13. April 2011 4. Strafsenat
...§ 64 StGB) kommen, wird bei der Bestimmung der Dauer des Vorwegvollzugs nach § 67 Abs. 2 Satz 2, 3 StGB zu beachten sein, dass eine Kürzung der Dauer des Vorwegvollzugs um die Dauer der erlittenen Un-...
REWIS RS 2011, 7580
8. August 2012 1. Strafsenat
...§266a StGB) gilt insoweit nichts Abwei-chendes.Zwar ist es mit Blick auf die Informationsfunktion der Anklageschrift regelmäßig angezeigt, im wesentlichen Ermittlungsergebnis (§200 Abs.2 Satz1 StPO; N...
REWIS RS 2012, 4025
5. Juni 2018 2. Strafsenat
...§64 StGB unter-blieben ist. Das Landgericht durfte diese Rechtsfolge nicht unerörtert lassen. Dabei hindert der Umstand, dass nur der Angeklagte, der die Nichtanwendung des §64 StGB nicht von seinem R...
REWIS RS 2018, 8306
22. Oktober 2020 Großer Senat für Strafsachen
Hinweispflicht bei Einziehung von Taterträgen
...§ 200 StPO) und den Eröffnungsbeschluss (§ 207 StPO; vgl. BGH, Urteil vom 3. November 1959 – 1 StR 425/59, BGHSt 13, 320, 324; Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 265 Rn. 6). Nach § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO si...
REWIS RS 2020, 1332
5. Mai 2021 1. Strafsenat
Gewerbsmäßige Steuerhehlerei: Einziehung bei Weiterverkauf geschmuggelter Zigaretten
...StGB § 73 Abs. 1 Anwendungsbereich 1 zu §§ 73 ff. StGB nF und vom 28. Juni 2011 - 1 StR 37/11 Rn. 11 mwN zu § 73 StGB aF). Der Angeklagte als Steuerhehler nach § 374 AO hat jedoch weder „durch die Tat...
REWIS RS 2021, 6169
27. April 2010 3. Strafsenat
Verfallanordnung: Voraussetzungen bei mehreren Mittätern des schweren Bandendiebstahls
...200 Euro. Der Senat ändert deshalb die Bezeichnung des von der Angeklagten Erlangten entsprechend ab (§ 354 Abs. 1 StPO analog).3 2. Nach § 357 Satz 1 StPO ist die Abänderung auf den ni...
REWIS RS 2010, 7190
15. August 2000 1. Strafsenat
...2000 14Das gemäß §§ 46 Abs. 3, 329 Abs. 3 StPO als sofortige Beschwerde statthafte Rechtsmittel des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts vom 26. Mai 2000, über das im Hinblick auf die Best...
REWIS RS 2000, 1425
8. August 2012 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung und Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen: Wirksamkeit der Anklageschrift bei Schätzung der Schadenshöhe
...§ 266a StGB) gilt insoweit nichts Abweichendes.Zwar ist es mit Blick auf die Informationsfunktion der Anklageschrift regelmäßig angezeigt, im wesentlichen Ermittlungsergebnis (§ 200 Abs. 2 Satz 1 StPO...
REWIS RS 2012, 4014
30. August 2007 3. Strafsenat
...StGB § 259 Abs. 1 Absatzhilfe 3; Ausschlachten der gestohlenen Fahrzeuge 5 - 5 - nach Bestellliste: BGHR StGB § 259 Abs. 1 Absatzhilfe 7; Übernahme der Beu-te in Verkaufskommission oder Einlagerung zu...
REWIS RS 2007, 2235
8. April 2020 3. Strafsenat
Besonders schwerer räuberischer Diebstahl: Tatbestandsmerkmal des Verwendens einer Waffe; akustische Drohung mit dem Einsatz eines …
...200/17, BGHR StGB § 250 Abs. 2 Nr. 1 Verwenden 11 mwN; vgl. im Übrigen Urteile vom 8. Mai 2008 - 3 StR 102/08, BGHR StGB § 250 Abs. 2 Nr. 1 Verwenden 6; vom 18. Februar 2010 - 3 StR 556/09, BGHR StGB ...
REWIS RS 2020, 1744
12. Juli 2022 6. Strafsenat
Strafverurteilung wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs u.a.: Anrechnung von Ersatzleistungen ohne Tilgungsbestimmung im Rahmen der Einziehungsentscheidung
...§ 73c Satz 1 StGB angeordnet, ohne die Schadensersatzleistungen des Angeklagten J. beziehungsweise des Nichtrevidenten zu berücksichtigen, weil insoweit die Voraussetzungen nach § 73e Abs. 1 StGB ...
REWIS RS 2022, 8854
20. Mai 2015 1. Strafsenat
Geldwäschetatbestand: Taugliches Tatobjekt im Falle eines Bankkontoguthabens aus sowohl rechtmäßigen Zahlungseingängen als auch deliktischen Quellen
...§ 28 Abs. 1 i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB berücksichtigt. Dies wäre neben der Milderung aus § 27 Abs. 2 i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB aber erforderlich gewesen, weil die Angeklagte das besondere persönliche Merkm...
