9. Februar 2012 Ermittlungsrichter
Zuständigkeit des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs für Anordnung von Beschränkungen der Untersuchungshaft aufgrund eines von ihm …
...§ 169 Abs. 1 Satz 2, § 126 Abs. 1 StPO, § 120 Abs. 1 Nr. 6, § 142a GVG, § 129a StGB). Die dem Beschuldigten in der Untersuchungshaft aufgrund des Zwecks der Untersuchungshaft aufzuerlegenden Beschränk...
REWIS RS 2012, 9333
18. Juni 2003 5. Strafsenat
...§ 245 Abs. 1 StPO keine der Form des § 345 Abs. 2 StPO genügende Revi-sionsbegründung abgegeben hat (vgl. BGH NStZ 2000, 217 f.).fiDem schließt sich der Senat an.Harms Basdorf Gerhard...
REWIS RS 2003, 2678
5. Juni 2013 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4 StPO, §357 StPObeschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten Z.J.wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 30.November2012auf-gehobena)auch soweit es die Mitangeklagte L.J.be-trifft...
REWIS RS 2013, 5305
16. Mai 2002 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Zur Rüge einer Verletzung der Öffentlichkeitdes Verfahrens (§ 169 GVG, § 358 Nr. 6 StPO) bemerkt der Se-nat, daß diese zwar zulässig erhoben, jedoch, wie die eingehol-ten dienstlic...
REWIS RS 2002, 3169
16. Juli 2015 4. Strafsenat
...§473 Abs.4, §472a Abs.2 StPO).VRinBGH Sost-Scheible ist wegen Urlaubsabwesenheit an der Unterschriftsleistunggehindert.RoggenbuckRoggenbuckCierniakMutzbauerBender4
REWIS RS 2015, 8031
21. Januar 2015 2. Strafsenat
...§33a StPO auszulegen ist. Der Rechtsbehelf ist unzulässig. Die Verwerfung der Beschwerde durch den angegriffenen Senatsbeschluss beruht auf §304 Abs.4 Satz 2 StPO. So-weit der Beschwerdeführer Verletz...
REWIS RS 2015, 16875
5. Juli 2023 5. Strafsenat
...§ 356a StPO aus (§ 300 StPO).5 Die Anhörungsrüge bleibt indes ohne Erfolg, weil sie schon nicht zulässig erhoben ist. Denn der Verurteilte teilt entgegen § 356a Satz 3 StPO nicht mit, w...
REWIS RS 2023, 4261
15. Juli 2014 5. Strafsenat
...§349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§349 Abs.4 StPO) als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte des Handeltrei-bens mit Betäubungsmitteln innicht geringer Menge in drei Fällen schuldig ist.Der Angek...
REWIS RS 2014, 4096
23. November 2011 2. Strafsenat
Strafverfahren: Mitschrift von Vorgängen in der Hauptverhandlung durch das Gericht
...§ 261 StPO nicht unbedenklich. Anders als Ton- und Filmaufnahmen, die als Gedächtnisstütze des Gerichts grundsätzlich zulässig sind (vgl. Meyer-Goßner StPO 54. Aufl. 2011 § 169 GVG Rn. 11), sind Auswa...
REWIS RS 2011, 1186
17. Juni 2020 3. Strafsenat
...§§22, 23, 27, 30, 52, 53 StGB. Aufseinen Antrag hat der Ermittlungs-richter des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 20.Februar 2020gemäß §81c Abs.2 bis 5, §81a Abs.3 StPO, §§81e, 81f, 162, 169 StPO d...
REWIS RS 2020, 11522
23. November 2011 2. Strafsenat
...§261 StPO nicht unbedenklich. Anders als Ton-und Filmaufnahmen, die als Gedächtnisstütze des Gerichts grundsätzlich zulässig sind (vgl. Meyer-Goßner StPO 54.Aufl. 2011 §169 GVG Rn.11), sind Auswahl un...
REWIS RS 2011, 1141
9. April 2014 5. Strafsenat
...§349Abs.4 StPO im Strafausspruch aufgehoben; die zugehörigen Fest-stellungen bleiben bestehen.Die weitergehende Revision wird nach §349Abs.2StPO als unbegründet verworfen.Im Umfang der Aufhebung wird ...
REWIS RS 2014, 6424
4. Juni 2003 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO verfahren, auch wenn er denSchuldspruch nicht ändert (BGHR StPO § 349 Abs. 2 Verwerfung 4 m.w.N.).Bode Detter ...
