5. Juni 2018 5. Strafsenat
...§ 338 Nr. 6 StPO, § 174 Abs. 1 Satz 2 GVG).12-3-a) Folgendes Verfahrensgeschehen liegt zugrunde:Am ersten Hauptverhandlungstag schloss das Landgericht mit Gerichts-beschluss nach § 174 Abs. 1 Satz 2 G...
REWIS RS 2018, 8343
1. August 2023 4. Strafsenat
...§ 174 Abs. 1 Satz 2 GVG kein Gerichtsbeschluss zugrunde lag, rügt als Verstoß gegen § 169 Abs. 1, § 171b GVG in Verbindung mit § 338 Nr. 6 StPO, dass vor den ergänzenden Angaben des Angeklagten zur Sa...
REWIS RS 2023, 8502
5. Juni 2018 5. Strafsenat
Gerichtsbeschluss bei nochmaliger Vernehmung eines Zeugen unter Ausschluss der Öffentlichkeit
...§ 174 Abs. 1 Satz 2 GVG für die Dauer der Vernehmung der Nebenklägerin gemäß § 171b Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 GVG die Öffentlichkeit aus. Die Nebenklägerin wurde anschließend in nichtöffentlicher V...
REWIS RS 2018, 8301
10. Dezember 2002 5. Strafsenat
...§ 169 GVG istgegeben. Zutreffend legt sie dar, daß der gemäß § 265 Abs. 2 StPOerteilte rechtliche Hinweis auf die Möglichkeit einer Unterbringung desAngeklagten in der Sicherungsverwahrung nicht unter...
REWIS RS 2002, 283
15. April 2008 1. Strafsenat
...§§ 338 Nr. 6 StPO, 171b GVG: Eine Augenscheinseinnahme während des Ausschlusses der Öf-fentlichkeit für die Dauer einer Zeugenvernehmung ist nach stän-diger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht...
REWIS RS 2008, 4471
27. September 2022 5. Strafsenat
...§ 171b Abs. 3 Satz 2 GVG bemerkt der Senat ergänzend:Die Rüge ist jedenfalls unbegründet, weil auszuschließen ist, dass die Entscheidung auf einer ungesetzlichen Erweiterung der Öffentlichkeit beruht....
REWIS RS 2022, 5360
14. Januar 2016 4. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Wiederherstellung der Öffentlichkeit und Beweiskraft des Protokolls
...§ 338 Nr. 6 StPO gestützten Verfahrensrüge Erfolg.3 Das Landgericht hat während des Hauptverhandlungstermins vom 27. Mai 2015 für die Dauer der Vernehmung der Zeugin M. gemäß § 171b...
REWIS RS 2016, 17705
14. Januar 2016 4. Strafsenat
...§338 Nr.6 StPO gestützten Verfahrensrüge Erfolg.Das Landgericht hat während des Hauptverhandlungstermins vom 27.Mai 2015 für die Dauer der Vernehmung der Zeugin M.gemäß 123-3-§171b Abs.1 Satz1 GVG die...
REWIS RS 2016, 17738
30. März 2021 1. Senat
Rechtsfolgen einer unterlassenen persönlichen Anhörung im behördlichen Asylverfahren für das asylgerichtliche Verfahren
...GVG, Stand: 15. Februar 2021, § 171b Rn. 2). Ein Ausschluss der Öffentlichkeit scheidet nach § 55 VwGO i.V.m. § 171b Abs. 1 Satz 2 GVG aus, wenn das Interesse an der öffentlichen Erörterung dieser Ums...
REWIS RS 2021, 7339
7. Dezember 2016 1. Strafsenat
...§349 Abs.2StPO.1-3-Hinsichtlich der Rüge der Verletzung des §171b Abs.3 Satz2 GVG ist ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts anzumerken:Die Rüge erweist sich als unbegründet, weil jeden...
REWIS RS 2016, 1217
22. Februar 2017 1. Strafsenat
...§171b Abs.3 Satz 2 GVG zu den Schlussanträgen auch das letzte Wort des Angeklagten umfasst, keinerlei Bedeutung; denn die gesetzliche Regelung sieht -wie der Senat in seinem Beschluss vom 7. Dezember ...
REWIS RS 2017, 15183
25. Oktober 2001 1. Strafsenat
...§§ 338 Nr. 6StPO, 169 Satz 1 GVG) bemerkt der Senat ergänzend:Der Rüge liegt folgendes zugrunde: In der Hauptverhandlung hatte dieStrafkammer beschlossen, nach § 171b GVG die Öffentlichkeit zum Schutz...
REWIS RS 2001, 844
30. Juli 2018 4. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit durch Verkündung eines zweiten Ausschließungsbeschlusses in …
...§ 338 Nr. 6 StPO geltend. Nachdem die Jugendkammer für die Dauer der Einlassung des Angeklagten die Öffentlichkeit gemäß § 171b GVG ausgeschlossen hatte, beschloss sie noch in der hierdurch angeordnet...
