24. September 2018 5. Strafsenat
Vergewaltigung: Erfordernis einer eigenhändigen Verwirklichung bei Mittäterschaft
...StGB/Renzikowski, 3. Aufl., § 177 Rn. 144; BeckOK-StGB/Ziegler, Stand 1. Januar 2018, § 177 Rn. 48; Burhoff StRR 2017, Heft 4, S. 6, 8; so schon zum früheren Recht NK-Frommel, StGB, 5. Aufl., § 177 Rn...
REWIS RS 2018, 3522
24. Oktober 2012 5. Strafsenat
Minder schwerer Fall des Totschlags: Vorrangige Prüfung der Provokationsalternative
...§ 213 StGB angenommen hat. Sodann hat es erwogen, dass unter Außerachtlassung des fakultativen Strafmilderungsgrundes nach § 21 StGB eine weitere Milderung des Strafrahmens nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB ...
REWIS RS 2012, 2022
24. Oktober 2012 5. Strafsenat
...§ 213 StGB angenommen hat. Sodann hat es erwogen, dass unter Außerachtlassung des fakultativen Strafmilderungsgrundes nach § 21 StGB eine weitere Milderung des Strafrahmens nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB ...
REWIS RS 2012, 2005
26. Juli 2023 6. Strafsenat
...§ 223 Abs. 1 StGB und § 241 Abs. 1 StGB a.F. beträgt gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB jeweils fünf Jahre. Sie begann, ausgehend vom frühestmöglichen Tatzeitpunkt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Februar 1963...
REWIS RS 2023, 5219
25. Mai 2010 VI. Zivilsenat
...§ 266 StGB, weshalb es der Gesetzgeber für erforderlich gehalten hat, ein solches Verhalten durch Schaffung der Vorschrift des § 266a Abs. 2 StGB a.F. (jetzt: § 266a Abs. 3 StGB) eigens unter Strafe z...
REWIS RS 2010, 6370
24. April 2013 5. Strafsenat
Formelle Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung: Berücksichtigung einer früher verhängten Einheitsjugendstrafe
...§ 66 Abs. 1 StGB gestützt. Nach § 66 Abs. 1 Nr. 2 StGB setzt die Anordnung der Maßregel jedoch in formeller Hinsicht voraus, dass der Täter wegen vor der Anlasstat begangener vorsätzlicher Straftaten ...
REWIS RS 2013, 6335
24. April 2013 5. Strafsenat
...§ 66 Abs. 1 StGB gestützt. Nach § 66 Abs. 1 Nr. 2 StGB setzt die Anordnung der Maßregel jedoch in formeller Hin-sicht voraus, dass der Täter wegen vor der Anlasstat begangener vorsätzli-cher Straftate...
REWIS RS 2013, 6334
6. Dezember 2016 5. Strafsenat
...§§ 454 Abs. 3 Satz 1, 463 Abs. 3 StPO, § 68 f Abs. 2 StGB statthaft und fristgerecht gemäß § 311 Abs. 2 StPO eingelegt worden, in der Sache jedoch unbegründet. 11Die Voraussetzungen des § 68 f Abs. 2 ...
REWIS RS 2016, 1307
24. Juni 2016 4. Strafsenat
...§258 Abs.5 StGB zu ihren Gunsten eingreift.567-6-a)Nach §258 Abs.5 StGB wird nicht wegen Strafvereitelung bestraft, wer durch die Tat ganz oder zum Teil vereiteln will, dass er selbst bestraft wird. D...
REWIS RS 2016, 9322
26. November 2013 3. Strafsenat
...StGB/Hardtung, 2. Aufl., § 224 Rn. 31; Schön-ke/Schröder/Stree/Sternberg-Lieben, 28. Aufl., § 224 Rn. 2, 11; zum Verhältnis von § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB zu § 226 StGB vgl. BGH, Beschluss vom 21.Oktober...
REWIS RS 2013, 807
2. Juli 2015 2. Strafsenat
...§463 Abs.1 und Abs.6 i.V.m. §462a Abs.1,§462 StPO ist für die Entscheidung über die Erledigung der Maßregel gemäß §67d Abs.5 StGB die Strafvollstreckungskammer bei dem Gericht zuständig, in dessen Bez...
REWIS RS 2015, 8740
28. Januar 2016 3. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Strafmilderung bei Schadenswiedergutmachung in Form einer Entschuldigung nach einem Messerwurf
...§§ 46a, 49 Abs. 1 StGB auseinanderzusetzen. Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Aufklärung (§ 244 Abs. 2 StPO), die zu weiteren Feststellungen zu einem etwaigen Schadensausgleich geführt hätte, ist nich...
