28. Juni 2006 2. Strafsenat
...§ 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Gera vom 17. Januar 2006 wird a) das Verfahren eingestellt, sow...
REWIS RS 2006, 2940
13. Juni 2000 4. Strafsenat
...§ 267 Abs. 3Satz 1 StPO die zur Anwendung gebrachten Strafgesetze bezeichnen müssen.Die Liste der angewendeten Vorschriften (§ 260 Abs. 5 StPO) vermag die An-gabe der Vorschriften in der Urteilsbegrün...
REWIS RS 2000, 1975
15. Mai 2013 1. Strafsenat
...166/13 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS1StR 166/13vom15. Mai2013in der Strafsachegegenwegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.-2-Der 1.Strafsenat des Bun...
REWIS RS 2013, 5827
17. Juli 2013 2. Strafsenat
Strafverfahren: Verletzung der Pflicht zur Gutachteneinholung und umfassender Information des medizinischen Sachverständigen bei Erwägung der …
...§§ 244 Abs. 2, 337 StPO), für die weiter gehende Darlegungspflichten im Sinne von § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO bestehen könnten. Die Verletzung der Pflicht des Gerichts zur umfassenden Unterrichtung des S...
REWIS RS 2013, 4093
13. November 2010 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Ordnungsgeldfestsetzung wegen Verweigerung der Auskunft über IP-Adresse - Auskunftsverlangen aufgrund der Ermittlungsgeneralklausel des § …
...§ 100g, § 100b StPO gegen das Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 Abs. 1 GG, § 88 TKG zu verstoßen und sich gemäß § 206 StGB strafbar zu machen.4 c) Mit Bescheid vom 27. Oktober 2009 setzte ...
REWIS RS 2010, 1399
22. Juni 2006 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO unter dem 14. Dezember 2004 an den Bundesge-richtshof weitergeleitet worden. 6 Sollte mit der Rüge die vom Eingang der Revisionsbegründungen bis zur Vorlage der Akten gemäß § 347 StP...
REWIS RS 2006, 3011
16. Juni 2009
Beschlagnahme von E-Mails beim Provider - zur Vereinbarkeit der §§ 94 ff. StPO mit Art. …
...§§ 94 ff. StPO mit Art. 10 GG None None None L e i t s a t z zum Beschluss des Zweiten Senats vom 16....
STRAFRECHTFACEBOOKINTERNETAMTSGERICHT REUTLINGEN
REWIS RS 2009, 3079BVerfGE 124, 43-77REWIS RS 2009, 3079
1. Juli 2020 6. Strafsenat
...166/20 None None None None ECLI:DE:BGH:2020:010720B6STR166.20.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS6 StR 166/20 vom1.Juli 2020 in der Strafsachegegenwegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer...
REWIS RS 2020, 11467
9. Juni 2004 3. Strafsenat
...166/04 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 166/04 vom 9. Juni 2004 in der Strafsache gegen wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a. - 2 - Der 3. Strafse...
REWIS RS 2004, 2857
28. Oktober 2010 4. Strafsenat
Beschlagnahme und Verfall: Urteilsfeststellungen bei Aufrechterhaltung der Beschlagnahme wegen Ansprüchen des Verletzten bei mehreren gesamtschuldnerisch …
...§§ 73 ff. StGB und §§ 111b ff. StPO legt die gesamtschuldnerische Haftung nahe. Denn die Vorschriften der §§ 111b ff. StPO bezwecken auch den Schutz des Opfers (BT-Drucks. 16/700 S. 1; Sotiriadis aaO ...
REWIS RS 2010, 1848
28. Mai 2009 5. Strafsenat
...§ 64 StGB angenommen und entgegen § 67 Abs. 2 StGB gemäß § 67 Abs. 1 StGB den uneingeschränkten Vorwegvoll-zug der Maßregel angeordnet, da das festgestellte Abhängigkeitssyndrom von Alkohol der alsbal...
REWIS RS 2009, 3287
17. Juli 2013 2. Strafsenat
...§§244 Abs.2, 337 StPO), für die weiter ge-hende Darlegungspflichten im Sinne von§344 Abs.2 Satz2 StPO bestehen könnten. Die Verletzung der Pflicht des Gerichts zur umfassenden Unterrich-tung des Sachv...
