26. November 2013 3. Strafsenat
...StGB/Hardtung, 2. Aufl., § 224 Rn. 31; Schön-ke/Schröder/Stree/Sternberg-Lieben, 28. Aufl., § 224 Rn. 2, 11; zum Verhältnis von § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB zu § 226 StGB vgl. BGH, Beschluss vom 21.Oktober...
REWIS RS 2013, 807
28. Januar 2016 3. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Strafmilderung bei Schadenswiedergutmachung in Form einer Entschuldigung nach einem Messerwurf
...§§ 46a, 49 Abs. 1 StGB auseinanderzusetzen. Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Aufklärung (§ 244 Abs. 2 StPO), die zu weiteren Feststellungen zu einem etwaigen Schadensausgleich geführt hätte, ist nich...
REWIS RS 2016, 16963
23. Juli 2013 3. Strafsenat
...StGB §64 Ablehnung 11 mwN).Zur Prüfung der Frage der Unterbringung des Angeklag-ten in einer Entziehungsanstalt nach §64 StGB bedarf es der Hinzuziehung eines Sachverständigen(§246a StPO).Der aufgezei...
REWIS RS 2013, 3920
24. Oktober 2018 2. Strafsenat
Verjährung bei Tateinheit
...§ 81a StPO und die entsprechende Entscheidung in Betracht gekommen (vgl. NK-StGB/Saliger, 5. Aufl., § 78c Rn. 62; LK/Schmid, StGB, 12. Aufl., § 78c Rn. 35). Derartige Maßnahmen hat die Strafkammer nic...
REWIS RS 2018, 2525
13. Mai 2020 5. Strafsenat
...§ 64 StGB dennoch einzuordnen sei.2. Diese Ausführungen lassen besorgen, dass die Strafkammer rechts-fehlerhaft von einem zu engen Verständnis eines Hanges im Sinne von § 64 StGB ausgegangen ist. Denn...
REWIS RS 2020, 11610
16. Januar 2004 2. Strafsenat
...§ 463 Abs. 6 i.V.m. § 462 a Abs. 1 und Abs. 4 StPO für die Führungsaufsichtund etwaige gemäß § 68 d StGB zu treffende nachträgliche Entscheidungenzuständig geworden; darauf, daß zur Zeit konkrete Ents...
REWIS RS 2004, 5009
12. August 2008 3. Strafsenat
...§§ 255, 253 Abs. 1 und 2, § 249 Abs. 1, § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB) schuldig gemacht hat. Dies ist nach § 260 Abs. 4 Satz 1 StPO als rechtliche Bezeichnung der Tat in der Urteilsformel anzugeben (vgl. BG...
REWIS RS 2008, 2444
28. September 2010 4. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Lebensgefährdende Behandlung bei Würgen am Hals
...§ 223 Abs. 1 StGB) um. Die Voraussetzung des § 230 Abs. 1 StGB liegt vor, da der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht hat. § 2...
REWIS RS 2010, 3002
10. Juli 2007 3. Strafsenat
...205; Tröndle/Fischer StGB 54. Aufl., § 212 Rdnr. 7b). Dem wird die Beweiswürdigung des Landgerichts nicht gerecht, Erwägungen hierzu fehlen gänzlich." Dem schließt sich der Senat an. Die Feststel...
REWIS RS 2007, 2989
3. Dezember 2004 2. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 Nr. 1 StGB am 22. Juli 2004 beim Landgericht Hannover mit der Sache 'befasst' im Sinne des § 462a Abs. 1 StPO, weil der Verurteilte zu diesem Zeitpunkt in der JVA Oldenburg einsa...
REWIS RS 2004, 381
15. März 2016 2. Strafsenat
Fehlerhafte Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung nicht einbeziehungsfähiger Straftaten; Beachtung des Verschlechterungsverbots; Nachholung der Festsetzung der Einzelstrafe durch …
...205; Rissing-van Saan, in: Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl. § 55 Rn. 44).5 Die nach alledem hinter der Einsatzstrafe gemäß § 54 StGB zurückbleibende, nach § 358 Abs. 2 StPO höchs...
REWIS RS 2016, 14517
9. Februar 2012 5. Strafsenat
...§ 454b Abs. 2StVollstrO § 43Strafreste, deren Aussetzung widerrufen worden ist, nehmen nicht an der durch § 454b Abs. 2 Satz 1 StPO in Verbindung mit §§ 57, 57a StGB gewährleisteten gemeinsamen Ausset...
