17. November 2015 4. Strafsenat
Gesamtstrafenbildung: Anrechnung von Zahlungen auf einbezogene Geldstrafe
...§ 51 Abs. 2, 4 Satz 1 StGB). Für ein Ermessen des erkennenden Gerichts ist - anders als bei Anrechnung der Untersuchungshaft (§ 51 Abs. 1 Satz 2 StGB) - kein Raum (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Januar 1...
REWIS RS 2015, 2262
22. November 2016 1. Strafsenat
...§46a, §49 Abs.1 StGBgemilderten Strafrahmendes §224 Abs.1 Halbs.1 StGB zugrun-de legen dürfen (vgl. nur BGH, Beschluss vom18.März 2015 3 StR 7/15 Rn.2 mwN). Angesichts der konkret verhängten Strafe un...
REWIS RS 2016, 2056
23. April 2014 5. Strafsenat
...§51 Abs.2 StGB vorzunehmen-de Anrechnung ist obligatorisch. Für ein Ermessen des erkennenden Gerichts bleibt anders als bei Anrechnung der Untersuchungshaft (§51 Abs.1 Satz 2 StGB) nach Art.103 Abs.3 ...
REWIS RS 2014, 6182
20. September 2000 5. Strafsenat
...§ 56Abs. 1 StGB) nicht erwiesen. Es greift insoweit der Grundsatz ‡indubio pro reo‚ ein (BayObLG, StV 1994, S. 186, 187; Trönd-le/Fischer, StGB, 49. Aufl. § 56 Rdnr. 5 m.w.N.).- 3 -Durchgreifenden Bed...
REWIS RS 2000, 1129
17. November 2015 4. Strafsenat
...§ 51 Abs. 2, 4 Satz 1 StGB). Für ein Ermessen des erkennenden Gerichts ist-anders als bei Anrechnung der Untersuchungshaft (§ 51 Abs. 1 Satz 2 StGB) -kein Raum (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Januar 1967...
REWIS RS 2015, 2264
12. Juli 2011 3. Strafsenat
Minder schwerer Fall des Totschlags bei vorangegangener Tatprovokation
...§§ 22, 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB und/oder §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemildert und daraus eine mildere Strafe gefunden hätte.4 Der Senat hält - entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalt...
REWIS RS 2011, 4898
30. April 2015 1. Strafsenat
...§30 Abs.1 Satz1 und 2 StGB (i.V.m. §30 Abs.2 StGB) einen minder schweren Fallder Verabredung zum schweren Bandenbetrug gemäß §263 Abs.5 i.V.m. §30 Abs.2 StGB an-genommen hätte. Der dann durch §263 Abs...
REWIS RS 2015, 11796
4. Februar 2004 5. Strafsenat
...§ 21 StGB begründet (st. Rspr.; vgl.BGHSt 34, 22, 26 f.; BGHR StGB § 63 Zustand 26). Schon dieserDefekt ist im Urteil nicht ausreichend belegt. Danach ist der Ange-klagte ‡in seiner Persönlichkeit erh...
REWIS RS 2004, 4722
1. August 2012 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO.Die Strafkammer ist bei der Bildung der nachträglichen Gesamtstrafe nach §55 Abs.1 StGB zutreffend von einer Zäsurwirkung des Urteils des Amtsgerichts Recklinghausen vom 11.März 2010 a...
REWIS RS 2012, 4128
20. Juni 2023 5. Strafsenat
...§ 63 StGB untergebracht war, bis die Maßregel 2019 aus Verhältnismäßigkeitsgründen für erledigt erklärt wurde, grundsätzlich keine unmittelbare Bedeutung für die Voraussetzungen der Unterbringung im g...
REWIS RS 2023, 3845
16. August 2018 1. Strafsenat
Falschbeurkundung im Amt: Beurkundungsinhalt der nach durchgeführter TÜV-Hauptuntersuchung an dem Fahrzeugkennzeichen angebrachten Prüfplakette
...StGB, 5. Aufl., § 348 Rn. 21; Hecker in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 348 Rn. 9; Freund in Münchener Kommentar, StGB, 2. Aufl., § 348 Rn. 31). Denn § 29 Abs. 3 Satz 2 StVZO bestimmt, dass die a...
NJW 2019, 88REWIS RS 2018, 4748
12. Juni 2012 3. Strafsenat
Schwerer Raub: Pfefferspray als gefährliches Werkzeug
...§ 250 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 2 StGB verwendete. Wie sich insbesondere aus der Strafzumessung des angefochtenen Urteils ergibt, ist auch das Landgericht davon in zutreffender Weise ausgegangen, ohne dies ab...
REWIS RS 2012, 5747
29. Januar 2020 4. Strafsenat
Zuhälterei: Tatbestandsvarianten des Ausbeutens und der dirigierenden Zuhälterei; mittäterschaftliche Begehung
...StGB, 67. Aufl., § 181a Rn. 21; Renzikowski in: MünchKomm zum StGB, 3. Aufl., § 181a Rn. 31; Wolters in: Systemat.Komm.z.StGB, 9. Aufl., § 181a Rn. 6).9 Grundsätzlich gelten auch bei § ...
