25. April 2013 5. Strafsenat
...§349 Abs. 4 StPO in den Fällen 3, 5 und 7 der Urteils-gründe aufgehoben; in den Fällen 3 und 7 wird das Ver-fahren gemäß § 206a StPO eingestellt, im Fall 5 wird der Angeklagte freigesprochen. Die Kost...
REWIS RS 2013, 6286
27. Dezember 2011 2. Strafsenat
...§266 StPO in das Verfahren einbezogen werden können. Dies ist nicht geschehen. Daher ist das Verfahren insoweit ein-zustellen (§206a StPO). Fischer Appl Berger Eschelbach Ott 3
REWIS RS 2011, 26
3. März 2015 3. Strafsenat
...§154 Abs.1 Nr.1, Abs.2, §206a Abs.1, §349 Abs. 2und 4, §354 Abs.1StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-gerichts Lüneburg vom 23.April 2014 in der Fassung des Be...
REWIS RS 2015, 14619
18. August 2023
Pflichtverteidiger, Strafbefehl, Einspruchsrücknahme, Beigezogene Akten, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, Entzug der Fahrerlaubnis, …
...§ 78 c StPO erfolgt. Mithin ist die dreijährige Verjährungsfrist des § 78 Abs. 3 Nr. 5 StGB am 16.06.2023 abgelaufen. 5Es besteht damit ein Verfahrenshindernis hinsichtlich des Angeklagten, § 206a StP...
REWIS RS 2023, 5611
25. August 2020 Kartellsenat
...§33 OWiG).II.Die nach §206a Abs.2, §304 Abs.4 Satz2 Halbsatz2 Nr.2 StPO i.V.m. §46 Abs.1 OWiG statthafte undauch im Übrigen zulässige (§306 Abs.1, §311 Abs.2 StPO i.V.m. §46 Abs.1 OWiG) sofortige Besc...
REWIS RS 2020, 11264
20. November 2013 4. Strafsenat
...§154 Abs.2, §206a, §349 Abs.2 und Abs.4, §354 Abs.1StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 22.Februar 2013a)wird das Urteil im FallII.1.b)aa)...
REWIS RS 2013, 990
11. Januar 2011 3. Strafsenat
Strafverfahrenshindernis: Voraussetzungen der Ersetzung bzw. der Nachholung eines fehlenden Eröffnungsbeschlusses
...§ 349 Abs. 4 StPO) und das Verfahren gemäß § 354 Abs. 1 StPO einzustellen (vgl. Schneider a.a.O. § 206a Rn. 4; Meyer-Goßner StPO 53. Aufl. § 206a Rn. 6, jeweils m.w.N.)."3 Dem schl...
REWIS RS 2011, 10616
15. Mai 2018 3. Strafsenat
...§206a Abs.1 StPO, §78 Abs.1 Satz1, Abs.3 Nr.4,Abs.4,§78aSatz 1, §78c Abs.3 Satz2 StGB). Der versuchte Betrug (§263 Abs.1, 2, §§22, 23 Abs.1StGB) zu Lasten des Inventarver-sicherers war beendet (§78a S...
REWIS RS 2018, 9229
11. Januar 2011 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO) und das Verfahren gemäß § 354 Abs. 1 StPO einzustel-len (vgl. Schneider a.a.O. § 206a Rn. 4; Meyer-Goßner StPO 53. Aufl. § 206a Rn. 6, jeweils m.w.N.)." Dem schließt sich der ...
REWIS RS 2011, 10653
6. Dezember 2017 4. Strafsenat
...§§206a, 349 Abs.2 und 4StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts Paderborn vom 17.Mai 2017a)mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angekl...
REWIS RS 2017, 1162
3. Mai 2016 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4, §354 Abs.1, § 206a Abs. 1 StPO einstimmig beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-gerichts Oldenburg vom 24. November 2015 wird das Verfah-ren eing...
REWIS RS 2016, 11933
4. Februar 2013 3. Strafsenat
...§ 46 Abs.1, §206a Abs.1, § 349 Abs.2 und 4 StPO beschlossen: 1. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vori-gen Stand zur ergänzenden Begründung einer Verfahrensrüge wird verworfen.2. ...
