26. August 2003 1. Strafsenat
...§ 176 Abs.3 Nr. 3 StGB. Da der - bereits in der Anklageschrift geschilderte - Vorgang die-selbe Tat (§ 264 Abs. 1 StPO) betrifft, ändert der Senat den Schuldspruchdementsprechend. § 265 Abs. 1 StPO st...
REWIS RS 2003, 1845
2. August 2021 2. Strafsenat
Zur Zulässigkeit einer Anordnung eines Vorsitzenden, nach der der Zutritt zum Sitzungssaal von einem negativen …
...§ 176 Rn. 13; KK-StPO/Diemer, GVG § 176 Rn. 1; Löwe-Rosenberg/Wickern, GVG § 176 Rn. 1). Dazu gehören auch Maßnahmen zum Schutz der Verfahrensbeteiligten (Kissel/Mayer, GVG § 176 Rn. 13; KK-StPO/Dieme...
STRAFVERFAHRENCORONAVIRUS
REWIS RS 2021, 3591
15. März 2017 4. Strafsenat
...§176a Abs.2 Nr.2 i.V.m. §176 Abs.2 StGB strafbar gemacht, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Da §176 Abs.2 StGB die Verursa-1234-4-chung sexueller Handlungen von oder an einem Dritten durch E...
REWIS RS 2017, 14085
15. Oktober 2009 2. Strafsenat
...§ 206 a StPO einzustellen (BGHSt 45, 108). Die Kostenentscheidung folgt aus § 467 Abs. 1 StPO. Für eine Überbürdung der notwendigen Auslagen des Angeklagten auf die Staatskasse besteht kein An-lass (§...
REWIS RS 2009, 1149
18. Juli 2023 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Die Rüge der Verletzung formellen Rechts ist nicht ausgeführt und daher unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).3 2. Die auf die erhobene Sachrüge v...
REWIS RS 2023, 5754
24. Januar 2024 1. Strafsenat
...§ 176a Rn. 20; NK-StGB/Papathanasiou, 6. Aufl., § 176 Rn. 50; anders: Lackner/Kühl/Heger, StGB, 30. Aufl., § 176a Rn. 6).3 Der Senat ändert den Schuldspruch in analoger Anwendung des § ...
REWIS RS 2024, 1263
21. Juli 2011 5. Strafsenat
...176/11 None None None None 5 StR 176/11BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSvom 21. Juli 2011in der Strafsachegegen1. 2. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringerMenge-2-Der 5. S...
REWIS RS 2011, 4479
11. Oktober 2006 2. Strafsenat
...§ 4 Abs. 1 StPO in Betracht (vgl. BGHSt 22, 232). Danach ist die Verbindung zweier Strafsachen zwar auch dann zulässig, wenn sie sich nicht im gleichen Prozessstadium befinden (BGHR StPO § 4 Verbindun...
REWIS RS 2006, 1409
29. Mai 2008 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Zu der nach § 338 Nr. 6 StPO i.V.m. §§ 176 ff GVG erhobe-nen Verfahrensrüge bemerkt ergänzend der Senat: Zwar ist der Grundsatz der Öffentlichkeit des Verfahrens auch dann verletzt...
REWIS RS 2008, 3720
22. Januar 2015 3. Strafsenat
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung: Verbreitung jugendpornographischer Schriften; sexueller Missbrauch von Kindern durch Einwirken auf …
...§ 176 Abs. 4 Nr. 3 und Nr. 4 StGB führt zur Annahme gleichartiger Tateinheit (LK/Hörnle, StGB, 12. Aufl., § 176 Rn. 120 mwN; aA MüKoStGB/Renzikowski, 2. Aufl., § 176 Rn. 63).8 b) Im Fal...
REWIS RS 2015, 16762
30. Juni 2005 1. Strafsenat
...§ 406 StPO durch das Opfer-rechtsreformgesetz vom 24. Juni 2004 ist auch im Adhäsionsver-fahren ein Anerkenntnisurteil zulässig (§ 406 Abs. 2 StPO i.d.F. des OpferRRG). Die frühere Rechtsprechung des ...
REWIS RS 2005, 2818
15. April 2008 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 1 - 3 - 1. Zutreffend ist die Strafkammer für die in der Zeit von 1989 bis 1997 begangenen Straftaten bei der Strafzumessung von den Strafrahmen des § 176 StGB in der Fassung des 4...
REWIS RS 2008, 4469
14. November 2017
...§ 176 GVG betrachtet werden. 10 Die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung obliegt nach § 176 GVG dem Vorsitzenden. Die Sitzungspolizei im Sinne von § 176 GVG umfasst hierbei nach der Rechtspr...
