2. Oktober 2002 XII. Zivilsenat
...§ 712 ZPO ist ein Sachantrag, der in dermündlichen Verhandlung gestellt werden muß (§ 297 ZPO; vgl. Musielak/Lackmann, ZPO 3. Aufl. § 714 Rdn. 1 m.N. ). Nach § 314 ZPO liefert der Tatbe-stand des Urte...
REWIS RS 2002, 1316
17. Oktober 2013 IX. Zivilsenat
...§544 Abs.1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§544 Abs.1 Satz 2, Abs.2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. Die im Zusammen-hang mit der unmittelbaren Gl...
REWIS RS 2013, 1896
2. Dezember 2009 I. Zivilsenat
...§ 900 Abs. 4 ZPO mehr erheben. Außerdem sei der Schuldner zu den nach § 807 ZPO erforderlichen Angaben über Mandate verpflichtet. Er verstoße damit nicht gegen § 203 StGB, da § 807 ZPO die Offenbarung...
REWIS RS 2009, 331
7. Juli 2005 IX. Zivilsenat
...§ 114 ZPO). Die Rechtsbeschwerde wäre schon nicht statthaft, weil sie weder nach dem Gesetz allgemein eröffnet, noch vom Beschwerdegericht zugelassen wor-den ist (§ 574 Abs. 1 ZPO). Im übrigen ist die...
REWIS RS 2005, 2696
4. Juni 2008 XII. Zivilsenat
...§ 712 ZPO hat das Beru-fungsgericht abgelehnt, weil der Schutzantrag nach § 712 ZPO regelmäßig durch die Möglichkeit, eine einstweilige Anordnung nach den §§ 707, 719 ZPO zu beantragen, verdrängt werd...
REWIS RS 2008, 3625
19. April 2021 6. Senat
Hauptsacheerledigung; Organzuständigkeit der ZAK zur Untersagung eines ohne Zulassung bundesweit verbreiteten privaten Rundfunkangebots
...§ 283 Satz 1 ZPO). Liegen die Voraussetzungen des § 283 ZPO i.V.m. § 173 Satz 1 VwGO nicht vor, stellt der Schluss der mündlichen Verhandlung (§ 104 Abs. 3 Satz 1 VwGO) gemäß § 296a ZPO i.V.m. § 173 S...
REWIS RS 2021, 6833
14. Dezember 2021
Einbürgerung, Klärung der Identität, Reisepass, Anerkenntnisurteil, Kostenentscheidung, Veranlassung zur Klageerhebung, Verschulden, mangelnde Mitwirkung
...§ 87a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 VwGO durch den Berichterstatter und gemäß § 307 Satz 2 ZPO i.V. mit § 173 Satz 1 VwGO ohne mündliche Verhandlung. Gemäß § 313b Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V. mit § 173 Satz 1 VwGO s...
REWIS RS 2021, 339
28. Mai 2018
Einstellung des Verfahrens
...§§ 92 Abs. 3 Satz 1, 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO einzustellen und das Urteil des Verwaltungsgerichts entsprechend § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO i.V.m. § 173 Satz 1 VwGO für wirkungslos zu erklären. Die Bestimmun...
REWIS RS 2018, 8589
20. Oktober 2020
Unzulässiger Antrag auf Zulassung der Berufung wegen versäumter Begründungsfrist
...§ 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB) Zweimonatsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO durch einen nach § 67 Abs. 4 Satz 1 bis 3, 7 i.V.m. Abs. 2 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 ...
REWIS RS 2020, 7722
6. Oktober 2016 III. Zivilsenat
...§ 544 Abs.4 Satz2 Halbsatz2 ZPO abgesehen.Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger je zur Hälfte zu tragen (§ 97 Abs. 1, § 100 Abs. 1 ZPO).Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren beträg...
REWIS RS 2016, 4411
28. August 2018
Zur relativen Unwirksamkeit einer während der Verfahrensaussetzung ergangenen Entscheidung im gerichtlichen Verfahren nach § 80 …
...§ 173 VwGO i.V.m. § 246 Abs. 1 ZPO angeordnet hatte, noch fort. Das ergibt sich aus § 249 Abs. 2 ZPO, der nicht nur in Ansehung der Hauptsache vorgenommene Prozesshandlungen der Parteien umfasst, sond...
