24. September 2013 2. Strafsenat
...§63 StGB begrün-dendes Vergehen nach §224 StGB oder als ein die Unterbringung regelmäßig nicht rechtfertigendes Vergehen nach §229StGB (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 18.Juli 2013 -4 StR 168/13Rn.43 jur...
REWIS RS 2013, 2505
14. November 2023 2. Strafsenat
Anforderungen an Urteilsgründe bei Absehen von Strafrahmenmilderung
...§§ 21, 49 Abs. 1 StGB (Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu sieben Jahren und sechs Monaten) hat das Landgericht ebenfalls nicht erörtert.Zwar gestattet § 21 StGB auch das Absehen von einer Strafrah...
REWIS RS 2023, 8349
21. Dezember 2016 1. Strafsenat
...§63 StGB nicht tangiert wird. Die Anordnung der Un-terbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wahrt auch bei einer abwei-chenden Bewertungals Totschlag die Verhältnismäßigkeit (§62 StGB). RinBGH...
REWIS RS 2016, 279
13. August 2013 2. Strafsenat
...§ 63 StGB bedarf da-her insgesamt neuer Prüfung durch den Tatrichter.6-5-3. Sollte gemäß § 416 Abs. 2 StPO das Sicherungsverfahren in das Strafverfahren überzuleiten sein (zur Möglichkeit einer Überle...
REWIS RS 2013, 3496
3. August 2000 4. Strafsenat
...§ 57a StGB) kommt nicht inBetracht. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob dem bereits das Verschlechte-rungsverbot (§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO) entgegenstehen würde, denn eineFeststellung nach § 57a StGB...
REWIS RS 2000, 1490
16. Februar 2021 4. Strafsenat
Verminderte Schuldfähigkeit: Anforderungen bei Diagnose einer "Borderline-Persönlichkeitsstörung"; Zusammenwirken einer Persönlichkeitsstörung und dem Konsum psychotroper Substanzen; …
...§ 64 StGB) wegen der rechtlichen Verbindung und Wechselwirkung (§ 72 StGB) der Maßregeln nach §§ 63 und 64 StGB die Grundlage (vgl. BGH, Urteil vom 16. Januar 2014 - 4 StR 496/13, NStZ 2014, 203, 206;...
REWIS RS 2021, 8707
10. März 2021 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Veruntreuens von Arbeitsentgelt und Lohnsteuerhinterziehung: Einziehung der Lohnsteuer beim Arbeitgeber
...§ 266a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB) und der Hinterziehung von Lohnsteuer (dazu unter b; § 370 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2, § 150 Abs. 1 Satz 3, § 167 Abs. 1 Satz 1, § 168 Satz 1 AO; § 41a Abs...
REWIS RS 2021, 8034
21. September 2000 3. Strafsenat
...§ 182 Abs. 2 Nr. 1 StGB und§ 176 StGB, wo die vom Tatbestand des § 182 Abs. 2 Nr. 1 StGB zusätzlichvorausgesetzten Umstände gegenüber § 176 StGB kein anderes oder weiterestatbestandliches Unrecht enth...
REWIS RS 2000, 1100
16. Mai 2002 1. Strafsenat
...§ 146 Abs. 1Nr. 3 StGB) hält rechtlicher Nachprüfung stand. Die Revision rügtvergebens, wer falsches Geld, das er sich bereits verschafft hatte(§ 146 Abs. 1 Nr. 2 StGB), an seinen Lieferanten zurückge...
REWIS RS 2002, 3161
5. August 2014 3. Strafsenat
Strafverfahren: Aufhebung eines Freispruchs auf Revision des Angeklagten
...§ 21 StGB, sondern § 20 StGB anwendbar. Nur wenn dem Täter die Einsicht gefehlt hat, dies ihm aber zum Vorwurf gemacht werden kann, lägen die Voraussetzungen des § 21 StGB in den Fällen verminderter E...
REWIS RS 2014, 3619
5. August 2014 3. Strafsenat
...§ 21 StGB, sondern § 20 StGB anwendbar. Nur wenn dem Täter die Einsicht gefehlt hat, dies ihm aber zum Vorwurf gemacht werden kann, lägen die Voraussetzungen des § 21 StGB in den Fällen verminderter E...
REWIS RS 2014, 3612
6. März 2013 1. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Unterbringungsanordnung; Erotomanie als relevante psychische Störung
...§§ 20, 21 StGB und zu den Auswirkungen der Erkrankung auf die Begehung der Taten sowie zu der Gefährlichkeitsprognose die Voraussetzungen einer Anordnung der Maßregel aus § 63 StGB ergeben. Sollte auc...
REWIS RS 2013, 7635
16. Februar 2012 2. Strafsenat
...168, 169; Fischer StGB 59.Aufl. §27 Rn.31 mwN). 2.Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert.§265 StPOsteht dem nicht entgegen, weil sich der Angeklagte insoweit nicht wirksamer als geschehe...
