15. Juni 2000 4. Strafsenat
...§ 212 Abs. 1 Vorsatz, be-dingter 35, 38, 40; BGHR StPO § 261 Einlassung 5). Allerdings bedarf die Billi-gung des Todeserfolgs angesichts der hohen Hemmschwelle gegenüber einerTötung der sorgfältigen P...
REWIS RS 2000, 1941
24. April 2019 1. Strafsenat
Tatsächliche Verständigung vor Aussetzung der Hauptverhandlung
...§§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c StPO) gewesen ist und wenn ja, deren wesentlichen Inhalt. Die Mitteilungspflicht aus § 243 Abs....
REWIS RS 2019, 7894
10. August 2004 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 1. Der Senat stellt auf Antrag des Generalbundesanwalts das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein, soweit der Angeklagte im Fall II. 3 der Urteils-gründe der gewerbsmäßigen Hehlerei...
REWIS RS 2004, 1969
6. Juni 2000 1. Strafsenat
...§ 243 Abs. 4 StPO i.V.m. § 244 Abs. 1 StPO ist demAngeklagten vor Beginn der Beweisaufnahme Gelegenheit zugeben, sich zum Anklagevorwurf zu äußern. Der Bundesge-richtshof hat in diesem Zusammenhang wi...
REWIS RS 2000, 2026
28. Juli 2016 3. Strafsenat
...§§ 202a, 212, 257c, 273 Abs.1a StPO" verletzt, weil es unzutreffenderweise protokolliert habe, dass "Erörterungen gem. §§ 202 a, 212 Verteidiger ohne Beteiligung der Staatsanwaltschaft herbe...
REWIS RS 2016, 7441
15. Dezember 2021 6. Strafsenat
Strafverfahren: Mitteilungspflicht des Vorsitzenden bei verständigungsbezogenen Erörterungen
...§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO nicht genügt hat.7 aa) Nach dieser Vorschrift ist über Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO zu berichten, die außerhalb der Hauptverhandlung stattgefunden ha...
REWIS RS 2021, 310
6. Oktober 2016
Erfordernis der Angabe der gesuchten Beweismittel im Durchsuchungsbeschluss
...StPO, 60. Aufl. 2017, § 105 Rn. 15a m.w.N.). 11Unbeschadet der sonstigen materiellen und formellen Voraussetzungen der Anordnung einer Durchsuchung bei einer beschuldigten Person nach den §§ 102 ff. S...
REWIS RS 2016, 4361
6. Oktober 2017
Erfordernis der Angabe der gesuchten Beweismittel im Durchsuchungsbeschluss
...StPO, 60. Aufl. 2017, § 105 Rn. 15a m.w.N.). 11Unbeschadet der sonstigen materiellen und formellen Voraussetzungen der Anordnung einer Durchsuchung bei einer beschuldigten Person nach den §§ 102 ff. S...
REWIS RS 2017, 4350
16. November 2022 3. Strafsenat
Elektronischer Rechtsverkehr in Strafsachen: Anforderungen an die Anschlusserklärung im Rahmen der Nebenklage per beA
...StPO, 65. Aufl., § 32a Rn. 4; jurisPK-ERV/Radke, Stand: 5. September 2022, § 32a StPO Rn. 27; BeckOK StPO/Valerius, 45. Ed.; SSW-StPO/Claus, 5. Aufl., § 32a Rn. 6). Nach § 32a Abs. 2 Satz 1 StPO muss ...
REWIS RS 2022, 7622
19. Mai 2020 6. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO; vgl. BGH, Urteil vom 2. Oktober 1963 3 StR 34/63, NJW 1964, 210, 212; KK-StPO/Gericke, 8. Aufl., § 354 Rn. 15). § 265 StPO steht nicht entgegen, weil der Senat aus-schließt, dass de...
REWIS RS 2020, 11588
5. Juli 2018 5. Strafsenat
(Informationspflichten eines Vorsitzenden über die Möglichkeit einer Verständigung)
...StPO zu vermeiden, empfiehlt es sich, den über ein Verständigungsgespräch (alsbald) zu fertigenden, den Erfordernissen des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO genügenden Aktenvermerk (§ 202a Satz 2, § 212 StPO) ...
REWIS RS 2018, 6538
23. September 2021 3. Strafsenat
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Wertung der späten Aussage eines zunächst von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machenden Zeugen
...§ 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 38; vom 7. Juni 1994 - 4 StR 105/94, BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 39; MüKoStGB/Schneider, 4. Aufl., § 212 Rn. 53). Angesichts der gewöhnlich hohen Hemmschw...
