10. Oktober 2000 1. Strafsenat
...§ 57Abs. 1 Nr. 1 StGB) für eine Reststrafaussetzung zur Bewährungorientiert hat (vgl. dazu BGHR StGB § 67 Abs. 2 - Vorwegvollzugteilweiser 7, 10). Schließlich ist auch nicht zu besorgen, dasLandgerich...
REWIS RS 2000, 943
24. März 2010 2. Strafsenat
...§ 66 Abs. 2 StGB vorliegen und dass bei dem Angeklagten gemäß § 66 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 StGB ein Hang zur Begehung von Straftaten besteht. Dem Angeklagten sind sexuelle Beziehungen zu Erwachsenen nich...
REWIS RS 2010, 8110
18. Juli 2012 5. Strafsenat
...§250 Abs.1 Nr.1 lit. a,Abs.2 Nr.1 StGB handelt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4.Februar2003 GSSt 2/02, BGHSt 48, 197, 201; vom 6. Juni 2012 5StR 233/12).Dem Senat ist eine Durchentscheidung verwehrt, da ni...
REWIS RS 2012, 4525
10. Mai 2017 4. Strafsenat
...§§255, 250 Abs.2 Nr.1 StGB und die dem nach §23 2345-4-Abs.2, §49Abs.1 StGB gemilderten Strafrahmen des §250 Abs.2 StGB ent-nommene Strafe können deshalb nicht bestehen bleiben.2.Von der Aufhebung wer...
REWIS RS 2017, 11201
6. Februar 2002 2. Strafsenat
...§ 121 Abs. 2 StGB-DDR: zwei bis zehn Jahre:vgl. §§ 1 Abs. 2 und 3, 39, 30-35 StGB-DDR; vgl. auch §§ 62, 25 StGB-DDR;zur Problematik der Aussetzung von Strafen nach DDR-Recht: BGH, Urt. v.4. April 2001...
REWIS RS 2002, 4657
21. Mai 2008 5. Strafsenat
...201/08 None None None None 5 StR 201/08 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 21. Mai 2008 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in ...
REWIS RS 2008, 3857
16. August 2018 1. Strafsenat
Falschbeurkundung im Amt: Beurkundungsinhalt der nach durchgeführter TÜV-Hauptuntersuchung an dem Fahrzeugkennzeichen angebrachten Prüfplakette
...2014, 66, 67; Puppe/Schumann in Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB, 5. Aufl., § 348 Rn. 21; Hecker in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 348 Rn. 9; Freund in Münchener Kommentar, StGB, 2. Aufl., § 34...
NJW 2019, 88REWIS RS 2018, 4748
5. Januar 2023 5. Strafsenat
Besonders schwere Vergewaltigung: Strafzumessung bei Prostituierter als Tatopfer
...StGB, 13. Aufl., § 177 Rn. 214; MüKo-StGB/Renzikowski, 4. Aufl., § 177 Rn. 201; Fischer, StGB, 70. Aufl., § 177 Rn. 168; SK-StGB/Wolters/Noltenius, 9. Aufl., § 177 Rn. 80, 88; Schönke/Schröder/Eisele,...
REWIS RS 2023, 834
27. März 2012 3. Strafsenat
Strafzumessung: Strafmilderung bei Aufklärungshilfe trotz Leugnung des eigenen Tatbeitrages
...§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB sind deshalb nicht belegt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterfällt eine geladene Schreckschusspistole nur dann dem Waffenbegriff des § 250 StGB, wenn fe...
REWIS RS 2012, 7686
10. Mai 2017 4. Strafsenat
Abgrenzung der schweren von der besonders schweren räuberischen Erpressung: Einsatz einer mit "Knallpatronen" geladenen Schreckschusswaffe
...§§ 255, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB und die dem nach § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 250 Abs. 2 StGB entnommene Strafe können deshalb nicht bestehen bleiben.6 2. V...
REWIS RS 2017, 11231
27. März 2012 3. Strafsenat
...2012 gemäß §349 Abs. 2 und 4, §357 StPO einstimmig beschlos-sen:1.Auf die Revision des Angeklagten W.wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 19.Oktober 2011, auch soweit es die Angeklagten F.un...
REWIS RS 2012, 7718
7. August 2008 3. Strafsenat
...201/08 None None None None BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 201/08 vom 7. August 2008 in der Strafsache gegen wegen Betruges - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgericht...
REWIS RS 2008, 2482
13. Juni 2002 5. Strafsenat
...201/02 None None None None 5 StR 201/02BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSvom 13. Juni 2002in der Strafsachegegenwegen Vergewaltigung u.a.- 2 -Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Juni 2002besc...