REWIS RS 2020, 1893
28. Februar 2007 5. Strafsenat
...186, 193; BGHR StGB § 266a Sozialabgaben 5; BGH, Beschluss vom 12. August 2003 Œ 5 StR 158/03). Das Landgericht hat auch ausdrück-lich festgestellt, dass der gesondert verfolgte P. als Betreiber der ...
REWIS RS 2007, 5035
24. Juli 2019 1. Strafsenat
Aberkennungsentscheidung gegenüber einem Landtagsabgeordneten wegen Steuerhinterziehung
...§ 375 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 45 Abs. 2 StGB (vgl. Heine in Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Aufl., § 375 AO Rn. 1 mwN; Hübschmann/Hepp/Spitaler/Beckemper, AO/FGO, 231. Lieferung Rn...
POLITIKSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)POLITIKERABGEORDNETESTRAFTATENSTEUERHINTERZIEHUNGREVISION (STRAFRECHT)STRAFVERFAHREN
REWIS RS 2019, 5116
10. Oktober 2013 4. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Anforderung an die Rüge der unterlassenen Erörterung früherer Einlassungen des Angeklagten gegenüber …
...§ 306a Abs. 1 Nr. 1, §§ 22, 23 StGB) fehle es an dem erforderlichen Vorsatz. Die Voraussetzungen für die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB lägen nicht vo...
REWIS RS 2013, 2097
9. Mai 2023 5. Strafsenat
...§ 21 StGB.4 2. Im Fall 1 der Urteilsgründe hat die Strafkammer den nach § 21, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 222 StGB zugrunde gelegt. Bei der Zumessung im engeren Sinn ...
REWIS RS 2023, 2875
27. Mai 2008 3. Strafsenat
...§ 63 StGB keinen Bestand haben (vgl. BGH NStZ-RR 2002, 182; 2003, 186). 3 2. Der Senat weist für die neue Hauptverhandlung darauf hin, dass die mit Hilfe eines Sachverständigen zu erhebenden Anknüpf...
REWIS RS 2008, 3805
8. Mai 2002 I. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V. mit §§ 185, 186 StGB begründet.Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens(§ 97 Abs. 1 ZPO).Streitwert: 51.129,19 • (= 100.000 DM)Erdmannv. Ungern-SternbergStarckBornka...
REWIS RS 2002, 3313
4. Oktober 2023 6. Strafsenat
Anordnung der Unterbringung in Entziehungsanstalt trotz prognoseungünstiger Faktoren
...StGB, 30. Aufl., § 46 Rn. 57i mwN).5 2. Auch die Anordnung der Maßregel nach § 64 StGB begegnet durchgreifenden Bedenken.6 a) Der Senat hat gemäß § 2 Abs. 6 StGB über die...
REWIS RS 2023, 7119
5. Dezember 2017 1. Strafsenat
Versuchter Totschlag: Bedeutung der Hemmschwellentheorie bei bedingtem Tötungsvorsatz; Beschränkung der Revision auf die Entscheidung über …
...§ 64 StGB) wirksam von ihrem Rechtsmittelangriff ausnehmen.14 Die Entscheidung über die Unterbringung des Angeklagten nach § 64 StGB ist ein für eine selbständige Nachprüfung geeigneter...
REWIS RS 2017, 1304
28. Januar 2020 4. Strafsenat
...§74 Abs.1 StGB verwendeten elektronischen Geräte. Den Urteilsgründen ist hinreichenddeutlichzu entneh-men, dass sich die Strafkammer auf der Grundlage der festgestellten Gesamt-umstände vom Eigentum d...
REWIS RS 2020, 11907
22. Dezember 2022 4. Strafsenat
(Einziehung: Erlöschen des Anspruches im Wege einer Drittleistung)
...StGB, 70. Aufl., § 73e Rn. 4b mwN). Denn dies würde voraussetzen, dass die Kinder des Nichtrevidenten auf die für sie fremde Schuld der Angeklagten gemäß § 267 Abs. 1 Satz 1, § 362 Abs. 1 BGB geleiste...
REWIS RS 2022, 8834
17. Mai 2010 5. Strafsenat
Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers: Anfechtung der unterbliebenen Anordnung der Sicherungsverwahrung
...§ 61 Nr. 3 StGB (Fischer, StGB, 57. Aufl., Vor § 38 Rdnr. 4).5 Die Nichtanordnung einer Maßregel kann lediglich dann gerügt werden, wenn nicht eine andere Rechtsfolge, sondern die trotz...
REWIS RS 2010, 6644
28. April 2016 4. Strafsenat
...§132 Abs. 3 Satz 1 GVG beschlossen:1. Der Senat versteht die Anfrage des 3. Strafsenats wie folgt:a) Die Entscheidung über die Strafrahmenverschiebung nach §§21, 49 Abs. 1 StGB ist eine Ermessensentsc...
REWIS RS 2016, 12147