REWIS RS 2017, 2456
7. April 2010 3. Strafsenat
...§ 176 a StGB aF anzuwenden gewe-sen wäre (§ 2 Abs. 3 StGB). Der Strafrahmen des von der Strafkammer jeweils 2 - 3 - angenommenen minder schweren Falles beträgt deshalb nicht ein bis zehn Jahre (§ 176 ...
REWIS RS 2010, 7818
6. Juni 2003 2. Strafsenat
...§ 176 Abs. 3 StGB in der zur Tatzeit geltenden Fassung(Strafrahmen: ein Jahr bis zehn Jahre Freiheitsstrafe) anzuwenden gewesen.Das Landgericht hat insoweit einen minder schweren Fall des § 176 a Abs....
REWIS RS 2003, 2774
17. Januar 2023 5. Strafsenat
...§ 176a Abs. 2 Nr. 2 StGB a.F. zurück.4 Der Senat schließt sich den Ausführungen an und ändert den Schuldspruch entsprechend § 354 Abs. 1 StPO. Die Regelung des § 265 StPO steht nicht en...
REWIS RS 2023, 244
7. April 2005 4. Strafsenat
...§ 300 StPO zum Ausdruck gebrachten allge-meinen Rechtsgedanken zufolge als Antrag auf Bestellung eines Beistands nach § 397 a Abs. 1 Satz 1 StPO auszulegen. Die Bewilligung von Prozeßko-stenhilfe gemä...
REWIS RS 2005, 4168
14. Februar 2007 2. Strafsenat
...§ 462 a Abs. 1 Satz 1 StPO). Denn für die nach §§ 453 ff. StPO zu treffenden Entscheidungen ist die Strafvollstreckungs-kammer zuständig, in deren Bezirk die Strafanstalt liegt, in die der Verurteilte...
REWIS RS 2007, 5237
6. Februar 2008 2. Strafsenat
...§ 176 Abs. 3 Nr. 2 StGB in der zur Tatzeit geltenden Fassung des 6. StrRG aus. Gemäß § 357 StPO ist die Aufhebung des Schuldspruchs in diesem Fall auf die Mitan-geklagte Ha. als Gehilfin zu ...
REWIS RS 2008, 5749
12. Mai 2016 3. Strafsenat
Strafverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Durchsuchung von Verteidigern vor der Verhandlung
...§§ 102 ff. StPO gemeint ist (vgl. LR-Matt, StPO, 26. Aufl., § 304 Rn. 77). Einer Ausdehnung der Vorschrift des § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1 StPO auf sitzungspolizeilich angeordnete Durchsuchun...
REWIS RS 2016, 11429
17. Mai 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Hauptverhandlung, Verteidiger, Staatsanwaltschaft, Angeklagte, Gutachten, Auslegung, Generalstaatsanwaltschaft, Jugendkammer, Anordnung, Ermessen, Beschwerdeverfahren, Schmerzen, Schutz, …
...§ 176 Abs. 1 GVG ermächtigt zu allen Maßnahmen, die für den ungestörten und gesetzesmäßigen Ablauf der Sitzung nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlich sind (KK-Diemer, StPO, § 176 GVG Rdn.1). 30Dazu...
REWIS RS 2022, 2323
28. Juni 2016 3. Strafsenat
Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes: Tatbestandsverwirklichung durch Zungenkuss
...§ 176a Abs. 2 StGB entnommene Einzelfreiheitsstrafe. Der Senat setzt für den in diesem Fall festgestellten sexuellen Missbrauch gemäß § 354 Abs. 1 StPO analog die in § 176 Abs. 1 StGB vorgesehene Mind...
REWIS RS 2016, 9210
15. März 2017 4. Strafsenat
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Gemeinschaftliche Tatbegehung; Herstellung kinderpornographischer Schriften zum Eigengebrauch; inhaltliche Anforderungen an …
...§ 176a Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 176 Abs. 2 StGB strafbar gemacht, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Da § 176 Abs. 2 StGB die Verursachung sexueller Handlungen von oder an einem Dritten durch Ei...
REWIS RS 2017, 14049
21. November 2023 4. Strafsenat
...§ 206a StPO einzustellen, weil der Verurteilung wegen Verleumdung in drei Fällen gemäß § 187 StGB ein Verfahrenshindernis entgegensteht. Es fehlt an dem nach § 194 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 158 Abs. 2 StP...
REWIS RS 2023, 10061
12. Mai 2016 3. Strafsenat
...§§ 102 ff. StPO gemeint ist (vgl. LR-Matt, StPO, 26. Aufl., § 304 Rn. 77). Einer 234-4-Ausdehnung der Vorschrift des § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1 StPO auf sitzungspolizeilich angeordnete Durch...
REWIS RS 2016, 11435
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