5. Mai 2020 4. Strafsenat
...209; weitere Nachweise bei Fischer, StGB, 67.Aufl., §67 Rn.12).Über die Anordnungeines Vorwegvollzugs ist daher erneut zu entschei-den. Dem Senat ist es verwehrt, in entsprechender Anwendung des §354 ...
REWIS RS 2020, 11650
10. Januar 2000 1. Strafsenat
...209 d.A.; siehe auch Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl.§ 397a Rdn. 17).- 3 -Die Voraussetzungen für die Bestellung eines Beistandes liegen hier vor(§ 397a Abs. 1, § 395 Abs. 1 Nr. 1 lit.a StPO)....
REWIS RS 2000, 3584
15. Juli 2020 6. Strafsenat
Vorlagebeschluss des Amtsgerichts an das Landgericht zur Übernahme einer Strafsache: Voraussetzungen für die Begründung der …
...§§ 209 Abs. 2, 225a Abs. 1 und 2 StPO“ dem Landgericht „zur Entscheidung über die Übernahme und Verbindung zu dem dort gegen den Angeklagten anhängigen Verfahren“ vorgelegt. In den Beschlussgründen ha...
REWIS RS 2020, 1869
15. Januar 2003 2. Strafsenat
...§ 12Abs. 2 StPO dem Amtsgericht Freiburg im Breisgau übertragen.Gründe:Gemäß § 12 Abs. 2 StPO war die Untersuchung und Entscheidung derSache dem Amtsgericht Freiburg im Breisgau zu übertragen.Der Gene...
REWIS RS 2003, 4905
2. November 2023 6. Strafsenat
...§ 209 BGB]; Arnoldi in MüKo/StPO, 1. Aufl., § 229 Rn. 21; Becker in Löwe/Rosenberg, StPO, 27. Aufl., § 229 Rn. 27; Gmel/Peterson in Karlsruher Kommentar, StPO, 9. Aufl., § 229 Rn. 15).4 ...
REWIS RS 2023, 8044
7. März 2024 3. Strafsenat
...§ 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige (§ 306 Abs. 1 StPO) Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg.6 1. Der Angeklagte ist der ihm im ange...
REWIS RS 2024, 1296
3. November 2022 3. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Verfahrensrüge der Staatsanwaltschaft wegen Verletzung der Mitteilungspflicht
...StPO/Arnoldi, § 243 Rn. 52; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 243 Rn. 18d mwN; KK-StPO/Schneider, 8. Aufl., § 243 Rn. 59). Das gilt auch dann, wenn eine Verständigung im Sinne des § 257c Abs. 3...
REWIS RS 2022, 8220
3. Juli 2007 4. Strafsenat
...209/07 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 209/07 vom 3. Juli 2007 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat au...
REWIS RS 2007, 3112
21. April 2008 Senat für Anwaltssachen
...§ 209 BRAO der Verfassung widerspricht, hat das Bundesver-fassungsgericht in seiner Entscheidung vom 21. März 2002 nicht getroffen. 8 - 6 - 2. Die Regelung in § 209 Abs. 1 Satz 1 BRAO ist auch verfass...
REWIS RS 2008, 4359
10. August 2023 3. Strafsenat
...§ 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige (§§ 300, 306 Abs. 1 StPO) Beschwerde des Angeklagten hat in der Sache keinen Erfolg.5 1. Gegen ihn bes...
REWIS RS 2023, 5428
8. Oktober 2014 2. Strafsenat
...209, 211; Be-schluss vom 20.Januar 2011 -4StR 650/10; LR/Franke, 26. Aufl., §353 Rn.5; Meyer-Goßner, StPO, 57.Aufl., §353 Rn.6; KK-Gericke, StPO, 7.Aufl., §353 Rn.10, jeweilsmwN). Gemessen daran könne...
REWIS RS 2014, 2388
10. August 2004 3. Strafsenat
...209/04 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 209/04 vom 10. August 2004 in der Strafsache gegen wegen schweren Raubes u. a. - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach ...
REWIS RS 2004, 1970
29. Juni 2023 3. Strafsenat
...§ 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige (§ 306 Abs. 1 StPO) Beschwerde des Angeklagten hat in der Sache keinen Erfolg.7 1. Gegen den Angeklagt...
