlichen Vor...
REWIS RS 2013, 2733
15. August 2001 2. Strafsenat
...§ 462 a Abs. 2 Satz 2 StPO gerechtfertigt und sachlich geboten, dader Verurteilte seinen Wohnsitz zu dieser Zeit, wie schon zur Zeit der Verur-teilung, in München hatte. Der Beschluß ist für das Wohns...
REWIS RS 2001, 1624
3. August 2016 5. Strafsenat
...§ 338 Nr. 8 StPO), weil ihm die nach § 207 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 StPO nachzureichende Anklage-schrift nicht spätestens mit der Ladung zum Termin zugestellt (§ 215 Satz 2 StPO), sondern erst nach...
REWIS RS 2016, 7173
2. November 2010 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 1 - 3 - 1. Die Anordnung des Wertersatzverfalls gemäß § 73a Satz 1 StGB hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die Annahme des Landgerichts, der Ange-klagte habe "insgesamt ...
REWIS RS 2010, 1771
7. Juni 2016 5. Strafsenat
...215/16 None None None None ECLI:DE:BGH:2016:070616B5STR215.16.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS5StR 215/16vom7. Juni 2016in der StrafsachegegenwegenEinfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a...
REWIS RS 2016, 10451
16. Mai 2023 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung durch unterlassene Abgabe der Einkommensteuererklärung; Einziehung bei Versuchsstraftat
...§ 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG, die ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich (§ 8 Abs. 1 Satz 1 KStG, § 7 Abs. 1 GewStG, § 4 Abs. 1 Satz 1, § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG) ermitteln (BFH, Urteil vom 24. Januar 20...
REWIS RS 2023, 3841
3. Dezember 2010 1. Strafsenat
Strafmilderung wegen Offenbarung ermittlungsrelevanter Angaben: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Präklusion offenbarten Wissens
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat zur Rüge, das Landgericht habe die Strafe zu Unrecht nicht gemäß § 46b Abs. 1, § 49 Abs. ...
REWIS RS 2010, 786
29. Juni 2011 4. Strafsenat
Strafverfahren: Voraussetzungen des Absehens von der Anordnung des Wertersatzverfalls
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die Verfahrensrüge, mit welcher eine Verletzung des § 261 StPO durch Verwertung des nicht ordnungsgemäß in die Hauptverhandlung eingeführten Urteils des Landgeric...
REWIS RS 2011, 5350
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