REWIS RS 2002, 2816
11. Juli 2013 3. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorrang vor der Zurückstellung der Strafvollstreckung; Nachholung der Anordnung im Revisionsverfahren
...§ 35 BtMG erklärt hat. Denn die Unterbringung nach § 64 StGB geht - auch nach dessen Neufassung - der Zurückstellung der Strafvollstreckung vor (BGH aaO; BGH, Beschluss vom 19. Juni 2012 - 3 StR 201/1...
REWIS RS 2013, 4216
9. Februar 2010 3. Strafsenat
Besonders schwerer Raub: Schreckschusspistole als Waffe; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei verminderter Schuldfähigkeit durch …
...§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB sind deshalb nicht belegt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterfällt eine geladene Schreckschusspistole nur dann dem Waffenbegriff des § 250 StGB, wenn fe...
REWIS RS 2010, 9539
27. April 2010 3. Strafsenat
Zuwiderhandeln gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot: Abgrenzung der Betätigung als Mitglied von der Unterstützung ohne Mitglied …
...§ 20 Abs. 1 Nr. 1 VereinsG handelt es sich um ein insoweit den §§ 129 ff. StGB vergleichbares Organisationsdelikt, bei dem mehrere den Tatbestand erfüllende Einzelakte zu einer rechtlichen Einheit ver...
REWIS RS 2010, 7246
12. März 2014 2. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Erfolgsaussicht bei Sprachunkundigkeit eines Ausländers
...§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB in dem landgerichtlichen Tenor keinen Ausdruck findet.3 2. Der Rechtsfolgenausspruch hält dagegen rechtlicher Überprüfung nicht stand.4 Das Landge...
REWIS RS 2014, 7187
11. Juli 2013 3. Strafsenat
...§ 35 BtMG erklärt hat. Denn die Unterbringung nach § 64 StGB geht -auch nach dessen Neufas-2345-4-sung-der Zurückstellung der Strafvollstreckung vor (BGH aaO; BGH, Beschluss vom 19. Juni 2012 -3 StR 2...
REWIS RS 2013, 4221
9. August 2022 6. Strafsenat
Differenzierung zwischen einer Prostituierten und einer „unbescholtenen Frau“ im Rahmen der Strafzumessung einer Vergewaltigung
...StGB, 13. Aufl., § 46 Rn. 123; Renzikowski in MüKo-StGB, 4. Aufl., § 177 Rn. 201; Wolters in SSW-StGB, 5. Aufl., § 177 Rn. 105; Steinl, ZStW [133] 2021, 819). ...
REWIS RS 2022, 6478
12. Januar 2016 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Strafzumessungserwägungen; Strafaussetzung zur Bewährung bei einem knapp unter der Millionengrenze liegender Steuerschaden
...§ 46 Abs. 3 StGB zu sehen.9 bb) Es kann dahinstehen, ob das in § 46 Abs. 3 StGB statuierte Doppelverwertungsverbot in Einzelfällen außerhalb des Anwendungsbereichs von § 50 StGB auch ei...
REWIS RS 2016, 17960
14. August 2007 1. Strafsenat
...§ 66 Abs. 1 StGB und § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB zutreffend verneint, die von § 66 Abs. 2 StGB dagegen zutreffend bejaht. Soweit sie auch die formellen Voraussetzun-gen von § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB bejaht ...
REWIS RS 2007, 2459
12. Oktober 2010 4. Strafsenat
...§ 53 Abs. 2 Satz 2 StGB gesondert auf eine Geldstrafe zu erkennen, nicht dazu führt, dass die Zäsurwirkung der auf Geldstrafe lautenden Vorverur-teilung entfällt (Fischer, StGB, 57. Aufl., § 55 Rn. 9a...
REWIS RS 2010, 2473
16. April 2014 2. Strafsenat
Ebay-Betrug: Tatbeendigung mit Eingang von Vorschusszahlungen auf dem Bankkonto des Täters; Abheben des Geldes vom …
...StGB 61. Aufl. § 263 Rn. 201; LK/Tiedemann, StGB, 12. Aufl., § 263 Rn. 273). Das war hier nach den Feststellungen bereits mit Eingang der Vorschusszahlungen auf den Konten der Fall, weil der Haupttäte...
REWIS RS 2014, 6259
10. Februar 2005 3. Strafsenat
...§ 20 StGB) oder erheblichen Verminde-rung der Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) voraus, daß die unterzubringende Person eine rechtswidrige Tat begangen hat, die auf den die Annahme der §§ 20, 21 StGB rechtf...
REWIS RS 2005, 5087
9. Februar 2010 3. Strafsenat
...§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB sind deshalb nicht belegt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterfällt eine geladene Schreckschusspistole nur dann dem Waffenbegriff des § 250 StGB, wenn fe...
REWIS RS 2010, 9529