REWIS RS 2023, 4365
8. Juli 2009 2. Strafsenat
...209/09 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 209/09 vom 8. Juli 2009 in der Strafsache gegen wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung u. a. - 2 - Der 2. Strafsen...
REWIS RS 2009, 2625
11. Januar 2012 1. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO analog). § 265 Abs. 1 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der Angeklagte R.M.nicht anders als geschehen hätte verteidigen können. Der Senat fasst den Schuldspruch klarstellend n...
REWIS RS 2012, 10272
8. Oktober 2014 2. Strafsenat
...209, 211; Be-schluss vom 20.Januar 2011 -4 StR 650/10; LR/Franke, 26.Aufl., §353 Rn.5; Meyer-Goßner, StPO, 57.Aufl., §353 Rn.6; KK-Gericke, StPO, 7.Aufl., §353 Rn.10, jeweils mwN). Gemessen daran könn...
REWIS RS 2014, 2376
8. Oktober 2014 2. Strafsenat
Anfrage beim Großen Senat für Zivilsachen und den anderen Strafsenaten: Berücksichtigung der Vermögenslage des Geschädigten …
...209, 211; Beschluss vom 20. Januar 2011 - 4 StR 650/10; LR/Franke, 26. Aufl., § 353 Rn. 5; Meyer-Goßner, StPO, 57. Aufl., § 353 Rn. 6; KK-Gericke, StPO, 7. Aufl., § 353 Rn. 10, jeweils mwN).11 ...
REWIS RS 2014, 2379
27. April 2016 2. Strafsenat
...§§13, 13a StPO liegen nicht vor. Es fehlt nicht an einem zustän-digen Gericht im Geltungsbereich der Strafprozessordnung (§13a StPO). Für die Bestimmung des Gerichtsstands bei mehreren zu-sammenhängen...
REWIS RS 2016, 12266
24. Mai 2023 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betrugs: Mitteilungspflicht über Vorgespräche zur "Kammerpraxis"
...§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO hat der Vorsitzende nach Verlesung des Anklagesatzes über Erörterungen gemäß §§ 202a, 212 StPO zu berichten, die vor der Hauptverhandlung stattgefunden haben und deren Gegenst...
REWIS RS 2023, 4355
20. Juni 2001 3. Strafsenat
...209/01 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 209/01vom20. Juni 2001in der Strafsachegegenwegenunerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.- 2 -Der 3. Strafsena...
REWIS RS 2001, 2198
11. Januar 2012 1. Strafsenat
Konkurrenzen: Klammerwirkung für Untreuetaten durch Delikte der Bestechlichkeit in einer Vielzahl von Fällen
...§ 354 Abs. 1 StPO analog). § 265 Abs. 1 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der Angeklagte R. M. nicht anders als geschehen hätte verteidigen können. Der Senat fasst den Schuldspruch klarst...
REWIS RS 2012, 10241
26. April 2000 2. Strafsenat
...§ 12 Abs. 2 StPO dem Amtsgericht - Jugendrichter - Heilbronnübertragen.Gründe:Da der Angeklagte bereits vor Anklageerhebung seinen Aufenthaltsortvon Schopfheim nach Heilbronn verlegt hat, liegen die V...
REWIS RS 2000, 2424
24. April 2002 2. Strafsenat
...§ 12 Abs. 2 StPO nicht gegeben sind. Danach kann eine Strafsache nur einemGericht übertragen werden, das schon bei der Erffnung der Untersucrtlichzuständig gewesen ist (BGHSt 13, 209, 217; 16, 391). D...
REWIS RS 2002, 3509
5. Mai 2020 4. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Absehen von einer Entscheidung über den Vorwegvollzug der Strafe
...§ 67 Rn. 12).5 Über die Anordnung eines Vorwegvollzugs ist daher erneut zu entscheiden. Dem Senat ist es verwehrt, in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO selbst darüber zu be...
REWIS RS 2020, 1728
14. Februar 2023 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO) und ist im Übrigen unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 19 Taten des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nich...
REWIS RS 2023, 899