NJW 2015, 3254REWIS RS 2015, 10792
20. Mai 2015 1. Strafsenat
...StGB, 2.Aufl., Band2, §42 121314-9-Rn.11; Satzger/Schmitt/Widmaier/Mosbacher, StGB, 2.Aufl., §42 Rn.4 aE) Zahlungserleichterungen gemäß §42 Satz1 StGB zu gewähren.4.Im Rahmen der Entscheidung gemäß §1...
REWIS RS 2015, 10831
19. Dezember 2013 4. Strafsenat
Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Zustimmung zur Lagerung der Betäubungsmittel in der eigenen Wohnung
...§ 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB und im Fall II. 2.d der Urteilsgründe auch das Regelbeispiel des § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StGB angenommen. Ob letzteres vorliegt, kann dahinstehen (vgl. OLG Stuttgart, ...
BEIHILFEBTMGBETÄUBUNGSMITTELWOHNUNG
NStZ 2014, 164REWIS RS 2013, 75
4. Mai 2011 2. Strafsenat
Strafverfahren: Zulässigkeit der Revision des Angeklagten gegen Einstellung bei Verfahrenshindernis; Verjährungsunterbrechung durch richterliche Durchsuchungsanordnung
...§§ 78 Abs. 1 Nr. 4, 263 Abs. 1 StGB) durch den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 15. Oktober 2004 rechtzeitig unterbrochen (§ 78c Abs. 1 Nr. 4 StGB). Dieser erfasst entgege...
REWIS RS 2011, 7078
9. September 2020 2. Strafsenat
Prozessualer Tatbegriff im Strafverfahren: Abgrenzung bei Tateinheit und Tatmehrheit; Verfolgungswille der Staatsanwaltschaft
...§§ 211, 212 Abs. 1, § 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 5, §§ 22, 23 Abs. 1, § 52 StGB).4 Der Tatvorwurf wird dahingehend konkretisiert, dass der Angeklagte in der Nacht zum 20. Mai...
REWIS RS 2020, 1486
10. Mai 2002 2. Strafsenat
...2002 in 2 Ws 12/02 unter Hinweis auf OLG Hamm, NStZ 1983, 189 sowie NStZ-RR 1999, 319, NStZ-RR 2000, 113 = StV 2000, 92, StraFo 2000, 32 sowie Beschlüsse in 2 Ws 71/01, 2 Ws 77/01 = StraFo 2001, 394, ...
REWIS RS 2002, 3284
10. Oktober 2019 1. Strafsenat
...§ 73 Abs. 3, § 73b Abs. 3, § 74 Abs. 1, §74c StGB); zudem ist mitunter eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzuneh-men (§74f StGB). Daher ist dieses Unterscheidungskriterium nicht geeignet, eine Ungleic...
REWIS RS 2019, 2749
2. Mai 2018
Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Anordnung unbefristeter Führungsaufsicht
...§ 68c Abs. 3 Satz 1 Nr. 2a) StGB müssen Verstöße gegen Weisungen nach § 68b Abs. 1 oder Abs. 2 StGB oder andere bestimmte Tatsachen - vergleichbar den Widerrufsgründen gemäß § 56f Abs. 1 Satz 1 StGB -...
REWIS RS 2018, 9768
30. Oktober 2018 3. Strafsenat
(Leugnung des Holocaust durch Abspielen von Liedern)
...§ 130 Abs. 5 StGB erforderlich ist (vgl. hierzu: MüKoStGB/Schäfer, 3. Aufl., § 130 Rn. 99; S/S-Sternberg-Lieben, StGB, 29. Aufl., § 130 Rn. 23; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 130 Rn. 42), ist dies hier u...
REWIS RS 2018, 2277
17. September 2002 1. Strafsenat
...§ 273 Abs. 1 StPO; OLG Frankfurt StV 2001, 341). Auch die mündliche Anklage muss die in § 200 Abs. 1 S. 1 StPO geforderten Angaben enthalten (OLG Hamburg StV 2000, 127 = StraFo 2000, 58; OLG Frankfurt...
REWIS RS 2002, 1550
4. Mai 2011 2. Strafsenat
...§§ 78 Abs. 1 Nr. 4, 263 Abs. 1 StGB) durch den Durchsuchungs-beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 15. Oktober 2004 rechtzei-tig unterbrochen (§ 78c Abs. 1 Nr. 4 StGB). Dieser erfasst entge...
REWIS RS 2011, 7097
28. April 2006 2. Strafsenat
...§ 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 3, 7, 20; Meyer-Goßner StPO 48. Aufl. § 200 Rdn. 7; Tolks-6 - 6 - dorf in KK-StPO 5. Aufl. § 200 Rdn. 3; Rieß in Löwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. § 200 Rdn. 13). Danach ist, um de...
REWIS RS 2006, 3785
27. April 2010 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1, § 357 Satz 1 StPO einstimmig beschlossen: 1. Auf die Revision der Angeklagten M. wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 10. Dezember 2009, soweit es sie ...
REWIS RS 2010, 7160
31. August 2022 4. Strafsenat
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Berücksichtigung von Verteidigungsverhalten zur Begründung eines Hanges und der Gefährlichkeitsprognose
...§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Die auf § 66 Abs. 2 StGB gestützte Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung hält revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand.3 ...
REWIS RS 2022, 5146
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