13. April 2018
Schadensersatzanspruch wegen einer fehlerhaft erteilten Auskunft über Versorgungsbezüge
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG. 5Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräf...
REWIS RS 2018, 10760
30. September 2019 32 M 2036/19
...BGB, § § 130 Rn. 21). Daran fehlt es hier. 19Eine prozessuale Kostenentscheidung zu Lasten des Gerichtsvollziehers ist nicht zulässig. Kosten können nur einer Partei auferlegt werden. Der Gerichtsvoll...
REWIS RS 2019, 3048
9. Februar 2012 III. Zivilsenat
...§574Abs.1 Satz1 Nr.1 in Verbindung mit §522Abs.1 Satz4ZPO statthafte sowie rechtzeitig eingelegte und begründete Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutun...
REWIS RS 2012, 9331
9. Februar 2012 3. Zivilsenat
Verurteilung zur Rechnungslegung: Wert der Beschwer für Berufung des Verurteilten; Überprüfbarkeit der vom Berufungsgericht nachgeholten …
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte sowie rechtzeitig eingelegte und begründete Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, weil weder die Rechtssache grundsätzlich...
REWIS RS 2012, 9304
21. September 2021 6. Zivilsenat
Verstoß eines Verkehrsunfallverletzten gegen die Schadensminderungspflicht: Anrechnung erzielbarer fiktiver Einkünfte auf die Verdienstausfallentschädigung; Zumutbarkeit einer …
...BGB § 254 Rn. 81; Palandt/Grüneberg, BGB, 80. Aufl., § 254 Rn. 40; BeckOGK/Looschelders, Stand 1.6.2021, BGB § 254 Rn. 253), ist eine Frage des Einzelfalls, die nur vom Tatrichter beantwortet werden k...
NJW 2021, 3656MDR 2021, 1462-1464REWIS RS 2021, 2501
13. November 2018 10. Zivilsenat
...§ 1643 Abs. 2 BGB. 3Hierbei hat das Amtsgericht zwar zu Recht darauf verwiesen, dass der Genehmigungsgrund einer Überschuldung des Nachlasses (vgl. OLG Brandenburg, Beschl. v. 23.01.2014 – 9 UF 16/13,...
REWIS RS 2018, 1802
1. November 2018
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 67 D. Die Vollstreckbarkeitsentscheidung folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO und § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 68 E. Die Zulassung der Berufung erfo...
REWIS RS 2018, 2171
21. November 2006 19 . Kammer
...BGB § 394 Nr. 31; LAG Hamm, Urteil vom 22.02.2001 – 16 Sa 1328/00 – LAGE § 611 BGB Arbeitszeitkonto Nr. 1; Anzinger/Koberski, 2. Aufl. 2005, § 2 ArbZG Rdnr. 117). Bei einer Vorauszahlung des Arbeitgeb...
REWIS RS 2006, 697
21. Februar 2024 4. Zivilsenat
Altvertrag über eine Private Rentenversicherung: Fehlerhafte Widerspruchsbelehrung hinsichtlich des Beginns der Widerspruchsfrist
...§ 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. setzt der Beginn der Widerspruchsfrist die Überlassung des Versicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen und der Verbraucherinformation nach § 10a VAG a.F. voraus. Wir...
REWIS RS 2024, 796
24. Februar 2005 15. Zivilsenat
...§ 10 Abs. 3 WEG die Beteiligte zu 7) als Sonderrechtsnachfolgerin, ohne dass es einer Eintragung im Grundbuch (§ 10 Abs. 2 WEG) bedurfte. 22Der Eigentümerbeschluss über die Hausordnung ist nach § 23 A...
REWIS RS 2005, 4793
28. September 2016
Kein Schadensersatzanspruch bei fehlerhafter Auskunft über Versorgungsbezüge
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 42Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 VwGO, §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2016, 4694
11. Februar 2021 7. Senat
Haftung der Erben für Kindergeldrückforderungsanspruch - Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch den BFH
...§ 2058 BGB gesamtschuldnerisch haften und somit gemäß § 426 BGB einander zum Ausgleich verpflichtet sind.14 cc) In Anbetracht dieser Umstände hält es der Senat für gerechtfertigt, § 39 ...
REWIS RS 2021, 8777
12. März 2003 VIII. Zivilsenat
...§ 26 Nr. 7 Satz 1 EGZPO).Das Berufungsurteil unterliegt damit der Revision (§ 542 Abs. 1 ZPO), über de-ren Zulassung das Berufungsgericht zu entscheiden hatte (§ 543 Abs. 1 Nr. 1ZPO). Der Einzelrichte...
