21. Dezember 2000 4. Strafsenat
...§ 211 Rdn. 5 am. Nachw.). Das ist am ehesten der Fall, wenn diese Gefühlsregungen jegli-chen nachvollziehbaren Grundes entbehren (BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedri-ge Beweggründe 8, 16, 22; BGH, Urt. vom ...
REWIS RS 2000, 30
1. Februar 2022 2. Strafsenat
Gerichtsstandsbestimmung in Strafvollstreckungssachen: Fortwirkungszuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für Vollstreckung einer Einziehungsanordnung
...§ 462a Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 458 Abs. 1 StPO lägen nicht vor. Die hier beantragte Entscheidung nach § 459g Abs. 5 StPO betreffe maßgeblich den Verurteilten selbst, so dass nach Aussetzung der Restfre...
REWIS RS 2022, 8499
15. Januar 2020 3. Strafsenat
...§169 Abs.1 StPO, §120 Abs.2 Satz1 Nr.3 Buchst.a, §142a Abs.1 GVG.a)Der Beschuldigte ist des Mordes (§211 Abs.2 StGB), mithin eines in §120 Abs.2 Satz1 Nr.3 GVG genannten Katalogdelikts, dringend verdä...
REWIS RS 2020, 11982
10. Juli 2018 3. Strafsenat
...§261 StPO, S.111 -150 der Revisionsbegründung):a)Das Landgericht hat bezüglich beider Tatopfer jeweils die Mordmerk-male der Heimtücke und der niedrigen Beweggründe als erfüllt angesehen (§211 Abs.2 S...
REWIS RS 2018, 6308
28. Juni 2000 1. Strafsenat
...§ 358Abs. 2 StPO wird durch die Schuldspruchergänzung nicht verletzt, diesesschließt das Risiko einer Verschärfung des Schuldspruchs nicht aus (vgl. Kuk-kein in KK 4. Aufl. § 358 StPO Rdn. 18). § 265 ...
REWIS RS 2000, 1818
13. August 2014 4. Strafsenat
...§473 Abs.4 StPO kommt angesichts des nur geringfügigen Erfolgs des Rechtsmittels nicht in Betracht. Im Übrigen beruht die Kosten-und Auslagenentscheidung auf §472a Abs.2, §473 Abs.1 Satz1 StPO.Sost-Sc...
REWIS RS 2014, 3495
5. März 2018 Ermittlungsrichter
...§ 129a Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2, § 211, § 52 StGBAuf Antrag des Beschuldigten und nach Anhörung des Generalbundes-anwalts beim Bundesgerichtshof wird dem Beschuldigten H.A.ges...
REWIS RS 2018, 12903
12. Januar 2011 1. Strafsenat
...§ 211 Abs. 2 StGB bei der Verdeckungsabsicht ausgetauscht. Dies hätte eines Hinweises nach § 265 StPO bedurft. Das Gericht, das den Schuldspruch innerhalb des Rahmens der angeklagten Tat (§ 264 StPO) ...
REWIS RS 2011, 10532
30. Januar 2001 1. Strafsenat
...§ 250StPO). Zugleich sieht sie hierin eine Verletzung der Pflicht zur umfassendenSachaufklärung (§ 244 Abs. 2 StPO).Die Rüge zu § 250 StPO ist unbegründet. Die Strafprozeßordnung siehtzur Beweiserhebu...
REWIS RS 2001, 3718
10. Juli 2018 3. Strafsenat
Mordmerkmal der Heimtücke: Arglosigkeit trotz vorheriger offener Feindseligkeit des Täters
...StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 15). Auf diesem Verfahrensmangel beruht das Urteil indes nicht (§ 337 Abs. 1 StPO); denn nach den im Übrigen rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen würde sich...
REWIS RS 2018, 6274
23. Juni 2020 2. Strafsenat
Versuchter Mord: Heimtückisches Handeln gegenüber Kleinstkindern; Ausnutzung der Arglosigkeit eines schutzbereiten Dritten
...§ 354 Abs. 1 StPO den Schuldspruch. Feststellungen dazu, dass die Eltern aufgrund der Umstände des Falles einen Schutz wirksam hätten erbringen können, hat das Landgericht nicht getroffen. § 265 StPO ...
REWIS RS 2020, 1921
16. Juni 2004 5. Strafsenat
...§ 349Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen, die des Angeklag-ten K jedoch mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO),daß die beiden Gesamtfreiheitsstrafen von jeweils zwei Jah-ren und zwei Monaten e...