REWIS RS 2003, 2819
22. Februar 2018 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO keinen Erfolg. Aller-dingsist die Anrechnungsentscheidung des Landgerichts rechtsfehlerhaft.12-3-Die Strafkammer war nicht befugt, gemäß § 67 Abs. 6 StPO zu bestim-men, dass auf den ...
REWIS RS 2018, 13443
23. Juli 2013 3. Strafsenat
Revisionsbegründung in Strafsachen: Anforderungen an die Rüge der rechtsfehlerhaften Zurückweisung eines Hilfsbeweisantrags
...StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 169 f.); jedenfalls nach diesem Maßstab ließen die im Urteil für die Ablehnung des Antrags dargelegten Gründe keinen Rechtsfehler erkennen.Becker Hube...
REWIS RS 2013, 3896
23. Juli 2013 3. Strafsenat
...StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 169 f.); jeden-falls nach diesem Maßstab ließen die im Urteil für die Ablehnung des Antrags dargelegten Gründe keinen Rechtsfehler erkennen.BeckerHubertSchäferMayer Spaniol
REWIS RS 2013, 3900
11. Januar 2012 1. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO analog). § 265 Abs. 1 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der Angeklagte R.M.nicht anders als geschehen hätte verteidigen können. Der Senat fasst den Schuldspruch klarstellend n...
REWIS RS 2012, 10272
1. Juli 2021 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung bei sog. Cum-Ex-Geschäften: Untersagung bzw. Beschränkung von Ton- und Bildaufnahmen zu Zwecken …
...§§ 268 Abs. 2 Satz 1, 356 StPO) werden nicht zugelassen. Die entsprechenden Aufnahmen dürfen erst mit der Eröffnung der Urteilsgründe durch den Vorsitzenden (§§ 268 Abs. 2 Satz 1 und 2, 356 StPO) begi...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STEUERRECHTSTEUERNLANDGERICHT FRANKFURT AM MAINCUM-EXSTEUERHINTERZIEHUNGLANDGERICHT WIESBADENJAHRESRÜCKBLICKEPROZESSGERICHTELANDGERICHT BONNBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBUNDESFINANZHOF (BFH)BANKENAKTIENBÖRSE
WM2021,1892REWIS RS 2021, 4407
13. Juli 2017 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 4 StPO), dass der Ausspruch gemäß § 111i Abs. 2 StPO entfällt.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen.G...
REWIS RS 2017, 8095
2. Mai 2001 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2und 4 StPO beschlossen:Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Koblenz vom 6. September 2000 im Schuldspruch dahingeändert, daß der Angeklagte des Handeltreibens...
REWIS RS 2001, 2713
9. Februar 2010 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Mit Schriftsätzen vom 25. Januar 2010 und 2. Februar 2010 hat der Verurteilte die Anhörungsrüge gemäß § 356a StPO erhoben und diese mit Schriftsatz vom 30....
REWIS RS 2010, 9558
1. September 2021 5. Strafsenat
Strafverfahren: Konnexitätserfordernis beim Beweisantrag
...StPO/Becker, 27. Aufl., § 244 Rn. 113; MüKo-StPO/Trüg/Habetha, § 244 Rn. 136; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 244 Rn. 21c; KK-StPO/Krehl, 8. Aufl., § 244 Rn. 82; SK-StPO/Frister, 5. Aufl., § ...
NJW 2021, 3404REWIS RS 2021, 2907
3. September 2003 2. Strafsenat
...§§ 462 a Abs. 2 Satz 2, 453 StPO war gerechtfertigt und sachlich geboten, dader Verurteilte zu dieser Zeit seinen Wohnsitz in Köln hatte. Der Beschluß istfür das Wohnsitzgericht bindend (§ 462 a Abs. ...
REWIS RS 2003, 1784
11. Januar 2012 1. Strafsenat
Konkurrenzen: Klammerwirkung für Untreuetaten durch Delikte der Bestechlichkeit in einer Vielzahl von Fällen
...§ 354 Abs. 1 StPO analog). § 265 Abs. 1 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der Angeklagte R. M. nicht anders als geschehen hätte verteidigen können. Der Senat fasst den Schuldspruch klarst...
REWIS RS 2012, 10241
11. Juni 2019
Voraussetzungen für Ablehnung eines Beweisantrags wegen Verspätung
...§ 228 StPO führen würde. Die bloße Notwendigkeit einer Unterbrechung der Hauptverhandlung im Sinne des § 229 StPO genügt insoweit nicht (Göhler/Seitz/Bauer OWiG 17. Aufl. § 77 Rn. 20; Rebmann/Roth/Her...
REWIS RS 2019, 6426
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