REWIS RS 2021, 9835
21. Juli 2015 3. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1b StPO zur Zurückverweisung mit der Maßgabe, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamt-strafe nach den §§ 460, 462 StPO zu treffen ist. Es ist vorliegend nicht mit ...
REWIS RS 2015, 7882
16. September 2004 1. Strafsenat
...§ 301 StPO). Der in der Anklageschrift geschilderte histo-rische Vorgang ist mit den abgeurteilten Taten nicht identisch im Sinne von § 264 Abs. 1 StPO. Unter Berücksichtigung der nicht nur örtlichen ...
REWIS RS 2004, 1604
1. Juni 2007 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. 1 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts war die Angeklagte zur Versorgung ihrer vier kleinen Kinder ohne fremde ...
REWIS RS 2007, 3597
7. Juli 2010 1. Strafsenat
Berufung im Strafverfahren: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung durch das Berufungsgericht bei wirksamer Beschränkung der Berufung auf die …
...§ 318; Graf-Eschelbach StPO Rdn. 28 zu § 318; Ruß in einer Anmerkung NStZ 1983, 137; Landgericht Freiburg NStZ-RR 2008, 236).24 Sinn und Zweck des Gesetzes (§ 55 StGB und §§ 460 ff. StP...
REWIS RS 2010, 5076
11. September 2003 2. Strafsenat
...§ 212 Abs. 1 StGB günstigere Möglichkeit einerMilderung des Strafrahmens des § 212 Abs. 2 StGB gemäß §§ 21, 49 Abs. 1StGB (vgl. hierzu auch BGH, Urt. vom 25. Juli 1978 - 5 StR 331/78) abgelehnthat. Hi...
REWIS RS 2003, 1687
22. Februar 2012 4. Strafsenat
...§354 Abs.1b Satz1 StPO Ge-brauch, die Entscheidung über die nachträglich zu bildendeGesamtstrafe dem Nachverfahren gemäß §§460, 462 StPO zuzuweisen.Die Kostenentscheidung beruht auf §473 Abs.4 StPO. S...
REWIS RS 2012, 8945
13. März 2018 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Nicht von Durchsuchungsanordnung abgedeckte Wohnungsdurchsuchung verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 13 Abs 1, …
...§ 304 StPO anstatt Antrag entsprechend § 98 Abs 2 S 2 StPO) Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I.1 1. Gegen den Beschwerdef...
REWIS RS 2018, 12429
20. Mai 2008 5. Strafsenat
...212/08 None None None None 5 StR 212/08 (alt: 5 StR 558/05) BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 20. Mai 2008 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zur Urkundenfälschung Der 5. Strafsenat ...
REWIS RS 2008, 3894
14. Oktober 2009 5. Strafsenat
...212/09 None None None None 5 StR 212/09 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 14. Oktober 2009 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zur versuchten räuberischen Erpressung u. a. Der 5. Straf...
REWIS RS 2009, 1181
23. Juni 2010 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 2 Die Verurteilung des Angeklagten im Fall 4 wegen sexuellen Miss-brauchs von Jugendlichen gem. § 182 Abs. 3 Nr. 1 StGB hält rechtlicher Über-prüfung nicht stand. § 182 Abs. 3 Nr....
REWIS RS 2010, 5541
22. Februar 2012 4. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung bei Teilrechtskraft des Strafausspruchs durch Teilaufhebung und -zurückverweisung
...StPO Gebrauch, die Entscheidung über die nachträglich zu bildende Gesamtstrafe dem Nachverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO zuzuweisen.6 Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 4 StPO....
REWIS RS 2012, 8908
16. August 2000 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).Die Strafzumessung hält der rechtlichen Prüfung nicht stand. Das Land-gericht hat einen minder schweren Fall des Totschlags nach beiden Alternati-ven des § 213 StGB verneint und ein...
REWIS RS 2000, 1415
17. März 2009 3. Strafsenat
...§§ 212 sowie 212, 22, 23, 224, 52 StGB) - aufzuheben, da der Haftbefehl nicht den Mindestanforderungen gem. § 82 Abs. 1 S. 3 JGG, die bei einem Jugendlichen an seinen Inhalt zu stellen sind, genügt un...
REWIS RS 2009, 4463
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