REWIS RS 2004, 2795
26. Mai 2009 3. Strafsenat
...§ 31 Rdn. 7 a, 66). 2 Der Senat holt die gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1 JGG grundsätzlich erforderli-che Einbeziehung durch eine eigene Entscheidung gemäß § 354 Abs. 1 StPO nach (vgl. BGH, Beschl. vom 23. M...
REWIS RS 2009, 3361
27. Oktober 2016 Ermittlungsrichter
Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Auskunftspflicht eines Postunternehmens hinsichtlich nicht mehr in seinem Gewahrsam befindlicher Postsendungen
...§ 99 StPO, noch gemäß § 94 StPO zur Auskunft verpflichtet werden. Der Antrag des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof, gemäß §§ 99, 100 Abs. 1, § 162 Abs. 1 Satz 1, § 169 Abs. 1 Satz 2 StPO dem...
NJW 2017, 680REWIS RS 2016, 3214
27. Oktober 2016 Ermittlungsrichter
...StPO, 59. Aufl., §99, Rn.14; Greven in; KK-StPO, 7.Aufl., §99 Rn. 11; Menges in: LR, 26.Aufl., §99 Rn. 29; Günther in: MünchKom/StPO, § 99 Rn. 42/43; BeckOK StPO/Graf, Stand: 1.Juli 2016, §99 Rn.16). ...
REWIS RS 2016, 3195
19. Juni 2018 2. Strafsenat
...§267 Abs.6 Satz1 StPO zu begründen (Meyer-Goßner/Appl, Die Urteile in Strafsachen, 29.Aufl., Rn.553;MüKoStPO/Wenske, StPO, §267 Rn. 440). Soll gegen den Angeklagten wegen einer nicht im Katalog des §6...
REWIS RS 2018, 7630
6. April 2017 3. Strafsenat
...§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2 und 4, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2, §§ 211, 308 Abs. 1 und 3, § 30 Abs. 2, §52 StGB, § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 2, § 22a Abs. 1 Nr. 2 KWKG i.V.m.Nr. 29c der Kriegswaffenlis...
REWIS RS 2017, 12752
1. Februar 2006 2. Strafsenat
...StPO § 302 Abs. 2 Rücknahme 2 und 7 jeweils m.w.N.). Zudem war die zurückge- 4 - 4 - nommene Revision zunächst form- und fristgerecht eingelegt worden. Ist aber keine Frist im Sinne des § 44 StPO vers...
REWIS RS 2006, 5242
26. Januar 2000 3. Strafsenat
...§ 154 a StPO von der Strafverfolgung auszuscheiden. Bei einer Tat,für die der Tatbestand des Mordes gemäß § 211 StGB in Betracht kommt, kanndaher die Strafverfolgung gemäß § 154 a StPO nicht auf den T...
REWIS RS 2000, 3346
13. Juli 2004 3. Strafsenat
...211/04 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 211/04vom 13. Juli 2004 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a. Der 3. St...
REWIS RS 2004, 2339
25. Juni 2009 4. Strafsenat
...211/09 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 211/09 vom 25. Juni 2009 in der Strafsache gegen wegen schwerer räuberischer Erpressung Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat...
REWIS RS 2009, 2855
15. März 2011 1. Strafsenat
Verlesung des Anklagesatzes in der Hauptverhandlung bei einer Vielzahl gleichförmiger Taten oder Tateinzelakten
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen sind sie unbegründet i.S.v. § 349 Abs. 2 StPO.I.2 1. Soweit der Angeklagte M. in den Fällen C. IV. in Verbindung mit den Tat-Nummern 211 bis 216 und...
REWIS RS 2011, 8651
22. März 2023 6. Strafsenat
Heimtückische Tötung bei Schaffung eingeschränkter Abwehrmöglichkeiten
...§ 211 StGB verneint hat, hält materiell-rechtlicher Überprüfung nicht stand.11 a) Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatgerichts (§ 261 StPO). Es hat das Ergebnis der Hauptverhandlung fe...
REWIS RS 2023, 1447
11. Mai 2000 5. Strafsenat
...StPO § 261 Œ Überzeugungsbildung 26).Gleichfalls fehlt auch die Darlegung einer zeitlichen Zäsur zwischen denTötungshandlungen. Anders als in dem vom Senat entschiedenen Fall- 5 -(BGHR StGB § 211 Abs....
REWIS RS 2000, 2292
2. Mai 2018 3. Strafsenat
...§ 244 Abs.2 StPO (LR/Becker, StPO, 26.Aufl., §244 Rn.355 ff. i.V.m. Rn.342 mwN) und damit der gleiche Maßstab, der für die Entscheidung über Beweisermittlungsan-träge gilt (vgl. LR/Becker aaO, Rn.163 ...
REWIS RS 2018, 9799