19. August 2021
Verpflichtung zum Heckenrückschnitt, Sofortvollzug
...§ 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung einer Klage im Fall des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ganz oder teilweise wiederherstellen. Das Gericht trifft dabei nach der...
REWIS RS 2021, 3151
12. Juni 2015
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag - Ausreichende medizinische Versorgung im Kosovo
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, § 75 AsylVfG; § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO i. V. m. § 36 Abs. 3 AsylVfG), jedoch unbegründet. 7Die Aussetzung der Abschiebung darf nur angeordnet werden, wenn ernstliche Zwei...
REWIS RS 2015, 9839
22. Mai 2015
Rechtmäßige Abschiebung in den Kosovo - Kein Abschiebungsverbot aus gesundheitlichen Gründen
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, § 75 AsylVfG; § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO i. V. m. § 36 Abs. 3 AsylVfG), jedoch unbegründet. 8Die Aussetzung der Abschiebung darf nur angeordnet werden, wenn ernstliche Zwei...
REWIS RS 2015, 10628
16. November 2015
Kein Abschiebungsverbot: Epilepsie ist im Kosovo behandelbar
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, § 75 AsylG; § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO i. V. m. § 36 Abs. 3 AsylG), jedoch unbegründet. Die Aussetzung der Abschiebung darf nur angeordnet werden, wenn ernstliche Zweifel a...
REWIS RS 2015, 2310
23. März 2017
Der Senegal ist ein sicherer Herkunftsstaat
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, § 75 AsylG; § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO i.V.m. § 36 Abs. 3 AsylG), jedoch unbegründet. 9Die Ablehnung des Asylbegehrens sowie der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft als ...
REWIS RS 2017, 13466
22. April 2022
Asylrecht, Abschiebungsanordnung nach Portugal, Dublin-Verfahren, Systemische Mängel im portugiesischen Asylsystem (verneint)
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 75 Abs. 1 AsylG) - von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung, kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 ...
REWIS RS 2022, 191
6. März 2018
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss - Kosten für Teilnahme eines Beteiligten an mündlicher Verhandlung
...§ 165 Satz 1, Satz 2 VwGO i.V.m. § 151 Satz 1, Satz 2 VwGO bleibt erfolglos. 11Der Antrag ist zwar zulässig. Insbesondere wurde er fristgerecht binnen zwei Wochen gestellt, § 165 Satz 2, § 151 Satz 1 ...
REWIS RS 2018, 12791
15. November 2016
Keine Umdeutung eines höchst vorsorglich gestellten Eilantrags im Folgeverfahren
...§ 123 Abs. 1 VwGO kommt vorliegend nicht in Betracht, da auch ein Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO zumindest derzeit keinen Erfolg hätte. 19Der Bevollmächtigte der Antragsteller hat seinen Antrag auf ein...
REWIS RS 2016, 2374
25. April 2016
Harte Lebensbedingungen im Kosovo
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V. m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2016, 12437
31. Januar 2017
Kompensationsmöglichkeiten bei ermittelten Leistungsmängeln im Fahrerlaubnisverfahren
...§ 47 Abs. 1 FeV. 183. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes i.V.m. den Empfehlungen in Nrn. 1.5 Satz 1, 46.1,...
REWIS RS 2017, 16372
26. Februar 2019
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss - Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen des BAMF müssen tatsächlich entstanden sein
...183. Die Kostenerinnerung ist nicht begründet. 19Im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens gemäß §§ 164, 173 VwGO i.V.m. §§ 103 ff. ZPO werden auf Antrag durch Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkunds...
REWIS RS 2019, 9883
5. Oktober 2018
Rechtsweg bei Streitigkeit um Besetzung einer Professorenstelle im Angestelltenverhältnis
...§ 35 Rn. 128; Rennert in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 40 Rn. 138). 143. Örtlich zuständig ist gem. § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG i.V.m. § 29 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) das Arbeitsgericht M …
REWIS RS 2018, 3122
15. November 2017
Anregung eines Betreuungsverfahrens
...§§ 84 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 84 Abs. 1 Satz 3, § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711...
REWIS RS 2017, 2285
16. November 2015
Der Kosovo ist ein sicherer Herkunftsstaat
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, § 75 AsylG; § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO i. V. m. § 36 Abs. 3 AsylG), ist jedenfalls unbegründet. Die Aussetzung der Abschiebung darf nur angeordnet werden, wenn ernstliche Z...
REWIS RS 2015, 2295
10. November 2017
Fahrerlaubnisentziehung wegen Konsum sogenannter harter Drogen
...183. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 19Die Festsetzung des Streitwerts hat ihre Rechtsgrundlage in § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) i.V.m. den Empfe...
REWIS RS 2017, 2518
9. März 2016
Unbegründeter Asylantrag nach Einreise aus einem sicheren Drittstaat
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V. m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2016, 14791
14. Februar 2023 1. Kammer
Nachbarklage, Stellplätze, Gebot der Rücksichtnahme
...§ 154 Abs. 3 VwGO. 194. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2023, 873
25. Februar 2019
Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss
...183. Die Kostenerinnerung ist nicht begründet. 193.1. Im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens gemäß §§ 164, 173 VwGO i.V.m. §§ 103 ff. ZPO werden auf Antrag durch Kostenfestsetzungsbeschluss des Ur...
REWIS RS 2019, 9968
15. April 2019
Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss
...183. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 19Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).
REWIS RS 2019, 8086
3. Juli 2020
Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Gebots kontaktfreier Sportausübung
...§ 47 VwGO gegenüber einer Feststellungsklage nach § 43 VwGO bzw. einem Antrag nach § 123 VwGO lex specialis (Sodan/Ziekow, § 123 VwGO Rn. 40 f; Beck OK VwGO, § 123 Rn. 16; Fehling/Kastner/Stürmer, § 1...
REWIS RS 2020, 9879
18. November 2016
Rechtmäßige Abschleppmaßnahme
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4...
REWIS RS 2016, 2128
4. Dezember 2018
Ablehnung der Bewerbung auf Einstellung im Angestelltenverhältnis auf ausgeschriebene Professorenstelle - hoheitliche Regelung oder privatrechtliche …
...§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 709 Satz 1 und 2 Zivilprozessordnung (ZPO).
REWIS RS 2018, 912
5. Januar 2018
Unbegründete Kostenerinnerung des Bundesamts betreffend die Post- und Telekommunikationspauschale bei Teilobsiegen
...§ 151 VwGO und die in § 151 S. 1 VwGO geregelte Möglichkeit, eine Entscheidung des Gerichts zu beantragen, und die in § 151 S.3 VwGO angeordnete entsprechende Anwendung der §§ 147 bis 149 VwGO nur die...
REWIS RS 2018, 16090
14. November 2016
Statthafte Klageart für die Erteilung einer Betretenserlaubnis
...§ 83b AsylG) Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylG unanfechtbar.
REWIS RS 2016, 2471
8. August 2023 10. Kammer
Eilrechtsschutz, Verbot der Einleitung von Rückspülwasser einer Niederschlagswasserzisterne in den Schmutzwasserkanal, Keine ausreichende Begründung für …
...§ 80 VwGO Rn. 85, 156; Gersdorf in Posser/Wolff/Decker, BeckOK VwGO, 65. Ed. 1.7.2021, § 80 VwGO Rn. 99, 112, 183 m.w.N). 24Im konkreten Fall ist für das Gericht bereits nicht erkennbar, worin das sof...
REWIS RS 2023, 5732