REWIS RS 2013, 8482
25. März 2014 1. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 46 OWiG, 206a StPO einzustellen. 5II. 6Das angefochtene Urteil war auf die zulässige Rechtsbeschwerde des Betroffenen hin aufzuheben und das Verfahren nach §§ 46 OWiG, 206a StPO einzustellen, da Ve...
REWIS RS 2014, 9903
11. Januar 2023 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Soweit der Angeklagte im Fall II. 1. der Urteilsgründe wegen Diebstahls von 20 € verurteilt worden ist, stellt der Senat das Verfahren gemäß § 206a Abs. 1 StPO ei...
REWIS RS 2023, 385
13. November 2012 3. Strafsenat
...§206a, §349 Abs.1, §349 Abs.2und 4 StPO einstimmig beschlossen:I. 1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts Oldenburg vom 23.April 2012a)aufgehoben und das Verfahren eingest...
REWIS RS 2012, 1498
14. Februar 2017 1. Strafsenat
...StPO, 59. Auflage 2016, § 267 Rz. 29; KK-StPO-StPO-Kuckein, 7. Auflage 2013, § 267 Rz. 45; MüKo-StPO-Wenske, § 267 Rz. 537 f.). Bei einer Verfahrenseinstellung wegen eines Verstoßes gegen das Verbot d...
REWIS RS 2017, 15657
7. Dezember 2016 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des §349 Abs.2 StPO.I.Das Verfahren war gemäß § 206a Abs. 1 StPO einzustellen, soweit der Angeklagte in Fall 199 der Urteilsgründe wegen sex...
REWIS RS 2016, 1243
1. August 2013 2. Strafsenat
...§§206a, 349 Abs.2 StPObeschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird a)das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fällen 2.43 und 2.44 verurteilt worden ist; die insoweit verhängten ...
REWIS RS 2013, 3692
31. Januar 2017 2. Strafsenat
...§206a Abs.1, §349 Abs.2 und 4, §354 Abs.1 analogStPO beschlos-sen:1.Auf die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Kassel vom 16.März 2016 wirda)das Verfahren, soweit es die Angek...
REWIS RS 2017, 16381
23. Januar 2018 2. Strafsenat
...§206a Abs.1, §349 Abs.2 und 4StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten A.gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 21. Dezember 2016 wirda)das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte...
REWIS RS 2018, 15221
19. Januar 2021 2. Strafsenat
Strafverfahren; Strafklageverbrauch nach Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung bezüglich einer ebenfalls verwirklichten Vergewaltigung
...§ 206a i.V.m. § 354 Abs. 1 StPO einzustellen.5 Das amtsgerichtliche Urteil betrifft dieselbe Tat wie das vorliegende Verfahren. Der Begriff der Tat im Sinne des Art. 103 Abs. 3 GG, § 26...
REWIS RS 2021, 9447
22. Februar 2024 Senat für Anwaltssachen
...StPO, 27. Aufl. § 206a Rn. 20 mwN; Wenske in MünchKomm StPO, 2. Aufl., § 206a Rn. 19; Gericke in KK-StPO, 9. Aufl., § 343 Rn. 2; s. auch bereits BGH, Beschluss vom 25. November 2002 - AnwSt (R) 1/02, ...
REWIS RS 2024, 1309
27. März 2013 4. Strafsenat
...StPO,6.Aufl.,§264 Rn.15f.).Das Verfahren war daher insoweit gemäß §354 Abs.1, §206a Abs.1 StPO einzustellen. Aufgrund des damit verbundenen Wegfalls der für diese Tat verhängten Einzelstrafe war auch ...
REWIS RS 2013, 7004
19. Dezember 2017 1. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4, § 354 Abs. 1 i.V.m. § 206a, §357StPO beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten S.wird das Urteil des Landgerichts München II vom 8. Dezember 2015 im Fall III. 2b der Urteilsgrü...
REWIS RS 2017, 358
18. Februar 2014 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4, §206a Abs.1, §354 Abs.1 StPO einstimmig beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-gerichts Duisburg vom 13. August 2013 wirda)das Verfahren eingestel...
REWIS RS 2014, 7813
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