5. Juni 2014 2. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Präklusion der Verfahrensrüge wegen der Verletzung von Mitteilungs- und Dokumentationspflichten zu einem …
...§ 243 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO vor.10 a) Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vorsitzende nach Verlesung des Anklagesatzes mit, ob Erörterungen nach den §§ 202a...
REWIS RS 2014, 5031
26. Mai 2009 4. Strafsenat
...168/09 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 168/09 vom 26. Mai 2009 in der Strafsache gegen wegen versuchter Nötigung Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag de...
REWIS RS 2009, 3376
14. Juni 2005 3. Strafsenat
...168/05 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 168/05vom 14. Juni 2005 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Mißbrauchs eines Kindes u. a. Der 3. Strafsenat des Bundesgeric...
REWIS RS 2005, 3129
6. März 2014 3. Zivilsenat
Haftung des im staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren beauftragten Sachverständigen: Vorwurf der Erstellung eines fehlerhaften Gutachtens bei einer …
...§ 168 Rn. 12; LK-Dippel, StGB, 12. Aufl., § 168 Rn. 53; NK-StGB/Stübinger, 4. Aufl., § 168 Rn. 21).35 Für die Einordnung der Gutachtenerstattung gemäß §§ 87, 91 StPO als hoheitliche Bet...
REWIS RS 2014, 7319
15. Dezember 2021 1. Strafsenat
Verurteilung wegen Steuerhinterziehung durch Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen
...§ 168 Satz 2 AO führt, richtet sich nach der zu bewirkenden Steuerfestsetzung (vgl. Heuermann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, 266. Lieferung 11.2021, § 168 AO Rn. 15). Die Regelung in § 168 AO be...
REWIS RS 2021, 307
15. Februar 2000 1. Strafsenat
...168 d.A.; siehe auch Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl.§ 397a Rdn. 17).- 3 -Die Voraussetzungen für die Bestellung eines Beistandes liegen hier vor(§ 397a Abs. 1, § 395 Abs. 1 Nr. 1 lit.a StPO)....
REWIS RS 2000, 3136
25. August 2021 3. Strafsenat
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Heranziehung des Verteidigungsverhaltens zur Begründung von Hang und Gefährlichkeit des Täters
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Senat ändert den Schuldspruch analog § 354 Abs. 1 StPO, da der Angeklagte nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen im Fall II. 1. der Urteilsgründ...
REWIS RS 2021, 3070
23. Juni 2020 5. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Mitteilungspflichten des Vorsitzenden in erster Instanz nach ergebnislosen Verständigungsgesprächen; Beruhen des erstinstanzlichen …
...§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vorsitzende des Gerichts mit, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c StPO)...
REWIS RS 2020, 1883
25. November 2015 1. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen: Kompensation überlanger Verfahrensdauer als Gegenstand einer Verständigung
...StPO, 7. Aufl., § 257c Rn. 15; Temming in Gercke/Julius/Temming/Zöller, StPO, 5. Aufl., § 257c Rn. 23; Wenske, DRiZ 2011, 393, 395; vgl. hierzu auch Eschelbach in BeckOK-StPO, 23. Ed., § 257c Rn. 11.3...
NJW 2016, 1972REWIS RS 2015, 1784
2. Dezember 2014 1. Strafsenat
Strafverfahren: Umfang der Mitteilungspflicht bei Verständigungsgespräch außerhalb der Hauptverhandlung
...§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO hat der Vorsitzende mitzuteilen, ob Erörterungen nach §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c StPO) gewesen is...
REWIS RS 2014, 837
24. Januar 2018 1. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen: Mitteilungspflicht bei der Nennung von Strafober- und -untergrenzen durch die Staatsanwaltschaft im …
...StPO ist über Erörterungen nach §§ 202a, 212 StPO zu berichten, die außerhalb der Hauptverhandlung stattgefunden haben und deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c StPO) gewesen is...
REWIS RS 2018, 15141
14. April 2015 5. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Abgrenzung mitteilungspflichtiger verständigungsbezogener (Vor-)Gespräche von sonstigen zur Verfahrensförderung geeigneten Erörterungen
...§§ 257b, 257c StPO für Erörterungen innerhalb der Hauptverhandlung zeigt. Während sich § 257b StPO auf kommunikative Elemente beschränkt, die der Transparenz und Verfahrensförderung dienen, aber nicht...