REWIS RS 2016, 16963
9. Februar 2012 5. Strafsenat
Strafvollstreckung: Vorwegvollzug von Strafresten nach Bewährungswiderruf
...§ 454b Abs. 2 Satz 1 StPO i.V.m. §§ 57, 57a StGB gewährleisteten gemeinsamen Aussetzungsentscheidung teil (§ 454b Abs. 2 Satz 2 StPO). Die hier angewendeten Verwaltungsvorschriften nach § 43 Abs. 4, A...
REWIS RS 2012, 9252
28. Juli 2008 3. Strafsenat
...§ 21 StGB), aber nicht fehlenden (§ 20 StGB) Schuldfähigkeit der Angeklagten rechtlicher Überprüfung nicht stand. Die Strafkammer lässt nicht erkennen, von welcher Alternative des § 21 StGB sie ausgeh...
REWIS RS 2008, 2606
18. Februar 2021 4. Strafsenat
...§§ 21, 49 StGB die Frage der Schuldunfähigkeit geprüft, aber verneint hat. Eine weitergehende Begründungspflicht würde hingegen den mit § 318 StPO verfolgten Entlastungseffekt weitgehend hinfällig mac...
REWIS RS 2021, 8591
23. Juli 2013 3. Strafsenat
...StGB §64 Ablehnung 11 mwN).Zur Prüfung der Frage der Unterbringung des Angeklag-ten in einer Entziehungsanstalt nach §64 StGB bedarf es der Hinzuziehung eines Sachverständigen(§246a StPO).Der aufgezei...
REWIS RS 2013, 3920
13. Mai 2020 5. Strafsenat
...§ 64 StGB dennoch einzuordnen sei.2. Diese Ausführungen lassen besorgen, dass die Strafkammer rechts-fehlerhaft von einem zu engen Verständnis eines Hanges im Sinne von § 64 StGB ausgegangen ist. Denn...
REWIS RS 2020, 11610
16. Januar 2004 2. Strafsenat
...§ 463 Abs. 6 i.V.m. § 462 a Abs. 1 und Abs. 4 StPO für die Führungsaufsichtund etwaige gemäß § 68 d StGB zu treffende nachträgliche Entscheidungenzuständig geworden; darauf, daß zur Zeit konkrete Ents...
REWIS RS 2004, 5009
24. Oktober 2018 2. Strafsenat
Verjährung bei Tateinheit
...§ 81a StPO und die entsprechende Entscheidung in Betracht gekommen (vgl. NK-StGB/Saliger, 5. Aufl., § 78c Rn. 62; LK/Schmid, StGB, 12. Aufl., § 78c Rn. 35). Derartige Maßnahmen hat die Strafkammer nic...
REWIS RS 2018, 2525
12. August 2008 3. Strafsenat
...§§ 255, 253 Abs. 1 und 2, § 249 Abs. 1, § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB) schuldig gemacht hat. Dies ist nach § 260 Abs. 4 Satz 1 StPO als rechtliche Bezeichnung der Tat in der Urteilsformel anzugeben (vgl. BG...
REWIS RS 2008, 2444
3. Dezember 2004 2. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 Nr. 1 StGB am 22. Juli 2004 beim Landgericht Hannover mit der Sache 'befasst' im Sinne des § 462a Abs. 1 StPO, weil der Verurteilte zu diesem Zeitpunkt in der JVA Oldenburg einsa...
REWIS RS 2004, 381
28. September 2010 4. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Lebensgefährdende Behandlung bei Würgen am Hals
...§ 223 Abs. 1 StGB) um. Die Voraussetzung des § 230 Abs. 1 StGB liegt vor, da der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht hat. § 2...
REWIS RS 2010, 3002
10. Juli 2007 3. Strafsenat
...205; Tröndle/Fischer StGB 54. Aufl., § 212 Rdnr. 7b). Dem wird die Beweiswürdigung des Landgerichts nicht gerecht, Erwägungen hierzu fehlen gänzlich." Dem schließt sich der Senat an. Die Feststel...
REWIS RS 2007, 2989
11. November 2005 1. Strafsenat
...§ 260 Abs. 5 StPO) muss es statt § 63 StGB heißen "§ 53 StGB"; ferner fehlt § 69a StGB.
REWIS RS 2005, 871
15. März 2016 2. Strafsenat
Fehlerhafte Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung nicht einbeziehungsfähiger Straftaten; Beachtung des Verschlechterungsverbots; Nachholung der Festsetzung der Einzelstrafe durch …
...205; Rissing-van Saan, in: Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl. § 55 Rn. 44).5 Die nach alledem hinter der Einsatzstrafe gemäß § 54 StGB zurückbleibende, nach § 358 Abs. 2 StPO höchs...
REWIS RS 2016, 14517
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