16. September 2020 5. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Mitteilungspflicht des vorsitzenden Richters über verständigungsbezogene Erörterung; Beruhen des Urteils auf einer …
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 Der Erörterung bedarf ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts lediglich die Verfahrensrüge der Verletzung des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO.3 ...
REWIS RS 2020, 2000
12. Juli 2016 1. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Zulässiger Inhalt und Bindungswirkung der Verständigung
...§ 154 StPO anlässlich einer Verständigung sind aber nicht etwa verboten (vgl. näher Knauer, NStZ 2013, 433, 435 f.; Mosbacher, NZWiSt 2013, 201, 204). In der Gesetzesbegründung zu § 257c StPO, der bei...
REWIS RS 2016, 8409
10. Juli 2009 2. Strafsenat
...168/09 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 168/09 vom 10. Juli 2009 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u. a. hier: Antrag auf Nachholung rechtlichen Gehörs - ...
REWIS RS 2009, 2545
3. November 2022 3. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Verfahrensrüge der Staatsanwaltschaft wegen Verletzung der Mitteilungspflicht
...StPO/Arnoldi, § 243 Rn. 52; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 243 Rn. 18d mwN; KK-StPO/Schneider, 8. Aufl., § 243 Rn. 59). Das gilt auch dann, wenn eine Verständigung im Sinne des § 257c Abs. 3...
REWIS RS 2022, 8220
29. September 2015 3. Strafsenat
...§243 Abs.4 StPO. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut und der Systematik des Gesetzes. Erörterungen zum Verfahrensstand sind, gleich ob sie von der Staatsanwaltschaft (§ 160b StPO) oder vom Gericht (§§ 2...
REWIS RS 2015, 4688
4. Februar 2020 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren durch Verkennung der verfassungsrechtlichen Anforderungen …
...§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO.26 Die Mitteilungspflicht gilt auch dann, wenn eine Verständigung im Sinne von § 257c StPO letztlich nicht zustande gekommen ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2....
REWIS RS 2020, 2642
7. März 2017 5. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Notwendiger Vortrag bei Geltendmachung der Verletzung von Mitteilungspflichten zu Gesprächen über eine …
...§ 243 Abs. 4 Satz 2 StPO durch den Angeklagten S. ist mangels ausreichenden Tatsachenvortrags (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) unzulässig.Die Mitteilungspflicht des Vorsitzenden nach § 243 Abs. 4 StPO ...
REWIS RS 2017, 14619
23. Juli 2015 3. Strafsenat
...StPO/Deiters aaO, § 212 Rn. 6; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 212 Rn. 1; KK-Schneider aaO, § 212 Rn. 1; LR/Jäger aaO, § 212 Rn. 5; HK/Julius, StPO, 5. Aufl., § 212 Rn. 2). Erst wenn eine Ank...
REWIS RS 2015, 7678
17. Januar 2024 4. Strafsenat
...§ 243 Abs. 4 StPO zu genügen (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juli 2019 – 5 StR 288/19, BGHSt 64, 168 Rn. 7; Beschluss vom 5. Juli 2018 – 5 StR 180/18 Rn. 9). Als prozessuale Mitteilungspflicht setzt die ...
REWIS RS 2024, 365
7. Oktober 2014 1. Strafsenat
...§257c StPO) geltend macht, dringt nicht durch. Sie ist nicht in einer §344 Abs.2 Satz2 StPO entsprechenden Weise ausge-führt.a)Folgendes Verfahrensgeschehen liegt nach dem Vorbringen zugrun-de:In der ...
REWIS RS 2014, 2425
24. Januar 2018 1. Strafsenat
...§273 Abs.1a Satz1 StPO am der Verletzung der Mitteilungspflicht aus §243 Abs.4 Satz2 StPO aus (vgl. KK-StPO/Gericke, 7.Aufl., §344 Rn.35 mwN). Nach dem vom Senat aufgrund des Revisionsvortrags, der di...
REWIS RS 2018, 15107
26. Mai 2009 4. Strafsenat
...168/09 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 168/09 vom 26. Mai 2009 in der Strafsache gegen wegen versuchter Nötigung Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag de...
REWIS RS 2009, 3376
9. Oktober 2019 1. Strafsenat
Pflicht zur Belehrung des Angeklagten über verständigungsbezogene Erörterung
...§ 257c StPO hin und vertrat die Auffassung, dass Erörterungen im Rahmen der §§ 202a, 257b StPO vorzugswürdig seien.Die drei Verteidiger teilen mit, dass sie ihre Erkenntnisse aus der Vorbesprechung mi...