REWIS RS 2015, 12761
14. Juni 2005 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO, soweit das Rechtsmittel sich gegen den Schuldspruch richtet (vgl. neben dem Senatsurteil im ersten Durchgang nur BGHR StGB § 336 [a. F.] DDR-Recht 26 und 27 sowie Staatsanwalt 1; je...
REWIS RS 2005, 3120
30. August 2000 2. Strafsenat
...168/00 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 ARs 168/002 AR 109/00vom30. August 2000in der StrafsachegegenwegenBeförderungserschleichung und DiebstahlsAz.: 14 AK 122/00 Amtsgericht MünsterA...
REWIS RS 2000, 1298
2. Dezember 2014 1. Strafsenat
...§243 Abs.4 Satz1 StPO hat der Vorsitzende mitzuteilen, ob Erörterungen nach §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Ge-genstand die Möglichkeit einer Verständigung (§257c StPO) gewesen ist, ...
REWIS RS 2014, 801
5. Juni 2014 2. Strafsenat
...§243 Abs.4 Satz2 i.V.m. §273 Abs.1a Satz2 StPOvor. a) Nach §243 Abs.4 Satz1 StPO teilt der Vorsitzende nach Verlesung des Anklagesatzes mit, ob Erörterungen nach den §§202a, 212 StPO stattge-funden ha...
REWIS RS 2014, 5025
14. November 2007 2. Strafsenat
...§ 13 a StPO wird zurückgewiesen. Gründe: Hinsichtlich des Verfahrens 823 Ds 236 Js 233729/05 (Amtsgericht Mün-chen) wurde der Antrag auf Zuständigkeitsüberprüfung gemäß § 13 a StPO be-reits durch Be...
REWIS RS 2007, 881
20. Juni 2018 5. Strafsenat
...§ 23 EGGVG geltend gemacht werden könnte. Soweit neben § 475 StPO presserechtliche Auskunftsansprüche (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt,aaO,§ 475 Rn. 1a; BeckOK-StPO/Wittig,§ 475 Rn. 5; LR-StPO/Hilger aaO Rn...
REWIS RS 2018, 7493
14. Dezember 2010 1. Strafsenat
Strafurteil wegen Steuerhinterziehung: Bezifferung der Steuerverkürzung bei Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen; Unwirksamkeit einer Zustellungsanordnung des Vorsitzenden …
...§ 349 Abs. 1 StPO). Nachdem der Senat Rechtsbedenken geäußert hatte, hat er hilfsweise - also unter Aufrechterhaltung seines ursprünglichen Antrags - einen Antrag gemäß § 349 Abs. 2 StPO gestellt. In...
REWIS RS 2010, 409
14. Dezember 2010 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 1 StPO). Nachdem der Se-nat Rechtsbedenken geäußert hatte, hat er hilfsweise - also unter Aufrechterhal-tung seines ursprünglichen Antrags - einen Antrag gemäß § 349 Abs. 2 StPO gestellt. ...
REWIS RS 2010, 445
23. Juli 2015 1. Strafsenat
...§243 Abs.4 Satz1 StPO teilt der Vorsitzende nach Verlesung des Anklagesatzes mit, ob Erörterungen nach den §§202a, 212 StPO stattge-funden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständig...
REWIS RS 2015, 7676
18. Mai 2010 5. Strafsenat
...168/10 None None None None 5 StR 168/10 (alt: 5 StR 343/09) BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 18. Mai 2010 in der Strafsache gegen wegen Totschlags - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgeric...
REWIS RS 2010, 6626
27. April 2017 3. Strafsenat
...§ 397a StPO als Beistand zu bestellen, abgelehnt worden ist.Die Beschwerde ist nach § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 StPO unzuläs-sig; denn die angefochtene Entscheidung unterfällt nicht dem Ausnahmekat...
REWIS RS 2017, 11855
6. Mai 2014 5. Strafsenat
Anforderungen an die Begründung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...§ 349 Abs. 4 StPO im gesamten Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Im Umfang der Aufhebu...
REWIS RS 2014, 5855
18. Juli 2018 4. Strafsenat
(Anforderungen an einen Adhäsionsantrag)
...§ 253 ZPO) zu genügen (vgl. BGH, Beschluss vom 25. August 2016 - 2 StR 585/15, BGHR StPO § 404 Abs. 1 Antragstellung 9; KK-StPO/Zabeck, aaO, § 404 Rn. 5; LR-StPO/Hilger, 26. Aufl., § 404 Rn. 1). Wenn ...
REWIS RS 2018, 5808