REWIS RS 2012, 9092
21. Februar 2018 5. Strafsenat
Mord und Tötung auf Verlangen: Strafmilderung nach der sog. Rechtsfolgenlösung bei Befriedigung des Geschlechtstriebs
...§ 168 Abs. 1 StGB) gehandelt.11 Von der Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe gemäß § 211 Abs. 1 StGB für den Mord hat das Landgericht abgesehen und die Strafe „ungeachtet des Fehlens...
MORDSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENSTRAFVERFAHREN
REWIS RS 2018, 13555
27. Februar 2014 1. Strafsenat
Totschlagsversuch mehrerer Tatbeteiligter: Einvernehmlicher Rücktritt durch einvernehmliches Nichtweiterhandeln; Absehen von weiteren Verletzungshandlungen wegen des Erreichens …
...§ 346 Abs. 2 StPO). Seine Revision führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Änderung des Schuldspruchs (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie jedoch unbegründet i.S.v. § 349 Abs. 2 StPO.I.4...
REWIS RS 2014, 7499
6. Mai 2015 4. Strafsenat
Strafbarkeit eines Firmenbestatters wegen Beihilfe zum Bankrott einer GmbH
...§ 283 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 8, § 27 Abs. 1 StGB verurteilt worden ist, bestehen zwar Bedenken, ob die Annahme einer Haupttat gemäß § 283 Abs. 1 Nr. 8 StGB von den Feststellungen getragen wird. Voraussetzu...
REWIS RS 2015, 11530
27. Juni 2023 1. Strafsenat
Steuerliche Pflichtentragung wegen Auftreten als faktischer Geschäftsführer
...§ 370 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 Satz 2, § 150 Abs. 1 Satz 3, § 168 Satz 2 AO; § 18 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, § 16 Abs. 2 Satz 1 UStG) zurückzuführen. Das entsprach zwar dem Tatplan (§ 25 Abs. 2 StGB), ...
REWIS RS 2023, 4701
26. Mai 2004 2. Strafsenat
...StGB vor §§ 32 ff. Rdn. 104; Hirsch in LK vor § 32 Rdn. 95; Samson in SK-StGB Anhang zu § 16 Rdn. 33; Schlehofer in MüKo vor §§ 32 ff. Rdn. 114; Schroeder in LK § 16 Rdn. 180; Schaffstein in Festschri...
REWIS RS 2004, 3008
6. März 2014 3. Zivilsenat
Haftung des im staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren beauftragten Sachverständigen: Vorwurf der Erstellung eines fehlerhaften Gutachtens bei einer …
...StGB, 61. Aufl., § 168 Rn. 12; LK-Dippel, StGB, 12. Aufl., § 168 Rn. 53; NK-StGB/Stübinger, 4. Aufl., § 168 Rn. 21).35 Für die Einordnung der Gutachtenerstattung gemäß §§ 87, 91 StPO al...
REWIS RS 2014, 7319
11. September 2014 4. Strafsenat
Geldwäsche und Computerbetrug: Strafbarkeit wegen leichtfertiger Geldwäsche bei Bereitschaftserklärung zur Weiterleitung durch Phishing erlangter Geldbeträge; …
...168; Urteil vom 24. Juni 2008 - 5 StR 89/08, BGHR StGB § 261 Vortat 2). Daran fehlt es hier.6 Feststellungen dazu, dass der Angeklagte das tatsächliche Ausmaß der von den gesondert verf...
NJW 2015, 1035REWIS RS 2014, 3013
28. März 2024 4. Strafsenat
...168; Tiedemann in LK-StGB, 12. Aufl., § 263 Rn. 250 ff.; Hefendehl in MüKo-StGB, 4. Aufl., § 263 Rn. 1147). Quentin  ...
REWIS RS 2024, 2324
11. September 2014 4. Strafsenat
...168; Urteil vom 24.Juni 2008 5StR89/08, BGHR StGB §261 Vortat2). Daran fehlt es hier.Feststellungen dazu, dass der Angeklagtedas tatsächliche Ausmaß der von den gesondert verfolgten Hintermännern mit ...
REWIS RS 2014, 3022
15. März 2006 2. Strafsenat
...§ 64 StGB) auf die Sachrüge hin Erfolg. Einer Erörte-2 - 3 - rung der ebenfalls auf die Aufhebung der Maßregel zielenden, auf eine Verlet-zung des § 265 StPO gestützten Verfahrensrüge bedarf es daher ...
REWIS RS 2006, 4504
26. Oktober 2011 2. Strafsenat
...§§21,49 Abs.1 StGBgemilderten Strafrahmen des §250 Abs.2 StGBzugrunde gelegt und ist im Fall II.2.der Urteilsgründevon dem Strafrahmen des §250 Abs.1 StGB aus-gegangen, der "gemäß §§21,22, 23, 49...
REWIS RS 2011, 2003
6. Mai 2015 4. Strafsenat
...§283 Abs.1 Nr.1, Nr.8, §27 Abs.1 StGB verurteilt worden ist, bestehen zwar Bedenken, ob die Annahme einer Haupttat gemäß §283 Abs.1 Nr.8 StGB von den Feststellungen getragen wird. Voraussetzung dafür ...
REWIS RS 2015, 11514