REWIS RS 2018, 5325
8. Juli 2020 5. Strafsenat
Revisionsrüge der Wiederherstellung der Öffentlichkeit für das letzte Wort des Angeklagten: Widersprüchliches Verhalten des Angeklagten
...§ 171b Abs. 3 Satz 2 GVG hat keinen Erfolg.8 a) Dem liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde: Auf Antrag des Angeklagten wurde am ersten Hauptverhandlungstag gemäß § 171b Abs. 1 Sat...
REWIS RS 2020, 1854
7. Dezember 2016 1. Strafsenat
Revisionsrüge der ungesetzlichen Erweiterung der Öffentlichkeit: Beruhen des Strafurteils auf dem Verfahrensverstoß
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 Hinsichtlich der Rüge der Verletzung des § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG ist ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts anzumerken:3 Die Rüge erwe...
REWIS RS 2016, 1252
9. Mai 2018 2. Strafsenat
...§§169, 174 Abs.1 GVG i.V. m. §338 Nr.6 StPO liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde:Am 9.August 2017, dem 1.Verhandlungstag, beantragte die Vertreterin der Nebenklägerin, für deren Vernehmung die...
REWIS RS 2018, 9374
9. Mai 2018 2. Strafsenat
(Auswirkungen eines Verstoßes gegen die Regeln über die Öffentlichkeit)
...§§ 169, 174 Abs. 1 GVG i.V. m. § 338 Nr. 6 StPO liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde:3 Am 9. August 2017, dem 1. Verhandlungstag, beantragte die Vertreterin der Nebenklägerin, f...
REWIS RS 2018, 9393
31. Mai 2017 2. Strafsenat
...§171b Abs.1 Satz1 GVG die Öffentlichkeit auszuschließen. Nach Verkündung des Beschlusses hat die Kammer den Sachverständigen belehrt und noch vor Erstattung des Gutach-tensmit dem Angeklagten und den ...
REWIS RS 2017, 10145
10. März 2009 5. Strafsenat
...§§ 171a bis 172 GVG anders als § 247 StPO nicht auf den Ausschluss während einer Vernehmung beschränkt sind (a. A. BGHR GVG § 171b Abs. 1 Augenschein 1). Dieser Umstand versteht sich wegen des sehr vi...
REWIS RS 2009, 4640
14. März 2019 4. Strafsenat
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Erheblichkeit der von dem Angeklagten zu erwartenden Straftaten; schwere räuberische Erpressung …
...§ 338 Nr. 6 StPO, § 169 GVG ist unbegründet. Die Revision beanstandet nicht den Beschluss zur Anordnung des Ausschlusses der Öffentlichkeit gemäß § 171b GVG als solchen, der allerdings nicht kongruent...
REWIS RS 2019, 9343
4. Februar 2016 4. Strafsenat
...§171b Abs.3 Satz2 GVG ist ergänzend zum Verwerfungsantrag des Generalbundesanwalts anzumerken:Bedenken bestehen bereits gegen die Zulässigkeit der Verfahrensrüge, weil sich die Revision nicht dazu ver...
REWIS RS 2016, 16664
17. Januar 2001 1. Strafsenat
...§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO) Ge-brauch zu machen, kann nichts anderes gelten (ebenso Paulusin KMR StPO § 247 Rdn. 13; Meier in AK-StPO § 247 Rdn. 6).2. Zur Rüge der Verletzung von § 247 Satz 4 StPO:Nachd...
REWIS RS 2001, 3879
31. Mai 2017 2. Strafsenat
Ausschluss der Öffentlichkeit bei Vernehmung einer Beweisperson: Erstreckung des Ausschlusses auf damit zusammenhängende Verfahrensvorgänge; Beweiskraft …
...§ 171b Abs. 1 Satz 1 GVG die Öffentlichkeit auszuschließen. Nach Verkündung des Beschlusses hat die Kammer den Sachverständigen belehrt und - noch vor Erstattung des Gutachtens - mit dem Angeklagten u...
REWIS RS 2017, 10147
7. Juni 2023 2. Strafsenat
...§ 171b Abs. 3 Satz 2 GVG rügt – während der Vernehmung des minderjährigen Tatopfers war die Öffentlichkeit ausgeschlossen –, schließt der Senat hier angesichts des in öffentlicher Hauptverhandlung abg...
REWIS RS 2023, 4323
20. Juni 2018 5. Strafsenat
...§ 23 EGGVG zutreffend für unzu-lässig erklärt und den Rechtsstreit an das Amtsgericht Kiel verwiesen (§ 17a Abs. 2 Satz 1 GVG).Nach der Subsidiaritätsklausel des § 23 Abs. 3 EGGVG tritt der in §§ 23 f...
REWIS RS 2018, 7493
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