REWIS RS 2019, 2829
20. Februar 2013 5. Strafsenat
Gegenstand des Strafurteils: Fehlende Identität angeklagter und abgeurteilter Taten bei einer Serie von Betrugsdelikten
...§ 264 StPO gestützte Revision des Angeklagten führt zur Aufhebung des Urteils und zur Einstellung des Verfahrens gemäß § 206a StPO i.V.m. § 354 Abs. 1 StPO.2 1. Nach den Feststellungen ...
REWIS RS 2013, 8034
14. Juni 2005 3. Strafsenat
...168/05 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 168/05vom 14. Juni 2005 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Mißbrauchs eines Kindes u. a. Der 3. Strafsenat des Bundesgeric...
REWIS RS 2005, 3129
5. Juni 2014 2. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Präklusion der Verfahrensrüge wegen der Verletzung von Mitteilungs- und Dokumentationspflichten zu einem …
...§ 243 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO vor.10 a) Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vorsitzende nach Verlesung des Anklagesatzes mit, ob Erörterungen nach den §§ 202a...
REWIS RS 2014, 5031
14. April 2015 5. Strafsenat
...§§ 154, 154a StPO erfolgen. Die Belehrung gemäß § 257c Abs. 4 StPO wurde erteilt. Darüber hin-aus brachte der Vorsitzende zum Ausdruck, er gehe davon aus, dass der Vor-schlag nur bei Beteiligung aller...
REWIS RS 2015, 12800
15. Februar 2000 1. Strafsenat
...168 d.A.; siehe auch Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl.§ 397a Rdn. 17).- 3 -Die Voraussetzungen für die Bestellung eines Beistandes liegen hier vor(§ 397a Abs. 1, § 395 Abs. 1 Nr. 1 lit.a StPO)....
REWIS RS 2000, 3136
6. März 2014 3. Zivilsenat
Haftung des im staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren beauftragten Sachverständigen: Vorwurf der Erstellung eines fehlerhaften Gutachtens bei einer …
...§ 168 Rn. 12; LK-Dippel, StGB, 12. Aufl., § 168 Rn. 53; NK-StGB/Stübinger, 4. Aufl., § 168 Rn. 21).35 Für die Einordnung der Gutachtenerstattung gemäß §§ 87, 91 StPO als hoheitliche Bet...
REWIS RS 2014, 7319
15. Dezember 2021 1. Strafsenat
Verurteilung wegen Steuerhinterziehung durch Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen
...§ 168 Satz 2 AO führt, richtet sich nach der zu bewirkenden Steuerfestsetzung (vgl. Heuermann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, 266. Lieferung 11.2021, § 168 AO Rn. 15). Die Regelung in § 168 AO be...
REWIS RS 2021, 307
2. Dezember 2014 1. Strafsenat
Strafverfahren: Umfang der Mitteilungspflicht bei Verständigungsgespräch außerhalb der Hauptverhandlung
...§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO hat der Vorsitzende mitzuteilen, ob Erörterungen nach §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c StPO) gewesen is...
REWIS RS 2014, 837
25. August 2021 3. Strafsenat
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Heranziehung des Verteidigungsverhaltens zur Begründung von Hang und Gefährlichkeit des Täters
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Senat ändert den Schuldspruch analog § 354 Abs. 1 StPO, da der Angeklagte nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen im Fall II. 1. der Urteilsgründ...
REWIS RS 2021, 3070
25. November 2015 1. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen: Kompensation überlanger Verfahrensdauer als Gegenstand einer Verständigung
...StPO, 7. Aufl., § 257c Rn. 15; Temming in Gercke/Julius/Temming/Zöller, StPO, 5. Aufl., § 257c Rn. 23; Wenske, DRiZ 2011, 393, 395; vgl. hierzu auch Eschelbach in BeckOK-StPO, 23. Ed., § 257c Rn. 11.3...
NJW 2016, 1972REWIS RS 2015, 1784
23. Juni 2020 5. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Mitteilungspflichten des Vorsitzenden in erster Instanz nach ergebnislosen Verständigungsgesprächen; Beruhen des erstinstanzlichen …
...§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vorsitzende des Gerichts mit, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c StPO)...
REWIS RS 2020, 1883
30. August 2000 2. Strafsenat
...168/00 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 ARs 168/002 AR 109/00vom30. August 2000in der StrafsachegegenwegenBeförderungserschleichung und DiebstahlsAz.: 14 AK 122/00 Amtsgericht MünsterA...
REWIS RS 2000, 1298
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