REWIS RS 2003, 4000
24. September 2021 12. Zivilkammer
...§§ 823 Abs.1, 253 Abs.2 BGB zu. Der Beklagte hat dadurch, dass er mit dem Ammoniak einen gefährlichen, gesundheitsschädlichen Stoff in gänzlich ungeeigneter Weise - nämlich in einer nicht besonders ke...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSCHMERZENSGELDLANDGERICHT KÖLNLEBENSMITTELVERKEHRSSICHERUNGSPFLICHT
REWIS RS 2021, 10011
11. Mai 2021
Veranstalter, Auslegung, Verbraucher, Streitwert, Anspruch, Erstattung, Stundung, Form, Kostenentscheidung, Eingriff, Insolvenz, Veranstaltung, Unzumutbarkeit, Sicherung, Interesse …
...§§ 326 Abs. 4, 346 Abs. 1 BGB zurück zu gewähren, weil dessen Gegenleistung nach § 326 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 BGB nicht geschuldet war. Die Beklagte wurde gem. § 275 Abs. 1 BGB von ihrer Leistungspflicht f...
REWIS RS 2021, 5967
13. Januar 2021 13 C
...§ 133, § 157 BGB als Rücktrittserklärung nach § 349 BGB auszulegen (vgl. Gaier, in: MK-BGB, 8. Aufl. 2019, § 349 BGB Rn. 1). Mithin ist zwischen den Parteien ein Rückgewährschuldverhältnis entstanden,...
REWIS RS 2021, 9573
19. Juni 2007 2. Kammer
...§ 626 BGB Rz 91 ff) gestützt wird (BAG 19.12.1985 am anderen Ort). 28Durch § 626 Abs. 1 BGB sind nur die vertragsbezogenen Interessen der Parteien des Arbeitsverhältnisse geschützt. Interessen, die vö...
REWIS RS 2007, 3346
23. Juli 1998 12. Zivilsenat
...§§ 459 ff BGB[/ref] und nicht nach Werkvertragsrecht (§§ 633 ff BGB) zu beurteilen. 26Dies gilt zum einen dann, wenn die Verträge als Kaufverträge mit einer Montageverpflichtung der Beklagten als unte...
REWIS RS 1998, 687
21. Januar 2016 9. Zivilsenat
Prozesskostenhilfe für einen Aktivprozess des Insolvenzverwalters: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde; Beschwerderecht der Staatskasse; wirtschaftliche Beteiligung des …
...§ 255 BGB an den Insolvenzverwalter abtreten müsse, wenn dieser wegen der Doppelzahlung schadensersatzpflichtig wäre. Der Einwand des Klägers, der Beklagte hafte auf Rückgewähr, stehe, wie § 255 BGB z...
WM 2016, 425 REWIS RS 2016, 17331
22. Juli 2013 14. Kammer
...§ 46 Abs. 2 Satz 3, § 78 Satz 1 ArbGG, § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3, §§ 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Klägers ist begründet. Das Arbeitsgericht hat zu Unrecht die Bewilligung von Prozess...
REWIS RS 2013, 3925
8. Februar 2024 9. Zivilsenat
Schadensersatz bei Verletzung einer Hauptpflicht aus Lohnbuchhaltungsmandat
...§§ 562 Abs. 1, 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).35 Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass ein Mitverschulden der Klägerin gemäß § 254 BGB nicht von vornherein ausgeschlossen i...
REWIS RS 2024, 389
17. April 2007 4. Zivilsenat
...§ 123 BGB) angefochten hat. 191. Der Kläger hat die im Versicherungsantrag vorgesehenen Fragen nach ärztlichen Untersuchungen und Behandlungen in den letzten fünf Jahren, deren Anlass und Ergebnis (G...
REWIS RS 2007, 4265
28. Januar 2009 VIII. Zivilsenat
...§ 573 Rdnr. 131; Erman/Jendrek, BGB, 12. Aufl., § 573 Rdnr. 24; Schach in: Kinne/Schach/Bieber, Miet- und Mietpro-12 - 6 - zessrecht, 5. Aufl., § 573 Rdnr. 44; AnwK/Hinz, BGB, § 573 Rdnr. 58). Dies ha...
REWIS RS 2009, 5417
28. Januar 2009 VIII. Zivilsenat
...§ 573 Rdnr. 131; Erman/Jendrek, BGB, 12. Aufl., § 573 Rdnr. 24; Schach in: Kinne/Schach/Bieber, Miet- und Mietpro-12 - 6 - zessrecht, 5. Aufl., § 573 Rdnr. 44; AnwK/Hinz, BGB, § 573 Rdnr. 58). Dies ha...
REWIS RS 2009, 5410
21. Oktober 2008 XI. Zivilsenat
...BGB 3. Aufl. § 781 Rdn. 12; Staudinger/Marburger, BGB Neubearb. 2002 § 781 Rdn. 47). Dieser Erklärungswert kommt einer Tilgungsleistung als sol-cher aber nicht allgemein, sondern nur dann zu, wenn der...
REWIS RS 2008, 1331
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