REWIS RS 2012, 9282
24. Juni 2009 2. Strafsenat
...§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG oder des § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG entnommen werden. Hierbei wären auch die Strafmilderungen nach § 21 i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB sowie § 31 BtMG zu prü-fen gewesen. Der S...
REWIS RS 2009, 2906
12. Dezember 2000 4. Strafsenat
...§ 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB,der anders als § 223 StGB und § 229 StGB (zur Möglichkeit von Tateinheit s.BGH NStZ 1997, 493) kein relatives Antragsdelikt ist (§ 230 StGB; s. o. Ziff. 2),zu prüfen haben (vg...
REWIS RS 2000, 188
14. Dezember 2016 2. Strafsenat
...§25 Abs.2 StGB möglich, dann kann auch die eingetretene Folge nach §18 StGB zugerechnet werden.d) Die nach § 301 StPO gebotene Überprüfung des Urteils auch zuguns-ten der Angeklagten M.N.und C.B.hat k...
REWIS RS 2016, 764
29. August 2012 4. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Voraussetzungen der Anordnung
...§§ 20, 21 StGB – erheblich vermindert gewesen sei. Der Angeklagte sei infolge seines Zustands für die Allgemeinheit gefährlich (§ 63 StGB). Aufgrund der bestehenden Störung habe er Pseudohalluzination...
REWIS RS 2012, 3576
7. März 2006 3. Strafsenat
...§ 66 Abs. 2 StGB hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die Urteilsgründe belegen nicht, dass der Angeklagte im Sinne des § 66 Abs. 2 2 - 3 - i. V. m. Abs. 1 Nr. 3 StGB aufgrund eines Hanges zu erh...
REWIS RS 2006, 4689
31. Januar 2024 4. Strafsenat
...§ 69a Abs. 1 Satz 3 StGB darf nur angeordnet werden, wenn die Voraussetzungen des § 69 Abs. 1 StGB vorliegen, die rechtswidrige Tat somit bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs o...
REWIS RS 2024, 825
29. Dezember 2011 IV. Zivilsenat
...§13 StGB in die Normenkette "§§246, 263, 266, 27 StGB" aufgenommen worden (Senatsurteil vom 9.November 2011, juris Rn.22). Die Urteilsgründe setzen sich ausdrücklich mit dem Revisions-vorbri...
REWIS RS 2011, 6
10. Dezember 2019 4. Strafsenat
...§78 Abs.3 Nr.4, Abs.4, § 78c Abs.3 Satz1, § 264 StGB).a) Die Verjährung beginnt, sobald die Tat beendet ist (§78a Satz1 StGB). Sofern ein zum Tatbestand gehörender Erfolg erst später eintritt, beginnt...
REWIS RS 2019, 629
14. August 2019 4. Strafsenat
Maßregelanordnung: Ablehnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt entgegen sachverständiger Einschätzung und gestützt auf die bloße …
...§ 64 Satz 2 StGB ausreichen lassen. Dies entspricht seit der Änderung des § 64 StGB durch Gesetz vom 16. Juli 2007 (BGBl. I, S. 1327; vgl. dazu Fischer, StGB, 66. Aufl., § 64 Rn. 18a) nicht mehr der G...
REWIS RS 2019, 4474
28. September 2010 4. Strafsenat
...§ 223 Abs. 1 StGB) um. Die Voraussetzung des § 230 Abs. 1 StGB liegt vor, da der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht hat. § 2...
REWIS RS 2010, 3009
22. April 2009 2. Strafsenat
...§ 66 Abs. 2 StGB liegt zwar im pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters und ist deshalb der Kontrolle durch das Revisionsgericht nur begrenzt zugäng-lich (vgl. nur BGHR StGB § 66 Abs. 2 Ermessensentsch...
REWIS RS 2009, 3918
24. Juli 2012 2. Strafsenat
...§§46b Abs. 1 Nr. 1, 49 Abs.1 StGB gemilderten Normalstrafrahmen des §30 Abs.1 BtMG im Fall 1 beziehungsweise des §30a Abs.2 BtMG im Fall2 gebildet. Es hat -anders als im Fall des Angeklagten R., der z...
REWIS RS 2012, 4335
7. Februar 2002 3. Strafsenat
...§ 90 a Abs. 1 Satz 1 StGB das Ansehen der Bundesrepublik Deutschlandselbst, nicht aber das von einzelnen Staatsorganen, der Verwaltung oder ein-zelner Beamter ist (BGHR StGB § 90 a Beschimpfen 1 m.w.N...
REWIS RS 2002, 4623