27. April 2010 3. Strafsenat
Verfallanordnung: Voraussetzungen bei mehreren Mittätern des schweren Bandendiebstahls
...200 Euro. Der Senat ändert deshalb die Bezeichnung des von der Angeklagten Erlangten entsprechend ab (§ 354 Abs. 1 StPO analog).3 2. Nach § 357 Satz 1 StPO ist die Abänderung auf den ni...
REWIS RS 2010, 7190
9. September 2020 2. Strafsenat
Prozessualer Tatbegriff im Strafverfahren: Abgrenzung bei Tateinheit und Tatmehrheit; Verfolgungswille der Staatsanwaltschaft
...§§ 211, 212 Abs. 1, § 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 5, §§ 22, 23 Abs. 1, § 52 StGB).4 Der Tatvorwurf wird dahingehend konkretisiert, dass der Angeklagte in der Nacht zum 20. Mai...
REWIS RS 2020, 1486
30. August 2007 3. Strafsenat
...StGB § 259 Abs. 1 Absatzhilfe 3; Ausschlachten der gestohlenen Fahrzeuge 5 - 5 - nach Bestellliste: BGHR StGB § 259 Abs. 1 Absatzhilfe 7; Übernahme der Beu-te in Verkaufskommission oder Einlagerung zu...
REWIS RS 2007, 2235
10. Oktober 2019 1. Strafsenat
...§ 73 Abs. 3, § 73b Abs. 3, § 74 Abs. 1, §74c StGB); zudem ist mitunter eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzuneh-men (§74f StGB). Daher ist dieses Unterscheidungskriterium nicht geeignet, eine Ungleic...
REWIS RS 2019, 2749
8. April 2020 3. Strafsenat
Besonders schwerer räuberischer Diebstahl: Tatbestandsmerkmal des Verwendens einer Waffe; akustische Drohung mit dem Einsatz eines …
...200/17, BGHR StGB § 250 Abs. 2 Nr. 1 Verwenden 11 mwN; vgl. im Übrigen Urteile vom 8. Mai 2008 - 3 StR 102/08, BGHR StGB § 250 Abs. 2 Nr. 1 Verwenden 6; vom 18. Februar 2010 - 3 StR 556/09, BGHR StGB ...
REWIS RS 2020, 1744
12. Juli 2022 6. Strafsenat
Strafverurteilung wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs u.a.: Anrechnung von Ersatzleistungen ohne Tilgungsbestimmung im Rahmen der Einziehungsentscheidung
...§ 73c Satz 1 StGB angeordnet, ohne die Schadensersatzleistungen des Angeklagten J. beziehungsweise des Nichtrevidenten zu berücksichtigen, weil insoweit die Voraussetzungen nach § 73e Abs. 1 StGB ...
REWIS RS 2022, 8854
4. Mai 2011 2. Strafsenat
Strafverfahren: Zulässigkeit der Revision des Angeklagten gegen Einstellung bei Verfahrenshindernis; Verjährungsunterbrechung durch richterliche Durchsuchungsanordnung
...§§ 78 Abs. 1 Nr. 4, 263 Abs. 1 StGB) durch den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 15. Oktober 2004 rechtzeitig unterbrochen (§ 78c Abs. 1 Nr. 4 StGB). Dieser erfasst entgege...
REWIS RS 2011, 7078
20. Mai 2015 1. Strafsenat
Geldwäschetatbestand: Taugliches Tatobjekt im Falle eines Bankkontoguthabens aus sowohl rechtmäßigen Zahlungseingängen als auch deliktischen Quellen
...§ 28 Abs. 1 i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB berücksichtigt. Dies wäre neben der Milderung aus § 27 Abs. 2 i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB aber erforderlich gewesen, weil die Angeklagte das besondere persönliche Merkm...
NJW 2015, 3254REWIS RS 2015, 10792
20. Mai 2015 1. Strafsenat
...StGB, 2.Aufl., Band2, §42 121314-9-Rn.11; Satzger/Schmitt/Widmaier/Mosbacher, StGB, 2.Aufl., §42 Rn.4 aE) Zahlungserleichterungen gemäß §42 Satz1 StGB zu gewähren.4.Im Rahmen der Entscheidung gemäß §1...
REWIS RS 2015, 10831
19. Dezember 2013 4. Strafsenat
Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Zustimmung zur Lagerung der Betäubungsmittel in der eigenen Wohnung
...§ 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB und im Fall II. 2.d der Urteilsgründe auch das Regelbeispiel des § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StGB angenommen. Ob letzteres vorliegt, kann dahinstehen (vgl. OLG Stuttgart, ...
BEIHILFEBTMGBETÄUBUNGSMITTELWOHNUNG
NStZ 2014, 164REWIS RS 2013, 75
28. April 2006 2. Strafsenat
...§ 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 3, 7, 20; Meyer-Goßner StPO 48. Aufl. § 200 Rdn. 7; Tolks-6 - 6 - dorf in KK-StPO 5. Aufl. § 200 Rdn. 3; Rieß in Löwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. § 200 Rdn. 13). Danach ist, um de...
REWIS RS 2006, 3785
30. Oktober 2018 3. Strafsenat
(Leugnung des Holocaust durch Abspielen von Liedern)
...§ 130 Abs. 5 StGB erforderlich ist (vgl. hierzu: MüKoStGB/Schäfer, 3. Aufl., § 130 Rn. 99; S/S-Sternberg-Lieben, StGB, 29. Aufl., § 130 Rn. 23; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 130 Rn. 42), ist dies hier u...