REWIS RS 2018, 4340
12. Mai 2022 1. Senat
Zustellung bei mehreren Bevollmächtigten
...§ 81 ZPO i.V.m. § 173 VwGO berechtigt die Vollmacht zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen. Soweit eine Vertretung durch Rechtsanwälte nicht geboten ist, kann eine Vollmacht nach § 1...
REWIS RS 2022, 3138NJW 2022, 2778REWIS RS 2022, 3138
7. Juni 2018 6. Senat
Prozessunterbrechung durch Insolvenzeröffnung
...§ 138 Nr. 4 VwGO infolge Unterbrechung des Rechtsstreits durch Insolvenzeröffnung gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 240 Satz 1 ZPO geltend (2.), der gemäß § 133 Abs. 6 VwGO zur Aufhebung des angefochte...
REWIS RS 2018, 8153
17. März 2016
Streit über die Wirksamkeit einer Antragsrücknahme
...§ 580 ZPO vorliegt. Denn lässt der Gesetzgeber es nach Maßgabe der §§ 578 ff. ZPO, die nach § 153 VwGO auch im Verwaltungsprozess anwendbar sind, ausdrücklich zu, sich selbst von der Bindung an ein re...
REWIS RS 2016, 14232
31. Juli 2013 12. Zivilsenat
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht: Vollstreckungsschutzantrag im Berufungsverfahren als Voraussetzung; Räumung von Büroräumen …
...ZPO 29. Aufl. § 718 Rn. 1; Wieczorek/Schütze/Hess ZPO 4. Aufl. § 718 Rn. 1 ff.; Stein/Jonas/Münzberg ZPO 22. Aufl. § 718 Rn. 1).7 Es war der Beklagten auch nicht aus besonderen Gründen ...
REWIS RS 2013, 3733
8. Dezember 2011 Senat für Anwaltssachen
...§112c Abs. 1 BRAO, § 146 Abs. 2 VwGO nicht mit der Beschwerde angefochten werden können und folglich gemäß § 112c Abs. 1 BRAO, § 173 Satz1 VwGO, § 512 ZPO einer inhaltlichen Überprüfung durch das Beru...
REWIS RS 2011, 682
23. Oktober 2008 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-bildung des Rechts ode...
REWIS RS 2008, 1251
27. Juli 2016
Anforderungen an Terminverlegungsantrag bei Erkrankung des Prozessbevollmächtigten
...§ 227 ZPO Nr. 30 S. 6). Wenn ein solcher Grund vorliegt, verdichtet sich angesichts des hohen Ranges des Anspruchs auf rechtliches Gehör das Ermessen, das § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 227 Abs. 1 Satz ...
REWIS RS 2016, 7459
23. Februar 2021 3. Senat
Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsgesuchs
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO; § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 78b Abs. 1 ZPO).4 1. Gemäß § 132 Abs. 1 und 2 VwGO ist auf eine Beschwerde gegen die Ni...
REWIS RS 2021, 8529
6. Juni 2006 XII. Zivilsenat
...§ 719 Abs. 2 ZPO). Im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde gilt dies entsprechend (§ 544 Abs. 5 Satz 2 ZPO). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt eine solche Einstellung ...
REWIS RS 2006, 3238
18. September 2008 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg, soweit die Klägerin Ersatz für die ihr entstandenen Aufwendungen gegenüber der neuen Steuerberate...
REWIS RS 2008, 1908
8. September 2016
Rechtsweg bei Einwendungen gegen die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
...§ 766 ZPO. Gemäß § 764 ZPO sind die Amtsgerichte als Vollstreckungsgerichte zuständig. Der Rechtsstreit ist daher unabhängig von den übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen der Klage von Amts wegen an da...
REWIS RS 2016, 5724
19. September 2007 VIII. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO ab. Die Beklagten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 1.791.532,74 •. Ball Dr. Frellesen Herma...
REWIS RS 2007, 1955
8. Oktober 2009 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen. Prozesskostenhilfe wird nicht bewilligt, weil die beabsichtigte Rechtsver-folgung keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Satz 1 ZPO). 3 Ganter Raebel...
REWIS RS 2009, 1267
31. Juli 2013 XII. Zivilsenat
...ZPO 29.Aufl. §718 Rn.1; Wieczo-rek/Schütze/Hess ZPO 4.Aufl. §718 Rn.1 ff.; Stein/Jonas/Münzberg ZPO 22.Aufl. §718 Rn.1). 6-5-Es war derBeklagten auch nicht aus besonderen Gründen unmöglich, im Berufun...
REWIS RS 2013, 3730
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