REWIS RS 2013, 4071
11. Januar 2012 1. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO analog). § 265 Abs. 1 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der Angeklagte R.M.nicht anders als geschehen hätte verteidigen können. Der Senat fasst den Schuldspruch klarstellend n...
REWIS RS 2012, 10272
26. Juni 2014 1. Strafsenat
...166/14 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS1StR 166/14vom26. Juni2014in der Strafsachegegenwegenunerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln an eine Personunter 18 Jahren u.a.-2-Der 1. Strafse...
REWIS RS 2014, 4512
16. September 2022 3. Kleine Strafkammer
Fehlende Unterschrift unter Strafbefehl
...StPO, § 409, RN 13; KK-StPO, § 409 Rn. 13-15). Denn das Erfordernis der Unterzeichnung kann nicht anhand von Umständen aus der Akte, wie beispielsweise eines Namenskürzels bei der Begleitverfügung, fi...
VERFAHRENSMANGELUNTERSCHRIFTSTRAFBEFEHLUMGÜLTIG
REWIS RS 2022, 4919
12. Juli 2012 2. Strafsenat
...§ 30 StPO -2-Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12.Juli 2012 beschlossen:Es wird festgestellt, dass kein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richte...
REWIS RS 2012, 4694
25. Juni 2018
Einzelstrafenfestsetzung durch Revisionsgericht nach fehlerhafter nachträglicher Gesamtstrafenbildung
...§ 274 StPO) versehenen Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls widerspricht. Hiernach hatte auch der Angekl. persönlich Gelegenheit, von den im Selbstleseverfahren nach § 249 II StPO in die Hauptverhan...
REWIS RS 2018, 7249
16. August 2017 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 3 StPO datierte, an das Landgericht Mosbach adressierte Schriftsatz beim Senat erst mit der Anhörungsrüge vorgelegt worden. Die innerhalb der Frist des § 356a Satz 2 StPO erhobene Anhörungs...
REWIS RS 2017, 6555
4. April 2018 1. Strafsenat
...§358 Abs. 2 Satz2 StPO nicht entgegen, weil die Unterbringung gemäß §63 StGB und der auf §20 StGB gestützte Freispruch gleichermaßen von der Be-wertung der Schuldfähigkeit abhängen und deshalb zwische...
REWIS RS 2018, 11287
4. Juli 2012 2. Strafsenat
...§ 30 StPO -2-Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Juli 2012 beschlossen:Es wird festgestellt, dass keinGrund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit derRichter ...
REWIS RS 2012, 5000
4. Juli 2012 2. Strafsenat
...§ 30 StPO -2-Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Juli 2012 beschlossen:Eswird festgestellt, dass kein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richter...
REWIS RS 2012, 4992
11. März 2009 2. Strafsenat
...§ 462a Abs. 1 StPO nicht begründen (vgl. Senat in BGHSt 26, 165, 166 und 187, 189). Vielmehr ist die Zuständigkeit so zu beurteilen, als wenn er bereits am 23. April 2008 sein Transportziel, die Justi...
REWIS RS 2009, 4608
9. Juni 2015 3. Strafsenat
...166/15 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 166/15vom9. Juni 2015 in der Strafsachegegenwegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a.Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf A...
REWIS RS 2015, 10205
6. Juli 2022 2. Strafsenat
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anforderungen an die Überprüfung eines Geständnisses
...166/13 Rn. 3 mwN). Eine hier offensichtlich ins Auge gefasste Verfahrensverbindung gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 StPO durch Vereinbarung der Gerichte kam nicht in Betracht, weil eine solche Verbindung nur ...
REWIS RS 2022, 5984NJW 2023, 621REWIS RS 2022, 5984
11. Januar 2012 1. Strafsenat
Konkurrenzen: Klammerwirkung für Untreuetaten durch Delikte der Bestechlichkeit in einer Vielzahl von Fällen
...§ 354 Abs. 1 StPO analog). § 265 Abs. 1 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der Angeklagte R. M. nicht anders als geschehen hätte verteidigen können. Der Senat fasst den Schuldspruch klarst...
REWIS RS 2012, 10241
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