REWIS RS 2018, 2277
4. Mai 2011 2. Strafsenat
...§§ 78 Abs. 1 Nr. 4, 263 Abs. 1 StGB) durch den Durchsuchungs-beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 15. Oktober 2004 rechtzei-tig unterbrochen (§ 78c Abs. 1 Nr. 4 StGB). Dieser erfasst entge...
REWIS RS 2011, 7097
10. Oktober 2019 1. Strafsenat
Divergierende Ansicht zweier BGH-Senate zur Hinweispflicht auf die Rechtsfolge einer obligatorischen Einziehung
...§ 73 Abs. 3, § 73b Abs. 3, § 74 Abs. 1, § 74c StGB); zudem ist mitunter eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen (§ 74f StGB). Daher ist dieses Unterscheidungskriterium nicht geeignet, eine Unglei...
REWIS RS 2019, 2736
12. August 2020 4. Strafsenat
Anordnung der Sicherungsverwahrung: Berücksichtigung zulässigen Verteidigungsverhaltens des Angeklagten
...§ 224 Abs. 1 StGB zehn Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 StGB) und war im Zeitpunkt der ersten gemäß § 78c Abs. 1 Nr. 4 StGB für eine Unterbrechung in Betracht kommenden Maßnahmen (Durchsuchungsbeschlüsse des ...
REWIS RS 2020, 1479
1. Juni 2011 2. Strafsenat
...§200 Rn.3; LR/Stuckenberg,StPO,26.Aufl. §200 Rn.19). Diesen Anforderungen genügt die Tatbeschreibung im Anklagesatz; das Urteil des Landgerichts betrifft dieselben Ereignisse. Der Schuld-und Strafauss...
REWIS RS 2011, 6078
31. August 2022 4. Strafsenat
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Berücksichtigung von Verteidigungsverhalten zur Begründung eines Hanges und der Gefährlichkeitsprognose
...§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Die auf § 66 Abs. 2 StGB gestützte Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung hält revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand.3 ...
REWIS RS 2022, 5146
27. April 2010 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1, § 357 Satz 1 StPO einstimmig beschlossen: 1. Auf die Revision der Angeklagten M. wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 10. Dezember 2009, soweit es sie ...
REWIS RS 2010, 7160
3. November 2000 2. Strafsenat
...§ 56 bAbs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder 4 StGB. Erbrachte Bußgeldzahlungen müssen i.d.R.ausgeglichen werden (BGHSt 36, 378, 381; BayObLG wistra 1994, 310;Tröndle/Fischer, StGB, 49. Aufl. 1999, § 58 Rdn. 4). De...
REWIS RS 2000, 646
25. November 2021 4. Strafsenat
Beihilfe zum Betrug: Beihilfe nach Beendigung der Haupttat
...§ 27, § 49 StGB gemilderten Strafrahmens des § 263 Abs. 3 StGB (im Fall B.II.3. weiter gemildert nach § 23 Abs. 2, § 49 StGB) den - höheren - Strafrahmen des § 260 Abs. 1 StGB (im Fall B.II.3. gemilde...
REWIS RS 2021, 807
23. Februar 2010 1. Strafsenat
Bestechlichkeit: Beseitigung der Indizwirkung des Regelbeispiels der gewerbs- und bandenmäßigen Begehung durch tragfähige Milderungsgründe
...§ 266 Abs. 1 und 2, § 263 Abs. 3 Nr. 1, § 27 StGB) unter Beachtung des § 52 Abs. 2 Satz 2 StGB jeweils einen von sechs Monaten bis sieben Jahre und sechs Monate Freiheitsstrafe reichenden Strafrahmen ...
REWIS RS 2010, 9100
1. August 2019 5. Strafsenat
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Konkurrenzverhältnis zum Besitz kinderpornographischer Schriften
...§ 52 Rn. 27). Dementsprechend wird angenommen, dass § 176a Abs. 3 StGB grundsätzlich tateinheitlich mit § 184b Abs. 1 Nr. 2 StGB begangen werden kann (vgl. Schönke/Schröder/Eisele, StGB, 30. Aufl., § ...
REWIS RS 2019, 4865
7. November 2023 2. Strafsenat
...§ 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB nicht in eigener Person verwirklicht hat. Damit aber scheidet gemäß § 28 Abs. 2 StGB die Annahme eines auf § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB gestützten besonders schweren F...
REWIS RS 2023, 8447
11. Januar 2012 1. Strafsenat
Konkurrenzen: Klammerwirkung für Untreuetaten durch Delikte der Bestechlichkeit in einer Vielzahl von Fällen
...2009 - 2 StR 339/08 Rn. 21; BGH, Urteil vom 11. Mai 2001 - 3 StR 549/00 Rn. 10). Auch das Fordern eines Vorteils i.S.d. § 299 Abs. 1, 1. Alt. StGB ging auf die jeweilige E-Mail zurück.16 ...
REWIS RS 2012, 10241
2. März 2011 2. Strafsenat
Strafverfahren: Zulässigkeit der Revision nach Einstellung des Verfahrens wegen eines behebbaren Verfahrenshindernisses
...§§ 78 Abs. 1 Nr. 4, 263 Abs. 1 StGB) durch den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 15. Oktober 2004 rechtzeitig unterbrochen (§ 78c Abs. 1 Nr. 4 StGB). Dieser erfasst entgege...
REWIS RS 2011, 8958